Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags: Bundesländer veröffentlichen neuen Entwurf

30.05.2015 •

Die Bundesländer haben einen neuen Entwurf zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ausgearbeitet. Die Rundfunkkommission der Länder hat über den Entwurf des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrags in ihrer Sitzung am 6. Mai in Berlin beraten. Nach MK-Informationen wird zu diesem Entwurf in Kürze eine weitere Online-Konsultation starten. Bürger, Unternehmen und Verbände werden dann über das Internet zu den Novellierungsplänen erneut Stellung nehmen können.

Es ist geplant, dass der aktuelle Entwurf am 8. Juni auf der von der Dresdner Staatskanzlei betriebenen Web-Seite ideen-jugendmedienschutz.de veröffentlicht wird. Sachsen ist im Länderkreis federführend für die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zuständig. Bis zum 8. Juli, also für den Zeitraum von einem Monat, soll es möglich sein, auf dieser Web-Seite Kommentare abzugeben. Es ist die dritte Online-Konsultation im Zuge der vorgesehenen Überarbeitung der Jugendmedienschutz-Vorschriften durch die Länder. Die erste fand im Frühjahr 2014 statt, die zweite folgte rund ein halbes Jahr später.

Die dritte Online-Konsultation

Der weitere Zeitplan sieht so aus, dass die Rundfunkreferenten der Länder bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 2015 einen fortgeschriebenen Staatsvertragsentwurf vorlegen sollen. Zuvor soll es noch Gespräche mit dem Bund geben, der beim Jugendschutz ebenfalls Zuständigkeiten hat. Die Rundfunkkommission der Länder betonte dem Vernehmen nach in ihrer Sitzung vom 6. Mai, dass es beim Jugendmedienschutz darum gehen müsse, zwischen Bund und Ländern zu abgestimmten Regelungen zu kommen.

Laut dem aktuellen Entwurf, der vom 28. April 2015 datiert, soll die JMStV-Novelle am 1. Juli 2016 wirksam werden. Bliebe es bei diesem Zeitpunkt des Inkrafttretens würde das Verfahren zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nach fast vier Jahren beendet sein. Im Oktober 2012 hatten die Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf zur Novelle des JMStV gestartet, nachdem diese Ende 2010 gescheitert war. Sollte es dabei bleiben, dass die Überarbeitung des Staatsvertrags am 1. Juli 2016 gültig werden soll, dann müssten die Ministerpräsidenten spätestens im Dezember dieses Jahres den modifizierten Staatsvertragstext unterzeichnen. Anschließend würde das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen starten. Dafür wäre rund ein halbes Jahr einzuplanen.

Nur wenn alle Parlamente zustimmen, würde die Neufassung in Kraft treten. Ende 2010 war die Novelle des JMStV nicht zustande gekommen, weil der nordrhein-westfälische Landtag seine Zustimmung zu dem Vertragswerk verweigerte. Grund dafür war auch, dass es zuvor von Netzaktivisten und Bloggern an den Novellierungsplänen heftige Kritik gegeben hatte (vgl. hierzu FK 51-52/10).

In dem aktuellen Entwurf vom 28. April zur Überarbeitung des JMStV, der der MK vorliegt, behalten die Länder das Ziel bei, die „regulierte Selbstregulierung“ beim Jugendmedienschutz fortzuentwickeln – wie es auch im letzten Entwurf vom Oktober 2014 vorgesehen war. Dabei geht es den Ländern unter anderem weiterhin darum, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten (etwa Erotik-Angebote) im Internet zu schützen, indem Betreiber von Web-Seiten Altersklassifizierungen einführen können (gemäß dem hierzulande entwickelten age.de-xml-Standard). Vorgesehen sind nach wie vor die aus dem Fernseh-, Kino- und Videobereich bekannten Altersstufen (frei ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren) Nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote sollen „ohne Altersbeschränkung“ gekennzeichnet und „ohne Einschränkungen verbreitet werden“ können.

Eltern stärker in der Pflicht

Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Web-Angeboten können dann ihre Seiten entsprechend klassifizieren, um den Jugendschutzanforderungen gerecht zu werden. Sie müssen nicht die Altersverifizierung über den Personalausweis anwenden oder den Abruf von Inhalten zeitlich einschränken (auf die Zeit zwischen 22.00 bzw. 23.00 Uhr und 6.00 Uhr). Anbieter etwa von Erotik-Inhalten erhalten also Erleichterungen, während im Gegenzug die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden, Schutzprogramme einzusetzen. Dadurch, dass Seitenbetreiber in ihren Web-Auftritt eine Altersklassifizierung hineinprogrammieren, können auf Computern installierte und auf dem age.de-xml-Standard basierende Filterprogramme erkennen, ab welcher Altersstufe die Website unbedenklich ist. Einem Internet-Nutzer, der mit einem solchen Filter surft, wird eine entsprechende Seite nur dann angezeigt, wenn er dafür über die entsprechende Freigabe verfügt.

