Plus 86 Cent: KEF bestätigt Vorschlag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab 2021

28.02.2020 •

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt den Bundesländern vor, den Rundfunkbeitrag, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, ab Januar 2021 um 86 Cent anzuheben. Die öffentlich-rechtlichen Sender seien in der kommenden vierjährigen Beitragsperiode bedarfsgerecht finanziert, wenn der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro ansteige, teilte die KEF am 20. Februar mit. „Wir sind im Ergebnis überzeugt, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags notwendig ist, aber auch ausreichend ist, damit die Anstalten in Zukunft ihre Aufgaben und ihren Auftrag erfüllen können“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger an diesem Tag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Im Rahmen der Pressekonferenz (von der ein Mitschnitt auf dem YouTube-Kanal des Spartensenders Phoenix abrufbar ist) stellte die KEF ihren 22. Bericht näher vor, dessen Kernaussage die Beitragsanhebung um 86 Cent ist. Seit April 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung erhoben wird, monatlich 17,50 Euro. Die neue Beitragsperiode dauert von Januar 2021 bis Dezember 2024. Bereits im November 2019 war bekannt geworden, dass die KEF laut dem Entwurf für ihren 22. Bericht für eine Beitragserhöhung um 86 Cent plädiert (vgl. MK-Meldung). Dazu konnten im Dezember die Sender und die Länder noch Stellung nehmen. Die KEF, der 16 Sachverständige angehören, nahm in der Folge aber keine Änderung ihrer Empfehlung mehr vor.

Ministerpräsidenten müssen nun entscheiden

Als nächstes sind nun die Ministerpräsidenten der Länder am Zug. Vom Vorschlag der KEF können sie nicht ohne weiteres abweichen. Auf ihrer nächsten Konferenz, die am 12. März in Berlin stattfindet (eine Woche später als bisher geplant), werden sich die Regierungschefs mit dem Rundfunkbeitrag befassen. Konkret geht es dabei um eine Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, in die die künftige Rundfunkbeitragshöhe von 18,36 Euro aufgenommen werden müsste. Offen ist, ob sich die Länderchefs am 12. März auf eine solche Staatsvertragsnovelle politisch bereits einigen können, nicht zuletzt weil unklar ist, ob Thüringen zu diesem Zeitpunkt einen handlungsfähigen Ministerpräsidenten hat.

Kommt eine Einigung zustande, kann das weitere Verfahren in Gang gesetzt werden, das dann zunächst die Vorunterrichtung der Landtage vorsieht. Gibt es aus den Parlamenten keine Kritik an einer Beitragserhöhung um 86 Cent, wären wieder die Ministerpräsidenten an der Reihe: Alle Regierungschefs müssen dann die Staatsvertragsnovelle unterzeichnen (was nach den derzeitigen Planungen im Juni geschehen soll). Kommt es dazu, müssen anschließend auch alle Parlamente das Vertragswerk verabschieden, damit die Beitragserhöhung wirksam werden kann. Damit die Anhebung zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden kann, müssen alle Landtage bis Ende 2020 zugestimmt haben.

Dieser Zeitplan ist mit Unsicherheiten behaftet, nicht nur wegen der unklaren Lage in Thüringen, sondern auch weil es Gegenwind aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt gibt: Dessen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nur zustimmen, wenn die Anstalten in der neuen Periode einen deutlichen Sparkurs einschlagen. Aus Sicht von Sachsen-Anhalt sollen die Anstalten hierzu eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben. Der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidlberger erklärte in Berlin, er wünsche sich sehr, „dass alle Länder mitziehen und unsere Empfehlung zügig umsetzen“. In Zeiten der großen politischen Unsicherheit und der Verunsicherung in der Gesellschaft sei auch aus Sicht der KEF „ein unabhängiger öffentlicher Rundfunk wichtiger denn je“.

Unklare Lage wegen Thüringer Regierungskrise

Da unklar ist, ob tatsächlich bis Ende 2020 ein neuer Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag von allen Ländern verabschiedet werden kann, könnte noch eine Alternative zum Tragen kommen, nämlich die Möglichkeit, dass der Rundfunkbeitrag beispielsweise erst zum 1. April 2021 erhöht wird. In diesem Fall müsste die Beitragsanhebung dann wohl um ein paar Cent höher ausfallen, um auszugleichen, dass im ersten Quartal 2021 noch die bisherige Beitragshöhe von 17,50 Euro weiterhin gelten würde. In einem solchen Fall würde die KEF dann vermutlich von den Ländern gebeten, ihren Vorschlag entsprechend zu modifizieren. Ob es zu dieser Variante kommt, dürfte bis zum Frühsommer dieses Jahres feststehen.

Die KEF stellte nun laut ihrem 22. Bericht fest, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in der kommenden Periode 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 1,525 Mrd Euro haben werden. Um diesen zu decken, sei ein Anstieg des Rundfunkbeitrags um die besagten 86 Cent ab Januar 2021 nötig. Die Anstalten selbst hatten Ende April 2019 bei der KEF einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 3,035 Mrd Euro angemeldet, was laut KEF einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 1,74 Euro entsprochen hätte (auf dann 19,24 Euro).

