Rechtsstreit um Leitungsposition bei der Landesmedienanstalt Saarland beendet

11.04.2020 •

Der Rechtsstreit um die umstrittene Wahl der saarländischen CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer (CDU) zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) ist beendet. Der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow, der sich auch um die Leitungsposition beworben hatte, aber nicht zum Zuge gekommen war, erklärte am 8. April, er werde auf weitere Rechtsmittel verzichten. Er werde keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlands vom 2. April einlegen. Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, Ruth Meyers Wahl zur neuen LMS-Direktorin durch den Landtag Mitte Januar sei rechtmäßig abgelaufen. Damit wies das in Saarlouis angesiedelte Gericht den Eilantrag von Ukrow zurück (Az.: 2 L 115/20). 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nun rechtskräftig; sie hätte innerhalb von zwei Wochen noch beim Oberverwaltungsgericht des Saarlands angefochten werden können. In einer persönlichen Erklärung begründete Jörg Ukrow seinen Entschluss, keine weiteren gerichtlichen Schritte zu ergreifen, mit den Auswirkungen der Coronakrise, die hinsichtlich der Medienvielfalt im Saarland zu einer „existenziell bedrohlichen Situation“ führe. Nötig sei jetzt „ein eng abgestimmtes Vorgehen und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen allen relevanten Akteuren“, wozu in erster Linie der Landtag und die Landesregierung gehörten.

Ruth Meyer ab 1. Mai LMS-Direktorin

„Ein solches vertrauensvolles Miteinander“, so Ukrow weiter, „wird nicht gefördert, sondern beeinträchtigt, solange an der Spitze der Verwaltung der LMS übergangsweise ein stellvertretender Direktor wirkt, dem das Vertrauen von Landtag und Landesregierung fehlt“. Daher werde er der Übernahme des LMS-Direktorenamts durch Ruth Meyer nicht länger im Weg stehen. Am 9. April, einen Tag nach Ukrows Erklärung, ernannte der Präsident des saarländischen Landtags, Stephan Toscani (CDU), Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Medienanstalt. Dass die vom Landtag in das Direktorenamt gewählte Person durch den Landtagspräsidenten zu ernennen ist, schreibt das Landesmediengesetz vor. Dieser Schritt war im Januar nach der Ankündigung von Ukrow, gegen Meyers Wahl gerichtlich vorzugehen, bis auf weiteres ausgesetzt worden.

Ruth Meyer, 54, übernimmt nun am 1. Mai die Leitung der LMS für sieben Jahre. Meyer war 2012 für die CDU in den Landtag eingezogen und wurde innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Zuvor leitete sie ab 2001 das Hauptamt des Landeskreises St. Wendel, bei dem sie ab 1994 Frauenbeauftragte war. Im LMS-Medienrat, dem Vertreter aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen angehören, ist sie als Vertreterin der CDU-Landtagsfraktion seit 2017 Mitglied (ab 2015 war sie stellvertretendes Medienratsmitglied). Aus dem Medienrat wird Meyer mit der Übernahme des Direktorenamts ausscheiden.

Jörg Ukrow zeigte sich laut seiner Erklärung weiterhin davon überzeugt, „dass das Verfahren der Neubesetzung an der Verwaltungsspitze der LMS rechtlichen Bedenken begegnet“. Er wies hier auf zentrale verfassungs- und europarechtliche Fragen hin, die jedoch nicht zeitnah gerichtlich geklärt werden könnten. Einen „Zustand fortdauernder Unsicherheit über die Besetzung der Verwaltungsspitze der LMS“ halte er aber angesichts der aktuellen Krisenlage für nicht verantwortbar. Ukrow kündigte außerdem an, sich möglichst rasch „ein neues berufliches Umfeld“ zu suchen.

Gericht: Keine Verfahrensfehler ersichtlich

Ruth Meyer wurde am 15. Januar vom Landtag in Saarbrücken zur neuen LMS-Direktorin gewählt, und zwar mit den Stimmen der CDU/SPD-Regierungskoalition. Im Landtag, dem 55 Abgeordnete angehören, war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig (mindestens 34 Stimmen), um in das Direktorenamt gewählt zu werden. Meyer erhielt 40 Stimmen und damit eine weniger, als die große Koalition im Parlament insgesamt hat. Für Jörg Ukrow votierten neun Abgeordnete. Die dritte Bewerberin bei der Wahl, die Filmemacherin Teresina Moscatiello, erhielt keine Stimme. Zwei Parlamentarier enthielten sich. 

Das Direktorenamt bei der LMS musste neu besetzt werden, weil Ende September 2019 der damalige Chef Uwe Conrad (CDU) die Medienanstalt verlassen hat, um am 1. Oktober das Amt als Saarbrücker Oberbürgermeister anzutreten. Seit Anfang Oktober 2019 wird die LMS von Jörg Ukrow, der Mitglied der SPD ist, kommissarisch geleitet. Gegen Meyers Wahl erhob Ukrow mehrere rechtliche Bedenken, die sich auch auf die Verletzung der Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Direktorenamt bezogen. Am 27. Januar hatte Ukrow beim Verwaltungsgericht seinen Eilantrag eingereicht, den das Gericht dann mit Beschluss vom 2. April zurückwies.

