Niedersachsen: Aufsicht über Telemedien zur NLM verlagert

28.06.2020 •

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) beaufsichtigt nun seit dem 16. Mai auch Telemedienangebote. An diesem Tag ist eine Änderung des Landesmediengesetzes in Kraft getreten, die der niedersächsische Landtag am 12. Mai verabschiedet hatte. Durch die Gesetzesänderung hat die NLM die Telemedienaufsicht erhalten, also die Aufsicht über Internet-Angebote, deren Betreiber ihren Sitz in dem Bundesland haben. Die NLM ist nun, wie die Medienanstalt am 25. Mai mitteilte, unter anderem für die Überprüfung der Einhaltung der Impressumspflichten und der Werbekennzeichnung in Internet-Angeboten zuständig und beaufsichtigt damit beispielsweise auch Postings von sogenannten Influencern auf Social-Media-Plattformen.

Schon seit 2003 ist die NLM für die Überwachung des Jugendschutzes in Internet-Angeboten zuständig. Die Aufsicht über die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Telemedien hat weiterhin die Behörde der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die NLM, die ihren Sitz in Hannover hat, ist aufsichtsmäßig außerdem zuständig für die landesweiten Privatsender Radio FFN, Radio 21 und Antenne Niedersachsen sowie für mehrere Bürgerrundfunkstationen. Im Bereich der Aufsicht der Landesmedienanstalten über bundesweite Fernsehsender ist die NLM die zuständige Behörde für mehrere Fernsehsender der RTL-Gruppe, darunter das Hauptprogramm RTL Television. Das Budget der NLM, die auch für die Förderung von Medienkompetenz zuständig ist, beläuft sich im Jahr 2020 auf 9,3 Mio Euro.

Zuständigkeitswechsel auch in Sachsen

Für die Aufsicht von Telemedienanbietern (ohne Jugendschutz) war bislang das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zuständig. Das Landesamt mit Hauptsitz in Oldenburg und die NLM hatten gegenüber der Landespolitik gemeinsam dafür plädiert, die Telemedienaufsicht bei der Medienanstalt zu vereinheitlichen. In Niedersachsen regiert seit November 2017 die SPD zusammen mit der CDU in einer großen Koalition. Ministerpräsident ist Stephan Weil (SPD).

Unter den 14 Landesmedienanstalten in Deutschland gibt es jetzt mit der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) nur noch eine Medienanstalt, die aktuell noch keine umfassende Telemedienaufsicht hat. Die SLM ist derzeit lediglich für die Kontrolle des Jugendschutzes in von Sachsen aus betriebenen Internet-Angeboten zuständig. Die übrige Aufsicht über Telemedienanbieter in dem Bundesland obliegt bislang noch der Landesdirektion Sachsen (mit Ausnahme des Datenschutzes, wofür die Behörde des sächsischen Datenschutzbeauftragten verantwortlich ist).

Am 10. Juni hat aber der sächsische Landtag in Dresden das Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht beschlossen, dem zufolge diesbezüglich am 1. September die bisherigen Zuständigkeiten der Landesdirektion Sachsen auf die SLM verlagert werden. Damit erhält künftig auch die SLM eine umfassende Telemedienaufsicht, so dass dann alle 14 Landesmedienanstalten entsprechende Zuständigkeiten haben, was auch notwendig ist, wenn die Landesmedienanstalten mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags spätestens zum 1. Januar 2021 zusätzliche Aufsichtsfunktionen erhalten (vgl. MK-Meldung). Im März hatte die sächsische Staatsregierung aus CDU, Grünen und SPD mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an der Spitze den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um die Aufsicht von Telemedien bei der SLM zu bündeln. Die SLM, die ihren Sitz in Leipzig hat, beaufsichtigt auch die lokalen und regionalen Rundfunkanbieter in Sachsen und fördert beispielsweise Medienkompetenz-Projekte. Der Etat der Medienanstalt beträgt im laufenden Jahr 7,3 Mio Euro.

28.06.2020 – vn/MK

Print-Ausgabe 13-14/2020

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