Rechtsstreit beendet: Marc Jan Eumann hat Amt als LMK‑Direktor angetreten

23.04.2018 • Der frühere nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) hat das Amt als Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt angetreten. Sein erster Arbeitstag war der 3. April. Zuvor hatte am 29. März auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in der zweiten Instanz entschieden, dass das Verfahren zur Wahl des Direktors bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) rechtmäßig abgelaufen sei (Az.: 2 B 10272/18.OVG). Der Zweite Senat des OVG wies damit den Eilantrag des Kölner Medienrechtsanwalts Markus Kompa gegen die Wahl Eumanns zum neuen LMK-Direktor zurück und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.

Dem Amtsantritt von Eumann als neuer Direktor der in Ludwigshafen ansässigen Medienanstalt stand somit nichts mehr im Wege. Die Vertragsunterzeichnung fand, wie die LMK auf MK-Nachfrage erklärte, nach der Bekanntgabe des OVG-Beschlusses am frühen Abend des 29. März statt. Bis zur Klärung der Rechtsstreitigkeiten um die Wahl von Eumann zum LMK-Direktor hatte die Medienanstalt die Unterzeichnung des Direktorenvertrags ausgesetzt. Anfang Dezember 2017 war Eumann von der plural zusammengesetzten LMK-Versammlung mit 19 von 34 Stimmen zum neuen Chef der Aufsichtsbehörde gewählt worden, und zwar mit Wirkung zu Anfang April 2018.

OVG: Auswahlverfahren nicht zu beanstanden

Die Leitungsposition musste neu besetzt werden, da Ende März die bisherige Direktorin Renate Pepper (SPD) in den Ruhestand trat. Eumann war von einer Findungskommission, die von der LMK-Versammlung eingesetzt worden war, als der einzige Kandidat für die Direktorenwahl vorgeschlagen worden. Kompa und außerdem noch der Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe hatten sich um den Direktorenposten bei der Aufsichtsbehörde von sich aus beworben, waren aber zur Wahl nicht zugelassen worden (vgl. hierzu diesen  MK-Artikel).

Die beiden Anwälte zogen anschließend vor Gericht, weil ihrer Auffassung nach das Auswahlverfahren fehlerhaft gewesen sei. Insbesondere kritisierten sie, dass die Direktorenstelle nicht ausgeschrieben worden sei. Mehrere Staats- und Medienrechtler waren der Meinung, wegen des Verzichts auf eine öffentliche Ausschreibung sei das Auswahlverfahren verfassungswidrig abgelaufen. Das rheinland-pfälzische Landesmediengesetz enthält allerdings keine Vorgaben zu einer solchen Ausschreibung. In der Öffentlichkeit und in Teilen der rheinland-pfälzischen Landespolitik waren, nachdem im Herbst 2017 bekannt geworden war, dass mit Eumann ein SPD-Politiker neuer LMK-Direktor werden soll, massive Vorwürfe erhoben worden, wonach mit dem Wahlverfahren SPD-Klüngel und Ämterpatronage betrieben werde. Rheinland-Pfalz wird seit 1991 von der SPD mit wechselnden Koalitionspartnern regiert.

Ende Februar 2018 hatte dann das Verwaltungsgericht Neustadt die Eilanträge von Kompa und Schulz-Knappe abgelehnt. Das Gericht verwies darauf, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass gegen verfahrensrechtliche Anforderungen für die Wahl verstoßen worden sei. Während Schulz-Knappe nicht die zweite Instanz anrief, reichte Kompa beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Zur Absicherung des finanziellen Prozessrisikos hatte er über eine Crowdfunding-Kampagne 10.000 Euro eingesammelt (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Das OVG entschied nun, das Verfahren zur Besetzung der LMK-Direktorenstelle sei rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat es bei Auswahlentscheidung zugunsten von Eumann keinen Verfahrensfehler gegeben. Die LMK sei im „Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ganz weitgehend frei darin […], wie sie das Besetzungsverfahren gestaltet“, heißt es in der elfseitigen Begründung des OVG-Beschlusses. Die Versammlung der Medienanstalt verfüge über „eine umfassende Geschäftsordnungs- und Verfahrensautonomie“. Das habe bereits das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz zutreffend festgestellt, so das OVG weiter.

Unter kritischer Beobachtung

Da weder im rheinland-pfälzischen Landesmediengesetz noch in den satzungsrechtlichen Bestimmungen der LMK verankert sei, dass die Direktorenstelle ausgeschrieben werden müsse, habe eine solche Ausschreibung unterbleiben dürfen, entschied das Oberverwaltungsgericht: „Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG eine allgemeine Ausschreibungspflicht nicht herleiten.“ Das OVG stufte allerdings – anders als die Vorinstanz – bereits Kompas Eilantrag als unzulässig ein. Der vorläufige Rechtsschutz dürfe nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Es gebe kein Recht, einen missliebigen Konkurrenten zu verhindern, ohne selbst das Amt anzustreben. Das OVG kam zu dem Schluss, Kompa habe sich nicht ernsthaft um den Direktorenposten beworben. Dazu verwies das Gericht auf mehrere Äußerungen des Anwalts in dessen Bewerbung, die auch er auch über seinen Blog verbreitet habe (siehe weiter unten).

