Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk erhalten zusätzliches Geld aus der ARD

23.04.2021 •

Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk (SR), die beiden kleinsten und finanzschwächsten ARD-Anstalten, erhalten aus dem Senderverbund zusätzliches Geld. Dadurch soll für die beiden Anstalten die angespannte wirtschaftliche Lage merklich verbessert werden, in die sie aufgrund der Anfang 2021 ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags geraten sind. Radio Bremen beispielsweise fehlen seit Anfang 2021 nach eigenen Angaben pro Monat Einnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro. Intendantin Yvette Gerner erklärte im Februar, ihr Sender werde „bis Ende des Jahres 2021 liquiditätstechnisch nicht durchkommen“, nötig seien schon vorher Überbrückungshilfen (vgl. MK-Meldung).

Die ARD-Intendanten haben nun eine Übergangsregelung für den ARD-Finanzausgleich vereinbart. Die ARD-Pressestelle bestätigte auf MK-Nachfrage, dass auch die Aufsichtsgremien der beteiligten Sender, die der jetzigen Übergangsregelung beim Finanzausgleich zustimmen mussten, grünes Licht dafür gegeben haben.

Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk werden bereits seit langem durch den Finanzausgleich unterstützt. Die Gelder, die die beiden Sender auf diesem Weg erhalten, stammen von den übrigen sieben ARD-Anstalten, die in den Ausgleichstopf nach einem bestimmten Schlüssel einzahlen. Von dem jährlichem Finanzausgleichsbetrag erhält der SR einen Anteil von 50,92 Prozent, Radio Bremen die übrigen 49,08 Prozent. Dieser Verteilschlüssel gilt seit Januar 2017.

Folge der ausgebliebenen Beitragserhöhung

Im Dezember 2020 war vom Land Sachsen-Anhalt als einzigem der 16 Bundesländer der erste Medienänderungsstaatsvertrag, der die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zum 1. Januar 2021 vorsah, nicht ratifiziert worden. Damit war die Novelle gescheitert und die Erhöhung blieb aus (vgl. MK-Artikel). Bis auf weiteres beläuft sich der Rundfunkbeitrag weiterhin auf monatlich 17,50 Euro (diese Beitragshöhe gilt seit April 2015). Bestandteil der Staatsvertragsnovelle war außerdem eine Änderung des ARD-Finanzausgleichs ab Anfang 2021, durch den Radio Bremen und der SR zusätzliche Gelder erhalten sollten.

Vorgesehen war, dass die Finanzausgleichsmasse von bisher 1,6 Prozent des ARD-Nettobeitragsaufkommens – was in der Beitragsperiode von 2017 bis 2020 einen jährlichen Ausgleichsbetrag von insgesamt rund 93 Mio Euro ergab – erhöht wird, und zwar zunächst auf 1,7 Prozent ab 2021 und dann ab 2023 in einem zweiten Schritt auf 1,8 Prozent. Die ARD hatte sich im Februar 2020 auf diese Neuregelung geeinigt, die anschließend von den Bundes­ländern in die Staatsvertragsnovelle übernommen wurde.

Nach den Finanzberechnungen der ARD von Februar 2020 sollte der SR von 2021 bis 2024 aus dem Ausgleichtopf insgesamt 17,5 Mio Euro mehr Geld erhalten; für Radio Bremen sollte es in diesem Zeitraum 17 Mio Euro mehr geben. Da die Staatsvertragsnovelle Ende 2020 aber scheiterte, konnte somit auch die Reform des ARD-Finanzausgleichs nicht in Kraft treten.

Dass der neue Staatsvertrag nicht gültig wurde und damit die Beitragsanhebung nicht zustande kam, veranlasste ARD, ZDF und Deutschlandradio dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Ob es noch eine Beitragserhöhung für die Anstalten gibt – wie sie die Finanzkommission KEF auch empfohlen hatte –, dürfte im Herbst 2021 feststehen, wenn das Urteil des Gerichts zu den Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender erwartet wird (vgl. MK-Meldung).

Liquidität bei Radio Bremen gesichert

Die Übergangsregelung in puncto Finanzausgleich, die nun innerhalb der ARD vereinbart wurde, sieht Folgendes vor: Die Ausgleichsmasse im Jahr 2021 wird auf 1,7 Prozent des ARD-Nettobeitragsaufkommens erhöht, das sich auf Basis der vorerst weiter geltenden Beitragshöhe von 17,50 Euro ergibt und sich 2021 auf eine Summe von rund 5,7 Mrd Euro belaufen dürfte. Da der erste Medienänderungsstaatsvertrag scheiterte, hätte in diesem Jahr eigentlich der bisherige Prozentsatz von 1,6 Prozent fortbestanden. Durch die Anhebung um 0,1 Prozentpunkte dürften die beiden kleinsten ARD-Anstalten im Jahr 2021 zusammen rund 5,7 Mio Euro mehr Geld erhalten. Davon fließen dem SR 2,9 Mio Euro zu, Radio Bremen die übrigen 2,8 Mio. Sollte es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro kommen, will die ARD die im Februar 2020 vereinbarte Regelung zum Finanzausgleich in Kraft setzen.

Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner begrüßte in einem Interview mit der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ (Ausgabe vom 31. März) die Übergangsregelung beim ARD-Finanzausgleich, dass also der neu ausgehandelte Ausgleichssatz von 1,7 Prozent nun bereits auf die Beitragshöhe von 17,50 Euro angewendet werde: „Damit wären zwar noch lange nicht alle Probleme bei Radio Bremen gelöst, es bleibt ein deutliches Finanzloch, liquiditätstechnisch kommen wir damit aber durch das Jahr 2021. Damit können wir unser Programmangebot aufrechterhalten, bis es dann hoffentlich zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag kommt.“ Wobei Gerner offensichtlich darauf setzt, dass es bezüglich der vorgesehenen Erhöhung eine Entscheidung im Sinne der Anstalten geben wird.

23.04.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 19-20/2021

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