Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll Verbreitung von Digitalradiogeräten fördern

04.12.2019 •

Der Bundesrat hat die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gebilligt, durch die die Verbreitung von Digitalradiogeräten gefördert werden soll. Den entsprechenden Beschluss fasste der Bundesrat am 8. November in seiner Sitzung in Berlin. Am 17. Oktober hatte der Bundestag die TKG-Novelle verabschiedet. In Bezug auf diese Änderung des Telekommunikationsgesetzes musste gemäß den parlamentarischen Vorschriften nach dem Bundestag noch der Bundesrat eingeschaltet werden. Im September hatte die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD den Entwurf zur sechsten Novelle des TKG in den Bundestag eingebracht.

Im neuen Telekommunikationsgesetz ist nun verankert, dass ab dem 21. Dezember 2020 Radios in Neuwagen „zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten“ ermöglichen müssen, „die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden“. Damit zielt diese Regelung primär auf den in Deutschland 2011 eingeführten Standard DAB plus ab, über den – neben UKW und der Online-Verbreitung – Hörfunkprogramme ausgestrahlt werden.

Die Mehrkosten für den Einbau eines DAB-plus-Chips in ein Autoradio werden von der Bundesregierung auf durchschnittlich 10 Euro taxiert. Derzeit seien 40 bis 50 Prozent der Autoradios in Neuwagen bereits mit einem solchem Chip ausgerüstet. Laut Kraftfahrtbundesamt wurden im Jahr 2018 rund 3,4 Mio Neuwagen zugelassen. Auf Basis dieser Daten kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass pro Jahr bei 1,7 Mio bis 2,1 Mio Neuwagen ein DAB-plus-Chip eingebaut werden müsste, was bei einem Chip-Preis von 10 Euro dann jährliche Mehrkosten von insgesamt 17 Mio bis 21 Mio Euro verursachen würde.

Vorgaben der Europäischen Union

Laut dem novellierten TKG müssen ebenfalls ab dem 21. Dezember 2020 im Handel angebotene Radiogeräte, die über Displays zur Anzeige des Programmnamens verfügen, „den Empfang und die Wiedergabe digitaler Hörfunkdienste“ ermöglichen. Mit dieser Bestimmung wird – im Gegensatz zu den Autoradios – kein bestimmter digitaler Empfangsweg festgeschrieben. Warum sich die Regelungen für die beiden Segmente von Radioempfangsgeräten unterscheiden, wird auch aus der Begründung zur TKG-Novelle nicht klar. Dort heißt es lediglich: Für höherwertige Radioempfangsgeräte „werden die möglichen Empfangswege nicht vorgeschrieben. Neben Signalen, die über den digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden, sind auch andere Verbreitungswege zulässig, womit die Regelung auf beliebige Verbreitungswege von Internetradio ausgedehnt wird.“

Die Änderungen des TKG zur Förderung von Digitalradiogeräten gehen auf Vorgaben der Europäischen Union (EU) zurück. Im Dezember 2018 war die EU-Richtlinie über „den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ verabschiedet worden. Darin wurde festgelegt, dass in den Mitgliedstaaten ab dem 21. Dezember 2020 Autoradios den Empfang digital-terrestrischer Sendesignale ermöglichen müssen. In der EU-Richtlinie heißt es weiter, die Mitgliedstaaten können Maßnahmen erlassen, um die Interoperabilität weiterer Radiogeräte zu gewährleisten, was bedeutet, dass diese Radios in der Lage sind, auch digital verbreiteten Hörfunk zu empfangen.

Diesen Gestaltungsspielraum der EU-Richtlinie hat die Bundesregierung genutzt und bei der TKG-Novelle hinsichtlich höherwertiger Radiogeräte nicht dezidiert den digital-terrestrischen Hörfunk in den Blick genommen, sondern auch Webradios (was Bundestag und Bundesrat nun gebilligt haben). Im Jahr 2017, innerhalb der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags, war eine TKG-Novelle zur Förderung des digitalen Hörfunks nicht zustande gekommen. Die Bundesregierung legte zwar einen Gesetzentwurf vor, der aber vor der Bundestagswahl im September 2017 vom Parlament nicht mehr abschließend behandelt wurde. In den Jahren 2011 und 2016 hatte es die Bundesregierung noch abgelehnt, in das TKG Regelungen einzufügen, mit denen vorgeschrieben werden sollte, dass höherwertige Radioempfangsgeräte künftig auch digitale Sendesignale empfangen können müssen.

Mehr DAB-plus-Geräte in Haushalten

Dadurch, dass im TKG jetzt eine solche Verpflichtung verankert wurde, wird nach Überzeugung der Bundesregierung die Digitalisierung des Hörfunks gefördert. Zum einen könnten künftig mehr Menschen digitalen Hörfunk nutzen und dadurch werde es zum anderen „für Programmanbieter wirtschaftlich sinnvoll, vermehrt in digitalen Hörfunk zu investieren“. Beides werde folglich „zu einer größeren Verbreitung des digitalen Hörfunks“ führen. Die neuen Bestimmungen im TKG treten erst in rund einem Jahr in Kraft, damit die Hersteller ausreichend Zeit erhalten, ihre Geräteproduktion umzustellen.

Im Rahmen der nun verabschiedeten sechsten Novelle wurde in das Telekommunikationsgesetz kein konkretes Datum bzw. auch kein Zeitraum zur Abschaltung von UKW-Frequenzen aufgenommen, nicht zuletzt weil dieser Verbreitungsweg weiterhin der wichtigste für die Radioveranstalter ist. Bis zum Jahr 2012 gab es diesbezüglich Regelungen im TKG (im damaligen Paragraphen 63 Abs. 5). Laut dem Digitalisierungsbericht Audio 2019 der Landesmedienanstalten gibt es in 92 Prozent der deutschen Haushalte mindestens ein UKW-Empfangsgerät. Bei DAB-plus-Geräten liegt dieser Wert bei 22,7 Prozent – gegenüber dem Vorjahr ist dies eine deutliche Steigerung um 5,7 Prozentpunkte bzw. 33,5 Prozent. Hörfunkempfang über das Internet (mittels IP-Radiogeräten) nutzen 12,3 Prozent der Haushalte (plus 1,4 Prozentpunkte bzw. 12,8 Prozent).

Dass Bundestag und Bundesrat die TKG-Novelle zur Förderung von Digitalradiogeräten gebilligt haben, begrüßte Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt: „An DAB plus führt auch gesetzlich jetzt kein Weg mehr vorbei. Mit der Novelle wird die Digitalisierung des Hörfunks maßgeblich beschleunigt.“ Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD): „Dass es nun gelungen ist, den digital-terrestrischen Rundfunkstandard im Telekommunikationsgesetz zu verankern, ist wichtig für die bessere Verbreitung von DAB-plus-fähigen Endgeräten.“ Hersteller, Händler und Programmanbieter erhielten damit die nötige Planungssicherheit für die Umstellung ihres Geräteportfolios, so Raab. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der 16 Bundesländer.

04.12.2019 – vn/MK