Öffentlich-rechtliche Sender sehen sich weiter zum Sparen veranlasst

29.02.2020 •

Die öffentlich-rechtlichen Sender sehen sich trotz der von der Finanzkommission KEF vorgeschlagenen Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2021 um 86 Cent zu weiteren Sparmaßnahmen veranlasst. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow (WDR-Intendant) erklärte, auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro müsse die ARD „weiter äußerst diszipliniert wirtschaften“. Die ARD müsse künftig, so Buhrow, „auch mal Dinge lassen“ und Prioritäten setzen. ZDF-Intendant Thoma Bellut verwies darauf, die Kostensteigerungen der nächsten Jahre würden mit der von der KEF empfohlenen Beitragshöhe nicht ausgeglichen: „Einsparungen im Programm werden somit unumgänglich.“ Auch das Deutschlandradio erklärte, die Hörfunkanstalt müsse ihren „strikten Sparkurs“ fortsetzen, um insbesondere das Angebot in der digitalen Welt weiterentwickeln zu können.

Die Sendeanstalten äußerten sich, nachdem die KEF am 20. Februar ihren 22. Bericht vorgestellt hatte. Die zentrale Aussage des Berichts ist, der Rundfunkbeitrag sei zum 1. Januar 2021 von bisher monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro anzuheben, damit die Sender in der neuen vierjährigen Beitragsperiode ausreichend finanziert seien (vgl. MK-Meldung). Hätte die KEF die Finanzanmeldungen der Sender für die neue Periode unverändert anerkannt, dann hätte dies der Kommission zufolge einen Beitragsanstieg in Höhe von 1,74 Euro (auf 19,24 Euro) zur Folge gehabt.

Gniffke: KEF-Vorschlag mit Demut aufnehmen

Die KEF bewilligte ARD, ZDF und Deutschlandradio in der neuen Periode ein Gesamtbudget in Höhe von 38,7 Mrd Euro. Die Summe liegt damit um 1,8 Mrd Euro höher als das Budget, das die Sender in der aktuellen Periode zur Verfügung haben. Die neue Beitragshöhe von 18,36 Euro kann zum 1. Januar 2021 nur wirksam werden, wenn ihr zunächst die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer und anschließend auch alle 16 Landtage zustimmen. Das gesamte Verfahren muss bis Ende Dezember 2020 abgeschlossen sein. Ob dies bis dahin gelingen kann, ist aber unter anderem wegen der Regierungskrise in Thüringen unklar.

Der ARD-Vorsitzende Buhrow erklärte, Ziel der ARD sei es, über Prioritätensetzungen auch künftig „das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anzubieten, gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag.“ Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks, sagte am 20. Februar im SWR Fernsehen: „Auch wenn wir uns vielleicht ein etwas höheres Ergebnis gewünscht hätten, so müssen wir doch sehen: Die KEF ist nach wie vor der Garant für unabhängigen Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deswegen sollten wir das Ergebnis jetzt auch mit einer gewissen Demut entgegennehmen und sehen, dass wir für das Publikum das bestmögliche Programm, die bestmöglichen Angebote jeden Tag bringen.“

ZDF-Intendant Bellut verwies außerdem darauf, dass das ZDF im Personalbereich alle geforderten Einsparungen in den vergangenen Jahren bereits vorgenommen habe. So würden bei dem Sender bis Ende 2020 insgesamt „562 Personalkapazitäten“ eingespart. Dies werde von der KEF in ihrem aktuellen Bericht ausdrücklich anerkannt. Den Weg des sparsamen Wirtschaftens werde das ZDF konsequent fortsetzen, so Bellut. Das Deutschlandradio ob die Bedeutung der digitalen Angebote für ein jüngeres Publikum hervor. Um sie „auf Augenhöhe“ mit den linearen Angeboten zu bringen, will die Hörfunkanstalt auch künftig Etats intern umschichten.