Drei Punkte müssten indes erfüllt sein, damit Kinder und Jugendliche wirksam geschützt werden – nicht nur vor entwicklungsbeeinträchtigenden, sondern auch vor schwer jugendgefährdenden Angeboten (etwa Pornografie) und absolut unzulässigen Inhalten (unter anderem Rassismus, Kriegsverherrlichung, Gewaltpornografie). Zum einen müssten die Schutzprogramme in den Haushalten mit Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich zum Einsatz kommen – hier wären die Eltern gefragt, die allerdings über diese Programme auch in öffentlichkeitswirksamen Kampagnen zu informieren wären. Zweitens müssten die Filter nicht nur für PCs verfügbar sein, sondern auch für Smartphones, die vielfach auch von (jüngeren) Kindern genutzt werden. Für Smartphones gibt es bisher keine wirksamen Filterprogramme, die offiziell anerkannt sind. Zu diesen Aspekten enthält der aktuelle JMStV-Entwurf keine oder kaum verbindliche Vorgaben.

Drittens müssten die Filter einen hohen Schutzstandard bieten auch hinsichtlich Angeboten aus dem Ausland und den Seiten, die über soziale Netzwerke wie Facebook oder Tumblr abrufbar sind. Hier wären internationale Abstimmungen nötig. Die Filterprogramme verwenden auch sogenannte White- oder Blacklists, nach denen außerdem entschieden wird, welche Inhalte durchgelassen und welche gesperrt werden. Damit der Schutz vor gefährdenden und unzulässigen Inhalten im Netz wirksam ist, müssen die Listen kontinuierlich gepflegt werden, was jedoch aufwendig und damit teuer ist. Nicht zuletzt gilt es hier auszuschließen, dass völlig harmlose Inhalte durch Filter gesperrt werden.

Anforderungen an Schutzprogramme

Die Bundesländer haben in ihrem aktuellen Entwurf einige eher unkonkrete Anforderungen an Schutzprogramme aufgenommen. Die Programme müssten etwa „eine hohe Zuverlässigkeit beim Auslesen nationaler Alterskennzeichnungen“ haben. Wenn dieser Punkt und weitere Kriterien erfüllt sind (unter anderem: benutzerfreundlich bedienbar, nutzerautonom anwendbar und dem Stand der Technik entsprechend), dann können die Filter, wie es die Länder jetzt vorsehen, als „geeignet“ bezeichnet werden. Um als „geeignet“ eingestuft zu werden, sind im Entwurf noch weitere Kriterien aufgelistet, die aber nur mit einer „Soll“-Bestimmung versehen sind. So sollen die Schutzprogramme auch „internationale Alterskennzeichnungen auslesen können“ und für „die am meisten genutzten Betriebssysteme zur Verfügung stehen“.

Ob ein Filterprogramm diese Anforderungen erfüllt und damit für die Anwendung geeignet ist, darüber soll nach dem Willen der Länder künftig eine anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle befinden, wie etwa die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM). Bisher ist dafür noch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zuständig. Die KJM hatte 2012 erstmals zwei Filterprogramme als geeignet anerkannt, um Kinder und Jugendliche vor für sie nicht geeigneten Inhalten im Internet zu schützen (vgl. FK 7-8/12). Eines stammt von der Deutschen Telekom, das andere vom Verein JusProg, hinter dem beispielsweise Medienkonzerne, aber auch Unternehmen aus der Erotikbranche stehen. Im März dieses Jahres erhielt die Cybits AG für zwei Filter ebenfalls die Anerkennung durch die KJM. Das in Mainz ansässige Technologie-Unternehmen entwickelte schon die Software von JusProg.

Der KJM-Vorsitzende Siegfried Schneider, der auch Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ist, plädiert bereits seit einiger Zeit dafür, Jugendschutzprogramme auf Computern vorzuinstallieren. „Wir müssen die Anstrengungen verstärken, den technischen Jugendschutz zu verbessern“, forderte Schneider im Januar dieses Jahres. Die KJM sieht hier vor allem die Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte in der Pflicht, sich finanziell an der Weiterentwicklung von Jugendschutzprogrammen zu beteiligen. Darüber hinaus müssten Staat und Unternehmen gemeinsame Initiativen starten, um den technischen Jugendschutz zeitgemäß zu gestalten, so Schneider.

30.05.2015 – Volker Nünning/MK