Kompa wies den Vorwurf zurück, seine Bewerbung sei nicht ernsthaft gewesen. Unter Verweis auf die Verwaltungsakte zu der LMK-Direktorenwahl erklärte Kompa, diese lasse „keinen anderen Schluss zu, als dass hier mit Gewalt andere Bewerber abgehalten und einzig der Berufspolitiker ohne Perspektive Herr Dr. Eumann durchgeschleust werden sollte. Wie der langjährige Parteigänger und Ex-Medienstaatssekretär ausgerechnet ‘Staatsferne’ verwirklichen will, bleibt rätselhaft“, so der Anwalt. Indirekt übte Kompa auch Kritik an der Zusammensetzung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, indem er darauf verwies, dass der Vorsitzende dieses Senats früher Justiziar der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion gewesen sei. Für Kompa ist der Rechtsstreit nun beendet; er erklärte, er habe „nicht die Absicht, die Sache im Hauptsacheverfahren durchzufechten“. Marc Jan Eumann dürfte nach dem ganzen und in der Öffentlichkeit vielbeachteten Verfahren als neuer LMK-Direktor nun sicherlich für einen gewissen Zeitraum unter kritischer Beobachtung stehen.

Im Rahmen des Verfahrens zur Besetzung des Direktorenpostens seien Eumann „keine personellen Zugeständnisse, z.B. für einen Chauffeur oder einen zusätzlichen Referenten gemacht“ worden. So hatte es der LMK-Versammlungsvorsitzende Albrecht Bähr am Wahltag Anfang Dezember 2017 den übrigen Versammlungsmitgliedern in einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil erklärt, wie aus dem entsprechenden Protokoll hervorgeht, das der MK vorliegt. Auf MK-Nachfrage bestätigte die LMK, dass Marc Jan Eumann als Direktor der Medienanstalt keinen Dienstwagen oder Chauffeur habe. Auch gebe es keine Zusage für einen zusätzlichen Referenten. Das Jahresgehalt des LMK-Direktors beträgt rund 120.000 Euro. 23.4.18 – vn/MK

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ZITIERT

Mangelnde Ernstlichkeit

«Der durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz – GG –, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – vermittelte Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um ein öffentliches Amt gewährt diesem namentlich kein bloßes „Konkurrentenverhinderungsinteresse“ (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 – 1 M 38/17 –, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12 –, juris Rn. 20), etwa wenn es an der Ernsthaftigkeit der eigenen Bewerbung des Antragstellers fehlt oder er tatsächlich andere Zwecke verfolgt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. März 2018 – 2 B 10010/18.OVG –, ESOVGRP).

Dies ist im Hinblick auf die Bewerbung des Antragstellers der Fall. Bereits das Bewerbungsschreiben vom 20. November 2017, das sich hauptsächlich damit befasst, den Beigeladenen herabzusetzen und in grotesk übersteigerter Form angebliche eigene Vorzüge hervorzuheben ([…] „bin ich in der Pfalz geboren und aufgewachsen, wo ich zwischen 1972 und 1996 den dortigen Rundfunk konsumiert habe […] fungierte ich u.a. Anfang der 1990er Jahre als Chefredakteur der Schülerzeitung […] auch künstlerisch bin ich vielseitig interessiert […] lasse ich mich nicht mit Täuschungen und Plagiaten erwischen [Täuschungen begehe ich allerdings auch nur in meiner Eigenschaft als Hobby-Zauberkünstler]“), legt dies nahe. Endgültig augenscheinlich wird die mangelnde Ernstlichkeit durch das durchaus satirische und literarisch keineswegs anspruchslose, aber nicht minder als eine ernsthafte Bewerbung ungeeignete Schreiben an den Vorsitzenden der Versammlung der LMK vom 1. Dezember 2017, in dem der Antragsteller das von der LMK durchgeführte Findungsverfahren drastisch kritisiert und u.a. darauf hinweist, dass er sich „als guter Demokrat“ den Mitgliedern der Versammlung als eine „konstruktive Alternative“ zum Beigeladenen anbiete und er sich „für das Monatsgehalt von rund 10.000,00 € […] auch das Programm von SAT.1 zumindest auszugsweise ansehen“ würde, wobei allerdings dann „auch ein 13. Monatsgehalt und ein Dienstwagen drin sein“ sollten, um sodann „individuell für [die] jeweilige gesellschaftliche Gruppe“ seine „Qualitäten“ darzulegen, da „es in der Politik nicht auf Inhalte, sondern auf Identifikation“ ankomme und damit man „nicht erst den Verfassungsschutz für Informationen über ihn bemühen“ müsse. Diese Ausführungen hat der Antragsteller zusätzlich über seinen Blog verbreitet, wo er darüber hinaus am 8. Dezember 2017 kundtat, dass er über den mangelnden Erfolg seiner Bewerbung „allerdings alles andere als unglücklich“ sei, da zwar „ein Salär von 10.000,00 €/Monat für einen eher lockeren Job nicht zu verachten“ sei, er aber „die Leitung einer Papiertigerbehörde nicht als Herausforderung“ sehe.»

Aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 29. März 2018, mit dem der Eilantrag des Medienrechtsanwalts Markus Kompa gegen die Wahl von Ex-NRW-­Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) auch in der zweiten Instanz zurückgewiesen wurde.

23.04.2018 – MK