Reformüberlegungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Länder kommen kaum voran

21.06.2021 •

Die Bundesländer sind bei ihren Beratungen, wie der Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert werden soll, bisher nicht entscheidend vorangekommen. Nach MK-Informationen konnte die Rundfunkkommission in ihrer Sitzung am 9. Juni in mehreren bedeutsamen Fragestellungen hierzu keine Einigkeit erzielen. Das betrifft beispielsweise Regelungen zur Programmqualität und zum Qualitätsmanagement von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Ebenso offen ist, ob den Anstalten vorgeschrieben werden soll, dass sie zu bestimmten Sendezeiten, etwa beim Fernsehen in der Primetime, und auf den Startseiten ihrer Internet-Angebote Inhalte anbieten sollen, die „das besondere öffentlich-rechtliche Angebotsprofil“ zeigen, wie es im vorliegenden Entwurf der Länder zu einer Novelle des Medienstaatsvertrags vorgeschlagen wird. In dem Staatsvertrag legen die Bundesländer unter anderem den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender fest.

Sender zu Sachlichkeit verpflichten

Im Kreis der Länder ist außerdem offen, ob den Anstalten auferlegt werden soll, dass sie bei der Erfüllung ihres Auftrags künftig unter anderem „insbesondere den Grundsätzen der Wahrheit, Sachlichkeit und der Achtung von Persönlichkeitsrechten, den einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechenden Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit sowie der ausgewogenen Darstellung einer möglichst breiten Themen- und Meinungsvielfalt verpflichtet“ sein sollen. Würde eine solche Vorschrift, wie sie im aktuellen Entwurf enthalten ist, tatsächlich in den Medienstaatsvertrag eingefügt, ließe sich indes fragen, ob es bei den Anstalten dann noch Kommentare oder Meinungsbeiträge, etwa in den ARD-„Tagesthemen“ oder im ZDF-„Heute-Journal“, geben darf.

Eine Einigung wurde in der Rundfunkkommission am 9. Juni zumindest zu dem Punkt erzielt, dass es künftig sieben Fernsehprogramme geben wird (zwei mehr als zuletzt geplant) in einer neu zu schaffenden Kategorie, die die Möglichkeit bietet, dass die Anstalten selbst darüber entscheiden können, welche dieser Programme sie noch betreiben wollen. Im Medienstaatsvertrag sind bisher alle derzeitigen TV-Programme von ARD und ZDF beauftragt, das heißt, die Anstalten müssen diese Programme veranstalten. Künftig sollen ARD und ZDF selbst entscheiden können, ob sie die Sender Tagesschau 24, One, ARD-alpha, ZDFneo, ZDFinfo, Phoenix und den Kinderkanal (Kika) noch betreiben, einstellen oder in reine Online-Angebote umwandeln wollen.

Die Sender Phoenix und Kika, die ARD und ZDF jeweils gemeinsam veranstalten, fielen bisher nicht in diese geplante neue Kategorie. Außerdem soll es laut dem Staatsvertragsentwurf möglich sein, von den genannten Programmen einzelne einzustellen und im Gegenzug dafür neue (lineare) Sender zu starten. Die Gesamtzahl der heutigen Fernsehprogramme von ARD und ZDF darf dabei aber nicht überschritten werden. Die Entscheidungen dürfen auch nicht zusätzliche Kosten (Mehrbedarf) verursachen, wobei aber noch offen ist, ob darunter auch Verbreitungskosten (fürs Streaming) fallen sollen.

Strukturentscheidungen werden verlagert

Angesichts der Veränderungen bei der Mediennutzung der Bürger sollen die Anstalten künftig selbst festlegen können, welche Angebote zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind. Eine solche Flexibilität wollen die Länder mit Novelle des Medienstaatsvertrags einführen, wobei es strukturelle Änderungen zu einem größeren Teil nur dann geben wird, wenn die Sender und deren Gremien dies auch wollen. Die Bundesländer haben offensichtlich nicht die politische Kraft oder den Willen, solche Entscheidungen selbst zu treffen, und scheinen sie daher lieber auf andere verlagern zu wollen. Vorschreiben wollen die Länder aber, dass es weiterhin die beiden Hauptprogramme Das Erste (ARD) und ZDF sowie das deutsch-französische Kulturprogramm Arte und den Spartensender 3sat (mit den Partnern ORF und SRG) geben muss. Gleiches soll für die Dritten Programme der ARD gelten.