Die KEF hat den ungedeckten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten durch drei Maßnahmen auf die Hälfte des Betrags reduziert, den die Anstalten berechnet hatten. Erstens hat die Kommission auf der Kostenseite (Aufwand) Kürzungen vorgenommen, die sich für die neue Vierjahresperiode bei den Sendern auf insgesamt 720 Mio Euro belaufen. Zweitens geht die KEF davon aus, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio von 2021 bis 2024 mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag einnehmen werden, als die Sender es selbst erwarten. Die KEF prognostiziert für diesen Zeitraum Mehreinnahmen in Höhe von 536 Mio Euro. Außerdem erwartet die KEF weitere Zusatzerträge in Höhe von 47 Mio Euro, unter anderem aus Werbe- und Sponsoringerträgen. Diese Mehreinnahmen, die die KEF „Ertragszuschätzungen“ nennt, machen somit insgesamt einen Betrag von 583 Mio Euro aus.

Gesamtbudget von 38,7 Mrd Euro

Hinzu kommt drittens, dass die KEF bei den Anstalten bis Ende 2020 mehr Eigenmittel festgestellt hat, als diese bei ihrer Anmeldung angegeben haben. Die KEF hat zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 207 Mio Euro ermittelt, also Gelder, die die Anstalten bis Ende 2020 nicht verwenden werden, weil sie beispielsweise Einsparungen im Programm- oder Personalbereich vornehmen oder Investitionen verschieben. Solche Eigenmittel senken den Finanzbedarf der Sender in der nächsten Periode. Die Aufwandskürzungen (720 Mio Euro), die Ertragszuschätzungen (583 Mio) und die höheren Eigenmittel der Sender (207 Mio) ergeben zusammen 1,510 Mrd Euro. Um diese Summe hat die KEF folglich den von den Sendern mit 3,035 Mrd Euro gemeldeten ungedeckten Finanzbedarf in der neuen Periode reduziert, so dass 1,525 Mrd Euro verbleiben. Um diesen Betrag zu decken, ist dann laut KEF eine Beitragserhöhung um 86 Cent notwendig.

Das von der KEF genehmigte Budget für die ARD beträgt im neuen Vierjahreszeitraum 27,6 Mrd Euro, beim ZDF sind es 10 Mrd und beim Deutschlandradio 1,06 Mrd Euro. Das macht insgesamt 38,7 Mrd Euro. Der Kommission zufolge sind das 1,8 Mrd Euro mehr, als die Sender in der laufenden Periode zur Verfügung haben (plus 4,8 Prozent). Die jährliche Zuwachsrate liegt demnach bei im Schnitt 1,2 Prozent. Die Beitragserhöhung um 86 Cent bleibe „auch weit hinter dem zurück, was jede Indexierung des Beitrags bewirkt hätte“, erklärte Heinz Fischer-Heidlberger in Berlin. Mehrere Länder hatten dafür plädiert, den Rundfunkbeitrag, beginnend mit dem Jahr 2021, jährlich automatisch anhand der Inflationsrate steigen zu lassen. Auf eine solche Indexierung konnten sich die Länder aber schließlich nicht einigen, weshalb dieser Plan bis auf weiteres auf Eis liegt.

KEF kritisiert Äußerungen der Sender

In der Beitragsperiode 2021 bis 2024 werden die Sender 60,3 Mio Euro weniger für ihr Personal ausgeben können. Auf diesen Betrag summiert sich die Kürzung, die die KEF hier beschlossen hat. Grundlage dafür war ein Gutachten, das die Kommission beim Unternehmen Kienbaum Consultants International eingeholt hatte. Die Expertise zeige „insbesondere einen deutlichen Vergütungsvorsprung aller Anstalten gegenüber dem öffentlichen Sektor“, heißt es im aktuellen KEF-Bericht.

Aufgrund dieser höheren Gehälter bei den Sendern im Vergleich zur öffentlichen Verwaltung entschied die Kommission, den Personalaufwand von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2021 um 0,25 Prozent zu verringern. Im Jahr 2022 beläuft sich die Kürzung auf 0,5 Prozent, 2023 auf 0,75 und 2024 schließlich auf ein Prozent. Dies führt bei der ARD zu Kürzungen von insgesamt 49,1 Mio Euro, beim ZDF sind es 9,6 Mio und beim Deutschlandradio 1,7 Euro Im November 2019 hatte die Medienkorrespondenz bereits über die Ergebnisse des Kienbaum-Gutachtens zur Gehälterfrage berichtet (vgl. hierzu diese MK-Meldung).

Die KEF wies darüber hinaus mehrere Aussagen der Sender zur von ihr vorgeschlagenen Beitragserhöhung um 86 Cent zurück, etwa die, dass die KEF bei ihren Berechnungen keine Preis- und Kostensteigerungen berücksichtige. Zudem hält es die KEF für irreführend, wenn behauptet werde, eine Beitragshöhe von künftig 18,36 Euro bedeute faktisch, dass es keine Erhöhung gebe, da die Beitragshöhe aufgrund einzurechnender Rücklagengelder real heute schon angeblich bei 18,35 Euro liege. Die KEF verweist darauf, dass die Sender in der neuen Periode eben 1,8 Mrd Euro mehr erhalten, als sie in der laufenden Periode zur Verfügung haben (vgl. zu diesem Themenkomplex ausführlich diesen MK-Artikel).

28.02.2020 – Volker Nünning/MK

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