Rechtsstreit um Presseähnlichkeit des Internet-Angebots der Stadt Dortmund geht weiter

03.02.2020 •

Der Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit des Internet-Angebots der Stadt Dortmund geht weiter. Gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund, mit dem im November 2019 festgestellt worden war, dass das Portal dortmund.de unzulässig sei, legte die Stadt Berufung ein. Das teilte die Stadt am 19. Dezember 2019 mit. Der Prozess ist nun beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm anhängig (Az.: 4 U 1/20). Bis zum 14. Februar laufe noch die Frist, bis zu der die Stadt Dortmund ihre Berufung schriftlich begründen müsse, erklärte ein OLG-Sprecher auf MK-Nachfrage.

Vor dem Oberlandesgericht will die Stadt Dortmund laut ihrer Pressemitteilung geklärt wissen, was heutzutage „zu der eigenen kommunikativen Angelegenheit und Aufgabenstellung der Stadtverwaltung“ gehöre. Gehe es um „ein verstaubtes Bild obrigkeitsstaatlicher Behördentätigkeit aus Nachkriegszeiten“ oder um „ein zeitgemäßes Kommunikationsverständnis einer Verwaltung […], deren Informationstätigkeit auch durch Kooperieren, Initiieren, Werben für den Standort, Vernetzen und Motivieren geprägt“ werde?

Kommunikative Aufgaben einer Stadt

Das Landgericht Dortmund hatte entschieden, dass beim Angebot dortmund.de die Beiträge in der Gesamtschau „einen pressesubstituierenden Gesamtcharakter“ aufwiesen, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zulässig sei. Die Stadt verstoße mit ihrem Internet-Angebot gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne der Presse (Az.: 3 O 262/17). Das Urteil bezog sich auf das Portal dortmund.de mit Stand vom 15. Mai 2017. Bei dem Online-Angebot von diesem Tag hätten „sich die äußere Aufmachung und inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Beiträge, von Ausnahmen abgesehen, nicht wesentlich von dem Angebot eines privaten, digitalen Nachrichtenportals unterschieden“, stellte das Landgericht fest (vgl. MK-Meldung).

Das Landgericht gab mit seinem Urteil der Klage des Unternehmens Lensing Media statt, das in Dortmund die Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ herausgibt und ein entsprechendes Internet-Angebot produziert. Lensing war gegen die Stadt Dortmund vor Gericht gezogen, weil deren Internet-Angebot „nicht auf originäre kommunale Informationszwecke beschränkt“ sei, sondern darüber hinausgehe und somit gegen das Grundgesetz verstoße (vgl. MK-Meldung).

Grundlage für die Entscheidung des Landgerichts war ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2018 über einen Rechtsstreit zwischen dem „Hohenloher Tagblatt“ (das zur „Südwest Presse“ gehört) und der baden-württembergischen Stadt Crailsheim. Die Zeitung war gegen die Stadt vor Gericht gezogen, weil die Gemeinde in ihrem wöchentlich herausgegebenen und kostenlos verteilten „Stadtblatt“ auch über das gesellschaftliche Leben in der Kommune berichtete. Der BGH hatte entschieden, in einem Stadtblatt dürfe es keine „pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde“ geben; dieser Bereich sei „originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates“ (Az.: I ZR 112/17).

Eine Art Musterverfahren

Für die Stadt Dortmund ist nun nicht nachvollziehbar, dass das Dortmunder Landgericht die Rechtsauffassung vertrete, beim Portal dortmund.de handle es sich nicht mehr um eine gemeindliche Aufgabe, weil die gesetzlichen Zuständigkeits- und Kompetenzgrenzen überschritten würden. Aus Sicht der Stadt geht es im weiteren Gerichtsprozess um die zentrale Frage, die auch der Bundesgerichtshof Ende 2018 aufgeworfen habe: Was umfasst die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die aktuelle Tätigkeit und künftigen Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats?

Es sei somit zu klären, so die Stadt Dortmund, was zulässige Inhalte für das Informationsverhalten von Kommunen in einer zunehmend digitalisierten Informationsgesellschaft seien. Einer Kommune müsse es möglich sein, „in der digitalen Welt ihre Bürgerinnen und Bürger entsprechend den üblichen und erwarteten Standards über die kommunalen Zusammenhänge zu informieren“, erklärte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Nur so könnten eine „hohe Akzeptanz für Projekte und Themen“ erzielt werden.

Der Rechtsstreit um das Portal dortmund.de wird von Presseverlagen sowie Städten und Kommunen als eine Art Musterverfahren betrachtet. Mit Lensing Media war erstmals ein Presseunternehmen juristisch gegen eine Stadt wegen deren Internet-Angebot vor Gericht gezogen. In dem Verfahren wird Lensing vom Rechtsanwalt Michael Rath-Glawatz (Hamburg) vertreten. Die Stadt Dortmund engagierte die Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Bonn). Die Stadt Dortmund wird in dem Rechtsstreit auch vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetags unterstützt.

03.02.2020 – vn/MK

Print-Ausgabe 6-7/2020

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