Es könnte aber noch dazu kommen, dass die Länder 3sat und möglicherweise auch die Dritten Programme aus dieser Liste herausnehmen und in die andere Kategorie einsortieren. Die Einstellung eines Programms wie auch die Umwandlung eines Senders in ein Online-Angebot sollen die Geschäftsführungen der Rundfunkanstalten nicht alleine treffen können; vorgesehen ist, dass dazu die Zustimmung der jeweils zuständigen Aufsichtsgremien nötig ist. Die Gremien sollen in ihre Entscheidung Stellungnahmen von Dritten einbeziehen, etwa von kommerziellen Medienunternehmen.

Laut dem aktuellen Staatsvertragsentwurf müssen die Anstalten, wenn sie einen Fernsehsender in ein Internet-Angebot umbauen wollen, in einem Konzept darlegen, warum dies sinnvoll sei. Sie müssen begründen, wie ein neues Online-Angebot anstelle eines linearen Programms den Auftrag erfüllen soll und wie ein solches Angebot auch zu einer gemeinsamen Plattformstrategie der Anstalten passt. Die Bundesländer wollen mit der Staatsvertragsnovelle die öffentlich-rechtlichen Sender überdies dazu verpflichten, im Internet eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln.

Wenn die Anstalten neue Online-Angebote starten wollen, ohne dafür zuvor ein lineares TV-Programm aufzugeben, können sie dies nur dann umsetzen, wenn sie dafür von ihren Aufsichtsgremien in sogenannten Drei-Stufen-Tests grünes Licht erhalten. Im Länderkreis gibt es nun den Vorschlag, solche neuen Internet-Angebote über einen Probebetrieb mit einer beschränkten Anzahl von Nutzern zu erlauben, ohne bereits einen Drei-Stufen-Test starten zu müssen. Der Probebetrieb mit einer Dauer von sechs Monaten soll es den Anstalten unter anderem ermöglichen, „Aufschlüsse über den voraussichtlichen Bedarf nach dem neuen Telemedienangebot zu erhalten“ bzw. „neuartige technische und/oder journalistische Konzepte“ zu testen.

Anhörung zum Staatsvertragsentwurf

Auch wenn der aktuelle Entwurf für eine Novelle des Medienstaatsvertrags noch mehrere offene Punkte enthält, planen die Länder eine Anhörung, in der neben den öffentlich-rechtlichen Sendern auch kommerzielle Medienunternehmen sowie Verbände und Organisationen zu den Änderungen Stellung nehmen können; ob sich auch die allgemeine Öffentlichkeit beteiligen kann, bleibt abzuwarten. Im Anschluss an ihre Sitzung am 9. Juni kam die Rundfunkkommission bereits mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einem Gespräch zusammen. Zwischen beiden Seiten sei dabei „heftig“ über die Reformpläne diskutiert worden, wie Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am 10. Juni in der Sitzung des RBB-Rundfunkrats sagte.

Der weitere Zeitplan der Länder sieht nun so aus, dass die Rundfunkkommission im September einen abschließenden Staatsvertragsentwurf absegnen soll, der dann den Ministerpräsidenten zu deren Jahreskonferenz im Oktober zur Annahme vorgelegt werden kann. Geplant ist, dass die Staatsvertragsnovelle zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Im März 2021 hatte sich die Rundfunkkommission der Länder darauf geeinigt, Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in zwei Phasen anzugehen (vgl. MK-Meldung). In der ersten geht es um den Auftrag und die Struktur der Anstalten; die zweite Reformphase soll dann ab 2023 beginnen und die „Sicherung von größtmöglicher Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“ zum Ziel haben.

21.06.2021 – Volker Nünning/MK

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