Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst nun auch Medienminister des Landes

21.11.2021 •

Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist nun auch Medienminister des Bundeslandes. Das erklärte ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei auf MK‑Nachfrage. Wüst folgte damit Armin Laschet (CDU) nicht nur im Amt des Regierungschefs nach, sondern übernahm auch dessen weiteres Amt als Medienminister. Der 46‑jährige Wüst steht seit dem 27. Oktober an der Spitze der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der er zuvor als Verkehrsminister angehörte. An diesem Tag wurde Wüst von den Abgeordneten der CDU und denen des Koalitionspartners FDP zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt; er erhielt außerdem drei Stimmen aus der der Opposition.

Der bisherige NRW-Ministerpräident Armin Laschet hatte erklärt, als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021 anzutreten und in die Bundespolitik zu wechseln, so dass er nun, nachdem die Union nach der Wahl vom 26. September aller Voraussicht nicht Teil einer neuen Bundesregierung sein wird, dem Deutschen Bundestag in Berlin als einfacher Abgeordneter angehören wird. Laschet war Ende Juni 2017 vom nordrhein-westfälischen Landtag von der damals neu gebildeten Regierungskoalition von CDU und FDP zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt worden (in der Nachfolge der SPD-Politikerin Hannelore Kraft; die vorherige Regierungskoalition von SPD und Grünen hatte im Mai 2017 bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren).

Laschet hatte damals Stephan Holthoff-Pförtner, seinerzeit Miteigner der Funke-Mediengruppe, des größten Verlagshauses in Nordrhein-Westfalen, in sein Kabinett berufen, und zwar als 'Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien'. Seine Ämter in den Funke-Gremien legte Holthoff-Pförtner damals nieder und übertrug seine Stimmrechte seinem Adoptivsohn. Dass Laschet Holthoff-Pförtner zum Medienminister berief, führte zu einer über mehrere Wochen anhaltenden Kritik, unter anderem von Staatsrechtlern, der Opposition im Landtag und von Medien (vgl. MK-Artikel).

Operativ bleibt Staatskanzleichef Nathanael Liminski zuständig

Schließlich erklärte Holthoff-Pförtner, nicht mehr das Medienressort in der Regierung verantworten zu wollen. In der Folge übernahm Laschet selbst dieses Amt zusätzlich, so dass Holthoff-Pförtner nur für 63 Tage NRW-Medienminister war (vgl. MK-Artikel). Im Juni 2021 wurde bekannt, dass die Familienstämme Schubries und Holthoff-Pförtner ihre Anteile an der Funke-Mediengruppe an den Familienstamm Grotkamp verkauft haben, dem dann 100 Prozent des Unternehmens gehören. Das Geschäft wird so abgewickelt, dass die Familie Grotkamp nun bereits operativ allein das Unternehmen leitet, der Anteilskauf aber erst Anfang 2024 wirksam wird.

Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst dürfte für die NRW-Medienpolitik nun allerdings kaum ausreichend Zeit finden, was in den vergangenen Jahren größtenteils auch für Armin Laschet galt. Für Wüst dürften andere Themen deutlich mehr Relevanz haben; außerdem muss es für ihn darum gehen, sich im Land bekannt zu machen, was er laut einer Umfrage von Ende Oktober bisher nicht ist. Im Mai 2022 steht die Landtagswahl an.

Mit dem Medienbereich ist Hendrik Wüst allerdings sehr wohl vertraut. Von 2010 bis 2017 war der Jurist Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen, des Verbandes der Betriebsgesellschaften des NRW-Lokalfunks und der Pressefunk GmbH. Das letztgenannte Unternehmen, das zahlreichen Zeitungsverlagen gehört, hält die Mehrheit an Radio NRW, dem Mantelprogrammanbieter für die nordrhein-westfälischen Lokalradios. Geschäftsführer dieser drei Unternehmen war Wüst zusätzlich zu seiner Tätigkeit als CDU-Landtagsabgeordneter; Wüst gehört dem NRW-Landtag seit 2005 an. Die drei Geschäftsführerpositionen legte er nieder, als er 2017 von Ministerpräsident Laschet zum Verkehrsminister berufen wurde.

Nathanael Liminski (CDU), ein enger Vertrauter von Armin Laschet, bleibt nun auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst Chef der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf. In dieser Position ist der 36-Jährige damit weiterhin operativ für die nordrhein-westfälische Medienpolitik zuständig. Diese Zusatzaufgabe hat Liminski seit Ende August 2017 inne, als Laschet das Medienministeramt selbst übernahm. Seitdem vertritt Liminski die Landesregierung auch im Ausschuss für Kultur und Medien im Düsseldorfer Landtag, was nun so bleiben wird.

21.11.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23-24/2021

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren
` `