Reformen bei ARD und ZDF: Die Rolle der Aufsichtsgremien

19.10.2021 •

Bereits seit längerem beraten die Bundesländer darüber, im Zuge einer Novelle des Medienstaatsvertrags auch den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender flexibler zu gestalten. Geplant ist dabei, dass ARD und ZDF künftig zusammen mit ihren Aufsichtsgremien entscheiden können, ob sie einzelne Fernsehprogramme noch betreiben, einstellen oder in reine Online-Angebote umwandeln wollen. Zu diesem Punkt wie zu anderen Reformaspekten mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Einigung im Länderkreis erzielt werden. Die Jahreskonferenz findet vom morgigen Mittwoch bis zum Freitag (20. bis 22. Oktober) auf dem Petersberg bei Bonn statt.

Vor diesen Beratungen der Länder befasste sich auch der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) mit den vorgesehenen Reformplänen der Länder. In der Sitzung des Gremiums am 24. September in Stuttgart, die im Livestream übertragen wurde, machte der SWR-Rundfunkratsvorsitzende Adolf Weiland deutlich, dass die angestrebte Flexibilisierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender die Aufsichtsgremien unmittelbar betreffe. Die Gremien bekämen, würden die Pläne umgesetzt, in programmlichen Fragen „eine größere Mitverantwortung“. Diese weitere Aufgabe würden die Gremien zwar „sehr gerne übernehmen“, es stelle sich dabei „aber im gleichen Zug die Frage, mit welcher Ausstattung wir diese Aufgabe dann verantwortungsvoll wahrnehmen können“.

Zusätzliche Entscheidungskompetenzen

Der SWR-Rundfunkratsvorsitzende problematisierte in der Sitzung, ob die Gremien mit ihren derzeitigen Strukturen und Arbeitsweisen an solchen programmlichen Entscheidungen überhaupt verantwortungsvoll mitwirken könnten. Wenn die Sendeanstalten umfangreich ausgearbeitete fertige Vorschläge vorlegten, müssten letztlich die Gremien in der Lage sein, diese auf Augenhöhe zu analysieren. „Das wird in der Alltagspraxis der Gremienarbeit nicht funktionieren“, erklärte Weiland und brachte damit, wie er selbst sagte, seine persönliche Auffassung zum Ausdruck. Er habe bisher keinen Alternativvorschlag für eine Lösung, da man sich ja erst am Anfang der Diskussion befände. Er wolle aber den Blick dafür schärfen, dass es hier „Problempunkte“ gebe. Bei einer Novelle des Medienstaatsvertrags gehörten Fragen zur Gremienverfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ins Zentrum der Überlegungen der Rundfunkkommission der Länder“, so Weiland.

Gerichtet waren Weilands Ausführungen an die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), die die Arbeit der Rundfunkkommission der Länder koordiniert. Raab wurde zu der SWR-Rundfunkratssitzung eingeladen, um Auskunft über den Stand der Beratungen über einen neuen Medienstaatsvertrag zu geben. Sie nahm Weilands Ausführungen auf und verwies darauf, ihr wie auch den weiteren Mitgliedern der Rundfunkkommission der Länder seien die von Weiland beschriebene Problemlage bewusst. Zugleich schlug sie den SWR-Rundfunkratsmitgliedern vor, mitzuteilen, was in puncto Ausstattung der Gremien noch getan werden müsse.

Ausreichend ausgestattet?

Ein Ziel der vorgesehenen Staatsvertragsnovelle sei es, so Raab weiter, die Gremien zu stärken, und zwar bei der geplanten Flexibilisierung der Programmbeauftragung. Es sei vorgesehen, die entsprechenden Regelungen hierfür in abstrakter Form zu formulieren, so die SPD-Politikerin. Nötig sei jedoch, dass es für diese programmlichen Entscheidungen ein Verfahren gebe, „das Partizipation und Teilhabe auch ermöglicht“. Es müsse hier um „einen nachvollziehbaren Entscheidungsprozess“ gehen. „Hoffentlich gelingt es uns, das weniger kompliziert zu machen als beim Drei-Stufen-Test“, sagte die Medienstaatssekretärin mit Blick auf die weiteren Beratungen der Länder. Mit dem 2009 von den Ländern eingeführten Drei-Stufen-Test wurde ein komplexes Prüfverfahren installiert, das, so lautete in der Vergangenheit vielfach die Kritik aus den Sendergremien, einem „bürokratischen Monster“ gleichkomme. In Drei-Stufen-Tests prüfen die Gremien, ob die öffentlich-rechtlichen Sender neue oder wesentlich veränderte Online-Angebote starten dürfen. Aktuell laufen bei den Rundfunkräten der ARD-Anstalten und damit auch beim SWR-Rundfunkrat sowie beim ZDF-Fernsehrat zahlreiche Drei-Stufen-Tests.

In der Sitzung der SWR-Rundfunkrats sagte Weiland zudem, die zusätzlich von den Ländern geplanten Entscheidungskompetenzen für die Gremien bei programmlichen Angelegenheiten würden, sofern sie umgesetzt werden, für die Gremien gewissermaßen „ein permanentes Drei-Stufen-Test-Verfahren bedeuten“. Damit werde der Arbeitsaufwand der Gremien dauerhaft erhöht. Vor diesem Hintergrund habe er die Sorge, „dass die Rolle und die Leistungsfähigkeit der Gremien in dieser ganzen Diskussion etwas aus dem Blick geraten“.

19.10.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23-24/2021

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