Rheinland-Pfalz: Neues Landesmediengesetz seit Dezember 2018 in Kraft

14.02.2019 •

In Rheinland-Pfalz gilt seit Ende 2018 ein neues Landesmediengesetz. Am 28. Dezember vorigen Jahres ist die Gesetzesnovelle in Kraft getreten, die am 13. Dezember vom rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz verabschiedet worden war. Die zentralen Änderungen betreffen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), die Aufsichtsbehörde für die privaten Radio- und Fernsehsender in dem Bundesland. Sie hat nun weitere Zuständigkeiten im Bereich Telemedien (Internet) erhalten. Außerdem wurden für das Auswahlverfahren bezüglich der Besetzung des Direktorenamts der LMK zusätzliche Vorgaben im Gesetz verankert, um den Auswahlprozess transparenter zu machen. Dazu gehört, dass die Position künftig öffentlich ausgeschrieben werden muss.

Auslöser für die Gesetzesnovelle war auch die umstrittene Wahl des früheren nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD) zum neuen Direktor der Medienaufsichtsbehörde von Rheinland-Pfalz, das seit 1991 von der SPD mit wechselnden Koalitionspartnern regiert wird. Im Dezember 2017 war Eumann – in der Nachfolge von Renate Pepper (SPD) – von der plural zusammengesetzten LMK-Versammlung zum neuen Chef der in Ludwigshafen ansässigen Medienanstalt gewählt worden, und zwar mit Wirkung zu Anfang April 2018 für die Dauer von sechs Jahren. Eumann, der nach dem Regierungswechsel in NRW im Sommer 2017 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, wurde als einziger Kandidat für die Direktorenwahl zugelassen.

Mehr Transparenz bei LMK-Direktorenwahl

Nach Eumanns Wahl zum LMK-Direktor zogen zwei Rechtsanwälte vor Gericht, deren Bewerbungen nicht berücksichtigt worden waren. Ihrer Auffassung nach war das Auswahlverfahren fehlerhaft abgelaufen, unter anderem weil es keine öffentliche Ausschreibung der Direktorenstelle gegeben habe. Von der Öffentlichkeit und Teilen der rheinland-pfälzischen Landespolitik, dabei vor allem von der AfD, kam massive Kritik, dass mit dem Wahlverfahren bei der LMK SPD-Klüngel und Ämterpatronage betrieben werde. Die Klagen der beiden Anwälte wurden in der ersten Gerichtsinstanz abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, vor das anschließend noch einer der beiden Kläger zog, stellte Ende März 2018 fest, das Auswahlverfahren sei rechtmäßig abgelaufen. Dabei verwies das OVG darauf, dass dem Landesmediengesetz zufolge eine öffentliche Ausschreibung nicht vorgeschrieben sei und die LMK bzw. deren Versammlung „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ganz weitgehend frei darin ist, wie sie das Besetzungsverfahren gestaltet“ (vgl. hierzu diesen MK-Artikel, diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Im nun geltenden neuen rheinland-pfälzischen Mediengesetz wurde verankert, dass Bewerber für das Amt des Direktors und des stellvertretenden Direktors bei der LMK „durch öffentliche Stellenausschreibung“ zu suchen sind. Weiter heißt es im novellierten Gesetz: „Das Auswahlverfahren ist zu dokumentieren und der Vorschlag gegenüber der Versammlung zu begründen.“ Letzteres ist so zu verstehen, dass etwa ein Ausschuss, der die Wahl des Direktors oder des stellvertretenden Direktors vorbereitet und dann für diese Positionen einen Wahlvorschlag an die Versammlung macht, diesen begründen muss. Wer zum Direktor bzw. stellvertretenden Direktor gewählt wird, entscheidet dann die Versammlung.

Auf diese Transparenzvorgaben in puncto LMK-Direktorenwahl hatte sich die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP mit der oppositionellen CDU verständigt. Im Oktober 2018 hatten die vier Fraktionen einen gemeinsamen Entwurf zur Überarbeitung des Mediengesetzes in den Mainzer Landtag eingebracht; die Gesetznovelle wurde dann Mitte Dezember beschlossen. Gegen die Verabschiedung stimmte die AfD-Fraktion.

Vergabe von unbefristeten Lizenzen

Durch eine weitere Änderung des rheinland-pfälzischen Mediengesetzes hat die LMK nun die Aufsicht über Telemedienanbieter für sämtliche Bereiche (unter anderem Jugendmedienschutz und Werbung). Bislang war die Medienanstalt hier nur für den Bereich Jugendmedienschutz zuständig. Durch die Gesetzesnovelle erhält in der LMK-Versammlung die Organisation ‘QueerNet Rheinland-Pfalz’, die die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen vertritt, künftig einen Sitz. Die Anzahl der Mitglieder der Versammlung beträgt aber weiterhin 42, da die ‘Stiftung Lesen’ bereits vor einiger Zeit erklärt hatte, von ihrem Entsenderecht in die LMK-Versammlung nicht mehr Gebrauch machen zu wollen. Dieser freie Sitz wurde nun an QueerNet vergeben. Ferner wurde durch die Gesetzesnovelle festgelegt, dass Lizenzen für Radio- und Fernsehsender von der LMK nun unbefristet vergeben werden. Dadurch sollen die Unternehmen „langfristige Planungs- und Investitionssicherheit“ erhalten.

Die bisherige Regelung, eine Zulassung stets auf zehn Jahre zu beschränken, wurde gestrichen. Bisher befristet erteilte Lizenzen, wie etwa die des privaten Fernsehsenders Sat 1, sind jetzt durch das neue Gesetz automatisch in unbefristet gültige Zulassungen umgewandelt worden. Befristet vergeben werden von der LMK laut dem neuen Mediengesetz auch weiterhin die Lizenzen für Regionalfenster in den Programmen von Sat 1 und RTL (jeweils für zehn Jahre). Auf die Drittanbieter-Lizenzen bei Sat 1 hat die Gesetzesnovelle ebenfalls keinen Einfluss. Hier erfolgt die Vergabe von Zulassungen durch die LMK für die Dauer von fünf Jahren auf Basis der Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags.

14.02.2019 – vn/MK

Print-Ausgabe 10/2019

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