Reformen bei ARD und ZDF: Einigung der Länder im Oktober?

06.10.2021 •

Die Bundesländer streben an, sich im Oktober auf einen Entwurf für einen geänderten Medienstaatsvertrag zu verständigen. In dem Entwurf soll es um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in puncto Auftrag und Struktur gehen. Zu diesem Staatsvertragsentwurf soll anschließend, so ist es nach MK-Informationen vorgesehen, eine Anhörung gestartet werden, und zwar in Form einer Online-Konsultation. Die entsprechenden Beratungen, um eine Einigung über einen solchen Entwurf zu erzielen, führen dann die Chefs der Staats- und Senatskanzleien, wenn sie sich im Rahmen der anstehenden Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten treffen. Vom 20. bis 22. Oktober findet die Jahreskonferenz der Regierungschefs auf dem Petersberg bei Bonn statt. Nordrhein-Westfalen übernimmt Anfang Oktober turnusgemäß von Berlin den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Jahr.

Die weiteren Beratungen der Länder über eine Staatsvertragsnovelle mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzen auf die bisherigen Verhandlungen auf, die in diesem Sommer aber nicht zu einer Einigung geführt hatten (vgl. MK-Meldung). So hatte Bayern im Juni Einwände gegen die vorgesehene Regelung erhoben, dass in einem geänderten Medienstaatsvertrag ein großer Teil der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in eine neu zu schaffende Kategorie einsortiert werden sollen, die es den Anstalten und deren Aufsichtsgremien ermöglichen soll, selbst darüber zu entscheiden, welche Programme dieser Kategorie sie noch betreiben wollen.

Nach Ende des Bundestagswahlkampfs

Außerdem hatten im Juni die unionsgeführten Bundesländer wegen der Bundestagswahl am 26. September dafür plädiert, die gesamten weiteren Beratungen über Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio auf den Herbst zu verschieben. Vor allem Bayern und Nordrhein-Westfalen drängten darauf. Beide Länder befürchteten, diese Beratungen könnten eine kontroverse, gar kampagnenartige öffentliche Debatte auslösen, wenn Reformen beschlossen würden, die Kritiker und Wettbewerber ihrer Auffassung nach als nicht ausreichend ansähen. Um auszuschließen, dass eine derartige Debatte überhaupt entstehen und dann Teil des Bundeswahlkampfs werden kann, was unter Umständen die Wahlchancen der Union und von deren Kanzlerkandidat, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), hätte schmälern können, pochten Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine Verschiebung der Beratungen.

Die Länder planen nun weiterhin damit, die Staatsvertragsnovelle bezüglich Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Dafür müssten die Ministerpräsidenten spätestens im Frühsommer 2022 die Staatsvertragsnovelle unterzeichnet haben. Anschließend würde dann das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen beginnen, die bis Ende 2022 alle grünes Licht geben müssten, damit der neue Staatsvertrag Anfang Januar 2023 in Kraft treten kann.

Die Rolle von Sachsen-Anhalt

Abzuwarten bleibt, wie sich Sachsen-Anhalt in den kommenden Monaten bei den Staatsvertragsberatungen der Länder verhalten wird. Ende 2020 hatte das CDU-geführte Land (Koalitionspartner waren SPD und Grüne) den ersten Medienänderungsstaatsvertrag als einziges der 16 Länder nicht ratifiziert und damit zugleich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 um monatlich 86 Cent gestoppt – ein Vorgehen, dass das Bundesverfassungsgericht im August als verfassungswidrig einstufte und damit den öffentlich-rechtlichen Sendern recht gab, die gegen das Ausbleiben der Beitragsanhebung von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat geklagt hatten (vgl. MK-Meldung). Ende 2020 gab es in Sachsen-Anhalt deutliche Forderungen vor allem aus der CDU-Landtagsfraktion, aber auch aus der Staatskanzlei, dass Reformen und Sparmaßnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötig seien, weil das System zu groß und daher zu teuer sei.

Seit dem 16. September regiert in Sachsen-Anhalt nun die CDU mit der SPD und FDP als Koalitionspartnern. Ministerpräsident des Landes ist weiterhin Reiner Haseloff (CDU); er wurde am 16. September im Magdeburger Landtag im zweiten Wahlgang von den Abgeordneten seiner Regierungskoalition für eine dritte Amtsperiode als Regierungschef wiedergewählt. Im Landtag hat die Regierungskoalition 56 von insgesamt 97 Sitzen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die CDU, SPD und FDP aus Sachsen-Anhalt vereinbart, dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Struktur und Auftrag „reformiert und der heutigen Zeit angepasst werden“ müssten. Hier seien die Intendanten der Sender wie die Politiker der Länder gefordert. Die neue Haseloff-Regierung will „die Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur“ in allen öffentlich-rechtlichen Medienangeboten gestärkt wissen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei als „Garant der medialen Grundversorgung unerlässlich“, seine Akzeptanz „steht und fällt jedoch nicht nur mit seinen Inhalten, sondern auch mit der Höhe des Rundfunkbeitrags“. Ziele des Reformprozesses beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien, „seine Funktionsfähigkeit und Akzeptanz in einem dynamischen Medienumfeld zu sichern und zugleich spürbare Effekte bei der Berechnung der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen“.

06.10.2021 – Volker Nünning/MK

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