„Das Verfahren der Bestellung der Direktorin der LMS ist nach Auffassung des Gerichts ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers durchgeführt worden“, teilte das Verwaltungsgericht mit. Es verwies darauf, dass die LMS-Direktorenwahl durch den Landtag nicht dahingehend überprüft werden könne, ob das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2) eingehalten worden sei. Die maßgebliche Wahlentscheidung des Landtags bewege „sich außerhalb rechtlicher Bewertungskategorien“, so das Verwaltungsgericht. Die Wahlentscheidung müsse auch nicht begründet werden. Für die LMS-Direktorenwahl griffen nicht „dieselben rechtlichen Grenzen wie etwa bei der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle“.

„Ein unverbindlicher Vorschlag“

Die gerichtliche Kontrolle habe sich, erklärte das Verwaltungsgericht, auf die Prüfung zu beschränken, ob die der Wahlentscheidung vorausgehenden Verfahrensschritte fehlerfrei abgelaufen seien. Dabei sei zu prüfen, ob es „unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen“ gegeben habe. Ein Verfahrensfehler bei der Durchführung der Wahl ist für das Gericht nicht ersichtlich. Die Stelle sei, wie im saarländischen Beamtengesetz vorgegeben, ausgeschrieben worden (der Direktor oder die Direktorin der LMS ist Beamter/Beamtin auf Zeit).

Dass die CDU-Landtagsfraktion Ende Oktober 2019 Ruth Meyer für das neu zu besetzende LMS-Direktorenamt bereits öffentlich nominiert hatte (was dreieinhalb Wochen vor der Bekanntmachung der Stellenausschreibung passierte), war laut dem Verwaltungsgericht kein Rechtsverstoß. Der Grundsatz des chancengleichen Zugangs zu einem öffentlichen Amt sei dadurch nicht verletzt worden. Es habe sich „lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag gehandelt, welcher den üblichen parlamentarischen Prozess der Organisation der erforderlichen Mehrheit im Landtag in Gang habe setzen sollen“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Der chancengleiche Zugang zum Amt sei dadurch „hinreichend gewahrt“ worden, dass alle Abgeordneten über die Bewerber informiert worden seien und die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt sei.

In dem Eilverfahren spielte außerdem noch eine Rolle, dass Ruth Meyer vom Landtag für eine neue siebenjährige Amtsperiode gewählt wurde. Entsprechend war die Stellenausschreibung formuliert. Im saarländischen Mediengesetz heißt es aber, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers dessen Nachfolger nur für die verbleibende Amtszeit gewählt werden kann. Da Uwe Conradt nach knapp dreieinhalb Jahren das LMS-Direktorenamt vorzeitig abgab, wäre dann die Wahl eigentlich bis Ende April 2023 zu beschränken gewesen. Dieser Aspekt spielte für das Verwaltungsgericht nun jedoch keine durchgreifende Rolle, als es über Ukrows Eilantrag zu entscheiden hatte. Denn der Streitpunkt der richtigen Amtszeit sei, so das Gericht, „für die Bewerber nicht mit subjektiven Rechten verbunden“. Das heißt, in diesem Punkt kann Ukrow keine eigenen Rechte geltend machen, die verletzt wurden.

Die Dauer der Amtsperiode

Das Verwaltungsgericht des Saarlands stuft darüber hinaus die Regelung im saarländischen Mediengesetz nicht als verfassungswidrig ein, dass der Landtag die Direktorin bzw. den Direktor der LMS wählt. Bei den meisten übrigen 13 Landesmedienanstalten ist für die Direktorenwahl ein mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen besetztes Gremium zuständig. Dem Gericht erscheint es zwar durchaus diskussionswürdig, ob es „zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit“ sinnvoll sei, ein solches pluralistisch zusammengesetztes Gremium mit der LMS-Direktorenwahl zu betrauen; doch eine Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelungen dränge sich nicht auf, erklärte das Gericht. 

Im Saarbrücker Landtag hatte die oppositionelle Linksfraktion das Verfahren zur LMS-Direktorenwahl kritisiert und der Regierungskoalition „Postenbesetzungen nach Parteibuch“ vorgeworfen. Die Medienrechtler Helge Rossen-Stadtfeld und Dieter Dörr übten darüber hinaus massive Kritik: Beide erklärten, mit dem Verfahren sei das beamtenrechtliche Grundprinzip der Bestenauslese verletzt worden, vor allem weil Ruth Meyer noch vor der Stellenausschreibung öffentlich für das Amt nominiert worden sei. Als rechtswidrig stuften es beide Wissenschaftler außerdem ein, dass die Direktorenstelle nicht für den Rest der Amtsperiode von sieben Jahren besetzt wurde, sondern für eine volle neue siebenjährige Amtsperiode (vgl. zum Thema ausführlich diesen MK-Artikel, diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

11.04.2020 – vn/MK