Rheinland-Pfalz organisiert Medienförderung neu

15.06.2021 •

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz, die bislang hauptsächlich für die Beaufsichtigung von privaten Rundfunk- und Telemedienanbietern sowie die Vermittlung von Medienkompetenz zuständig ist, soll künftig auch für die finanzielle Förderung des Medienbereichs in dem Bundesland zuständig sein. Darauf hat sich die rheinland-pfälzische Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode 2021 bis 2026 verständigt. „Zur Stärkung des Medienstandortes Rheinland-Pfalz und zur Bündelung der derzeitigen Medienförderungsmaßnahmen werden wir eine effiziente und zukunftsorientierte Medienförderung, unter anderem für Games, aufbauen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Abzuwarten bleibt, wie hoch das Förderbudget insgesamt ausfallen wird.

Die Aktivitäten sollen bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz unter der Dachmarke ‘medienförderung.rlp’ zusammengeführt werden; die Medien- und Gamesförderung soll dort über ein sogenanntes Vergabeboard organisiert werden. Somit würde also das Aufgabenspektrum der Medienanstalt entsprechend ausgeweitet. Die in Ludwigshafen ansässige Medienanstalt Rheinland-Pfalz, die bis Ende Dezember 2020 Landeszentrale für neue Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hieß, wird seit 2018 von Marc Jan Eumann (SPD) geleitet. Er war vorher Medienstaatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die neue rheinland-pfälzische Koalitionsvereinbarung billigten SPD, Grüne und FDP am 6. Mai jeweils auf Landesparteitagen. Die Landtagswahl am 14. März 2021 hatte die SPD gewonnen, die sich dann mit Grünen und FDP darauf einigte, die seit 2016 bestehende Regierungskoalition fortzusetzen. An der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung steht weiterhin Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD); sie wurde am 18. Mai im Landtag in Mainz mit den Stimmen ihrer Regierungskoalition als Regierungschefin wiedergewählt. Für die Medienpolitik in Rheinland-Pfalz ist weiterhin Medienstaatssekretärin Heike Raab zuständig (vgl. MK-Meldung).

Novellierung des SWR-Staatsvertrags geplant

Die Medien- und Gamesförderung will die Regierungskoalition so ausrichten, dass „qualitativ hochwertige Inhalte aus Rheinland-Pfalz mit einem kulturellen oder pädagogischen Bezug“ entwickelt werden können. Bei der Förderung von Games soll außerdem die landeseigene Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) einbezogen werden. Sie soll laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mit Zuschüssen die „Entwicklung von Konzepten und Prototypen“ fördern. Die künftige Medienförderung von Rheinland-Pfalz wird auch das ZDF unterstützen. Im Februar 2021 hatte der ZDF-Verwaltungsrat genehmigt, das der öffentlich-rechtliche Sender eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abschließen kann. Vorsitzende des zwölfköpfigen ZDF-Verwaltungsrats ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Regierungsparteien sprechen sich SPD, Grüne und FDP wenig überraschend dafür aus, „gute und faire Bedingungen für freie und unabhängige, private und öffentlich-rechtliche Medien zu schaffen“. Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbelangt, will die Regierungskoalition eine Reform und Modernisierung der Anstalten erreichen. „In einer digitalen Mediengesellschaft müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr sein, als nur lineare Fernseh- und Radiosender, da verschiedene Medien miteinander verschmelzen“, heißt es in der Vereinbarung: „Wir müssen weg von einer durch die Brille der linearen Verbreitung vorgeprägten Sichtweise mit starren gesetzlichen Festlegungen bis hin zu den Namen der einzelnen Programme.“

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Regierungskoalition ihre Angebote stärker miteinander, aber auch mit anderen Akteuren aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur vernetzen. Für erforderlich hält es die Koalition, dass die Anstalten Vorschläge vorlegen, wie sich Kooperationen optimieren und Doppelstrukturen abbauen ließen. Mit Blick auf den Südwestrundfunk (SWR), die ARD-Anstalt für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, streben die drei rheinland-pfälzischen Regierungsparteien eine Novellierung des SWR-Staatsvertrags im Zusammenspiel mit Baden-Württemberg an. Die beiden Bundesländer sind für eine Änderung des Staatsvertrags zuständig. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz will mit einer Staatsvertragsnovelle den Auftrag des SWR modernisieren, außerdem die Selbstverwaltung der Sendeanstalt und die Gremienkompetenzen stärken.

15.06.2021 – Volker Nünning/MK

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