Nordrhein-Westfalen hebt Medienförderung für 2019 auf 30,6 Mio Euro an

22.02.2019 •

Die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP unterstützt in diesem Jahr die Medienbranche in dem Bundesland mit insgesamt 30,6 Mio Euro. Das sieht der Haushaltsplan für 2019 vor, der im Dezember 2018 im NRW-Landtag in Düsseldorf verabschiedet worden war. Das Land erhöht nun gegenüber dem Jahr 2018, als 25,5 Mio Euro zur Verfügung standen, seine Medienförderung deutlich: Um 5,1 Mio Euro und damit um 20 Prozent steigt der Förderbetrag an.

Bereits die von der CDU/FDP-Koalition bewilligten 25,5 Mio Euro für das Jahr 2018 hatten im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung des NRW-Medienetats bedeutet (für 2017 belief sich das noch von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedete Budget nach den Planzahlen auf 22,3 Mio Euro). Die für die nordrhein-westfälische Medienwirtschaft im Jahr 2019 vorgesehenen Ausgaben sind nun mit 30,6 Mio Euro die höchsten seit dem Jahr 2003. Der damals von Rot-Grün verabschiedete Medienetat betrug auf Basis der Planzahlen insgesamt 34 Mio Euro. Ausgezahlt wurden in dem Jahr unter dem Strich dann aber nur 29,3 Mio Euro (vgl. auch Tabelle).

Filmstiftung mit erhöhtem Budget

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU), der operativ für die Medienpolitik des Landes zuständig ist, verwies darauf, dass man „Nordrhein-Westfalen gezielt zum Medien-Digital-Land“ weiterentwickeln wolle. Mit der Erhöhung der Mittel für Medien- und Netzpolitik im Jahr 2019 würden die Rahmenbedingungen für die Branche verbessert, erklärte Liminski anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2019 durch den Landtag. Schwerpunkte dabei seien die Film-, TV- und Games-Förderung. Dafür erhalte die Film- und Medienstiftung NRW „erneut eine Rekordsumme durch das Land“, so Liminski. Mit der Aufstockung der Fördergelder will die Landesregierung letztlich auch verlorenes Terrain zurückgewinnen. In den vergangenen Jahren, zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung, hatte die Filmstiftung Einbußen bei ihrem Förderbudget hinnehmen müssen, so dass hier dann ab 2016 der FilmFernsehFonds (FFF) Bayern und auch das Medienboard Berlin-Brandenburg an der nordrhein-westfälischen Einrichtung vorbeizogen.

Aus dem NRW-Medienetat für 2019 in Höhe von 30,6 Mio Euro fließt der Großteil an die Film- und Medienstiftung, die zentrale Agentur zur Förderung der Film- und Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Die in Düsseldorf ansässige Institution erhält vom Land in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von 14,6 Mio Euro, um Kinofilme, Fernsehproduktionen und Games-Projekte finanziell zu fördern. Neben dem Land, das 40 Prozent der Filmstiftungsanteile hält, finanzieren weitere drei Gesellschafter – der WDR (40 Prozent), das ZDF (10 Prozent) und RTL (10 Prozent) – die Förderinstitution. Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe unterstützt die Filmstiftung finanziell im Rahmen eines Kooperationsvertrags. Das gesamte Förderbudget der Filmstiftung wird in 2019 mindestens 30,64 Mio Euro betragen; es dürfte am Ende aber beispielsweise durch Rückzahlungen von Förderdarlehen noch um die eine oder andere Million höher ausfallen.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt der Filmstiftung nun 3 Mio Euro mehr für ihre Förderaktivitäten zur Verfügung als 2018. Laut dem Beschluss des Düsseldorfer Landtags muss die Filmstiftung von dem Erhöhungsbetrag 1,5 Mio Euro für die Filmförderung verwenden, davon 300.000 Euro für die ‘kulturelle Filmförderung’, deren jährliches Budget dadurch auf 1,8 Mio Euro steigt. Die anderen 1,5 Mio Euro aus der Aufstockung hat die Filmstiftung für die Unterstützung der Games-Branche einzusetzen. Die Games-Förderung wird dadurch im Vergleich zu 2018 auf 3 Mio Euro verdoppelt. CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die „kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Games-Branche auszubauen“. In Köln findet seit 2009 die Gamescom statt, die weltweit größte Messe für Computer- und Videospiele.

Die Filmstiftung bekommt außerdem 2019 vom Land noch 2,85 Mio Euro zur Finanzierung ihrer laufenden Betriebskosten (Gehälter, Miete etc.). Insgesamt erhält die Filmstiftung damit in diesem Jahr aus Steuergeldern einen Betrag in Höhe von rund 17,5 Mio Euro. Der Betrag liegt damit so hoch wie noch nie seit Gründung der Einrichtung im Jahr 1991. Geschäftsführerin der Filmstiftung ist seit September 2010 Petra Müller. Im Jahr 2018 war ihr Vertrag um drei Jahre bis Ende August 2021 verlängert worden (vgl. MK-Meldung).

Mehr Geld für „Mediennetzwerk NRW“

Für die Internationale Filmschule (IFS) Köln stellt das Land NRW in diesem Jahr wieder knapp 4,6 Mio Euro bereit. Die Filmschule, die über eine Sonderregelung im nordrhein-westfälischen Medienrecht auch noch Gelder aus dem Rundfunkbeitrag bekommt, ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Filmstiftung. Für das „Mediennetzwerk NRW“ sind 850.000 Euro aus dem Medienetat des Landes vorgesehen (2018 waren es 700.000 Euro). Betrieben wird dieses Anfang 2017 gegründete Netzwerk von der Mediencluster NRW GmbH, einer ebenfalls 100-prozentigen Tochterfirma der Filmstiftung. Aufgabe des Mediennetzwerks NRW ist es unter anderem, im In- und Ausland für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen zu werben, Branchenakteure miteinander zu vernetzen und Medienunternehmen aus dem Bundesland über finanzielle Fördermöglichkeiten zu beraten (vgl. MK-Meldung).

Ferner wird vom Land in diesem Jahr wieder das Mediengründerzentrum NRW, das seinen Sitz in Köln-Mülheim hat, finanziell unterstützt. Am Mediengründerzentrum ist die Filmstiftung mit 50 Prozent beteiligt ist. Für das Grimme-Institut in Marl ist wie im Vorjahr eine Förderung in Höhe von 1,42 Mio Euro eingeplant. Wie die Filmschule erhält auch das Grimme-Institut außerdem noch Gelder aus dem Rundfunkbeitrag – ebenfalls aufgrund einer speziellen Regelung im nordrhein-westfälischen Medienrecht.

Aus dem NRW-Medienetat wird in diesem Jahr außerdem das Global Media Forum der Deutschen Welle (DW) gefördert. Den in Bonn ausgerichteten Medienkongress der Auslandsrundfunkanstalt unterstützt das Land mit 600.000 Euro. Hintergrund für die Kooperation des Landes mit der Deutschen Welle beim Global Media Forum ist, dass die Landesregierung beschlossen hatte, das Medienforum NRW, das in Köln ausgerichtet wurde, nicht mehr fortzusetzen und damit diesen Kongress einzustellen (vgl. MK-Meldung). Das Filmfestival Cologne wird vom Land im Jahr 2019 mit insgesamt 400.000 Euro gefördert und erhält damit 200.000 Euro mehr als bisher.

22.02.2019 – Volker Nünning/MK