Reformberatungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Bayern und NRW wollen Verschiebung auf den Herbst

05.07.2021 •

Die weiteren Beratungen der Bundesländer darüber, wie der Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert werden sollen, werden sich wahrscheinlich um mehrere Monate und damit auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. Somit dürfte der bisher verabredete Zeitplan der Länder, die Verhandlungen bis Oktober abzuschließen, nicht eingehalten werden können. Die unionsgeführten Bundesländer, allen voran Bayern und Nordrhein-Westfalen, befürchten nach MK-Informationen, dass die Beratungen über Reformen bei ARD und ZDF eine kontroverse, gar kampagnenartige öffentliche Debatte anfachen könnten. Dazu könnte es kommen, wenn die für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer Reformen beschlössen, die aus Sicht von Kritikern und Wettbewerbern in puncto Auftrag und Struktur nicht ausreichend wären. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit längerem nicht zuletzt auch unter Einsparungsdruck.

Das alles könne dazu führen, so ist zu vernehmen, dass die medienpolitischen Beratungen der Länder und der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann auch zum Thema im Bundestagswahlkampf würden. Das wiederum könne sich möglicherweise negativ auswirken auf die Wahlchancen der Union und deren Kanzlerkandidat, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Vor diesem Hintergrund wollten die unionsgeführten Bundesländer die weiteren Beratungen verschieben. Darüber gibt es nun, wie zu erfahren war, Gespräche mit den SPD-geführten Bundesländern. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. An diesem Tag werden zudem die Landtage von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie voraussichtlich auch von Thüringen neu gewählt.

Einfluss auf Bundestagswahlkampf verhindern

Dem Vernehmen nach hat Bayern zuletzt außerdem noch inhaltliche Einwände gegen die bisher im Länderkreis vorgesehenen Reformen bei ARD und ZDF erhoben. Dabei geht es um die Einigung der Rundfunkkommission der Länder, einen großen Teil der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme künftig in eine neu zu schaffende Kategorie einzusortieren, die es den Anstalten und deren Aufsichtsgremien ermöglichen soll, selbst darüber zu entscheiden, welche Programme dieser Kategorie sie noch betreiben wollen (vgl. MK-Meldung). Im Medienstaatsvertrag sind bisher alle derzeitigen TV-Programme von ARD und ZDF beauftragt, das heißt, die Anstalten müssen diese Programme veranstalten.

Im Rahmen der angestrebten Novelle des Medienstaatsvertrags verständigte sich die Rundfunkkommission der Länder im Juni darüber, nur noch das Erste Programm (ARD), das ZDF und die Dritten Programme der ARD sowie die Kulturkanäle Arte und 3sat direkt zu beauftragen. Bei den übrigen sieben Sendern Tagesschau 24, One, ARD-alpha, ZDFneo, ZDFinfo, Phoenix und Kinderkanal (Kika) sollen die Anstalten zusammen mit ihren Aufsichtsgremien entscheiden, ob sie einzelne Programme noch betreiben, einstellen oder in reine Online-Angebote umwandeln wollen. Diese sogenannte Flexibilisierung ist im Rahmen der geplanten Reformen bezüglich des Auftrags der Rundfunkanstalten ein zentraler Teil der vorgesehenen Staatsvertragsnovelle.

Intervention von Bayerns Ministerpräsident Söder

Bayern ist nun der Auffassung, dass es mehr direkt beauftragte Programme geben müsse, als dies bisher geplant sei, sprich: die Länder müssten mehr Einfluss darüber behalten, welche linearen Fernsehprogramme ARD und ZDF veranstalten. Dass Bayern den bisherigen Kurs der Länder hier nicht mehr unterstützt, geht dem Vernehmen nach auf eine Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, nachdem ihm die jüngsten Pläne der Rundfunkkommission zur Staatsvertragsnovelle vorgelegt worden waren. Söders Intervention hat zur Folge, dass im Länderkreis ein neuer Konsens darüber gefunden werden muss, welche Fernsehprogramme künftig weiter direkt beauftragt werden und welche in die neue Kategorie fallen sollen. Eine Einigung dazu dürfte wegen der beginnenden Urlaubszeit kaum noch auf die Schnelle zu erreichen sein.

Allein schon dieser Einspruch aus Bayern führt de facto dazu, dass der verabredete Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist, dem zufolge es über den Sommer eine Anhörung mit den öffentlich-rechtlichen Sendern, kommerziellen Medienunternehmen und Fachverbänden zu den geplanten staatsvertraglichen Änderungen geben sollte. Eine Anhörung zu einem Staatsvertragsentwurf durchzuführen, in dem aber ein zentraler Teil – in diesem Fall der Bereich Flexibilisierung – zwischen den Ländern nicht einvernehmlich geklärt ist, macht wenig Sinn. Der Zeitplan der Länder sieht bislang vor, dass im August die Ergebnisse der geplanten Anhörung ausgewertet werden und die Rundfunkkommission im September einen Staatsvertragsentwurf beschließt, der dann den Ministerpräsidenten auf deren Jahreskonferenz im Oktober zur abschließenden Annahme vorgelegt wird.

Regierungsbildungen als Unsicherheitsfaktoren

Da nun die unionsgeführten Bundesländer wegen der anstehenden Bundestagswahl dafür plädieren, die gesamten weiteren Reformberatungen auf den Herbst zu verschieben, ist der bisherige Zeitplan ohnehin praktisch Makulatur. Die SPD-geführten Länder werden sich dem Ansinnen aus dem Unionslager, zumal es aus den einflussreichen Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen kommt, kaum widersetzen können. Offen ist aber, wie schnell nach der Bundestagswahl die Beratungen wieder aufgenommen werden können, zumal in bis zu drei Bundesländern noch neue Landesregierungen gebildet werden müssen. Es ist unklar, wie schnell hier Regierungen im Amt sind, die im Herbst einen Entwurf aller Länder zur Novelle des Medienstaatsvertrags mittragen können. Denkbar wäre es jedenfalls, im November die Anhörung zu einem dann vorliegenden Staatsvertragsentwurf abzuhalten. Anschließend wäre die Rundfunkkommission am Zug, so dass sich dann im Dezember 2021 die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz mit der Staatsvertragsnovelle befassen könnten. Ein Zeitplan, der mehrere Unsicherheiten birgt.

Einen Vorteil könnte es bei diesem zeitlichen Prozedere indes geben: Ende 2021 könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das Ausbleiben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 vorliegen. Je nachdem, was das Gericht entscheiden wird und wie umfangreich sich das Gericht dabei zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußern wird, wüssten die Länder dann, welche Vorgaben sie aus dem Urteil noch zu beachten und umzusetzen hätten.

05.07.2021 – Volker Nünning/MK

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