Vaunet: Strukturkommission einsetzen

Anlässlich der Veröffentlichung des 22. KEF-Berichts sprach sich der Verband Privater Medien (Vaunet) dafür aus, die Strukturen und Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu evaluieren, und zwar durch eine unabhängige sogenannte Strukturkommission. Dieser Kommission sollen nach Auffassung des Verbands auch externe Wirtschaftsexperten und externe Marktteilnehmer angehören. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Ergebnisse, so Vaunet weiter, müssten zuerst der Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Medienpolitik neu definiert werden. Dabei seien auch die Interessen privater Medienunternehmen zu berücksichtigen. In einem zweiten Schritt müsse es dann darum gehen, dass die zukünftige finanzielle Ausstattung der Anstalten diesem neuen Auftrag folge.

Der Vaunet-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel sprach in diesem Zusammenhang von einer „Neujustierung“, die auch im Interesse der Anstalten läge, angesichts einer „wachsenden Diskussion über die grundsätzliche Legitimation der beitragsfinanzierten Angebote“. Der Vaunet-Vorstandsvorsitzende verwies ferner darauf, dass die KEF laut ihrem aktuellen Bericht bei den Anstalten „weitergehende strategische Ansatzpunkte für tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen“ für erforderlich halte. Diese Auffassung der KEF teile der Verband.

In ihrem 22. Bericht kommt die KEF auch zu dem Ergebnis, die von den Anstalten im Herbst 2017 angekündigten sogenannten Strukturprojekte seien nachvollziehbar geplant. Mit diesen Projekten wollen ARD, ZDF und das Deutschlandradio gemeinsam in den Bereichen Verwaltung, Technik, IT und Produktion Einsparungen erzielen, die sich von 2021 bis 2024 auf 338 Mio Euro summieren sollen. Diesen Einsparbetrag haben die Rundfunkanstalten gegenüber der KEF zugesagt. Laut der Kommission arbeiten „die Anstalten mit Intensität an der Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsprojekte, um zumindest die angemeldete Ersparnis zu erreichen“. Der entsprechende Einsparbetrag belaufe sich, so heißt es im KEF-Bericht, auf „zirka 0,9 Prozent bezogen auf die angemeldete Gesamtsumme der Anstalten für Aufwand und Investitionen“.

KEF: Mehr Kooperationen der Sender nötig

Bei der Evaluierung der Projekte hat die Kommission weitere Wirtschaftlichkeitspotenziale bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgemacht, die vor allem in noch stärkeren Kooperationen der Sender lägen. Daher fordert die KEF von den Anstalten, „größte Anstrengungen“ zu unternehmen, „um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren“. Anfang 2018 hatte die KEF moniert, dass die eingeleiteten Strukturprojekte das Programm und den Personalbereich außen vor gelassen hätten (vgl. MK-Artikel). In ihrem nun vorgelegten 22. Bericht konstatiert die KEF, die Sender hätten sich „zu Veränderungen oder Anpassungen des Programms, namentlich zu Programmvolumen, Kooperationen oder Rationalisierungen“ nicht geäußert.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisierten, dass der KEF-Vorschlag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2021 viel zu niedrig ausfalle. Beide Gewerkschaften verwiesen darauf, dass die Beitragshöhe schon heute, wenn man die eingesetzten Rücklagengelder berücksichtige, bereits bei 18,35 Euro liege und somit die vorgeschlagene Anhebung nur einen Cent betrage. Doch diese Darstellung der beiden Gewerkschaften ist letztlich irreführend, weil dadurch unter anderem außen vor bleibt, dass die Anstalten von der KEF die besagten 1,8 Mrd Euro in der neuen Vierjahresperiode mehr zugesprochen bekommen, als sie in der laufenden Periode zur Verfügung haben. Die reale Beitragshöhe beträgt aktuell auch nicht 18,35 Euro, sondern liegt signifikant darunter (vgl. hierzu ausführlich diesen MK-Artikel).

29.02.2020 – vn/MK

Print-Ausgabe 1/2021

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