Neues Jugendschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten

01.05.2021 •

Am heutigen 1. Mai ist das novellierte Jugendschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten, das Kinder und Jugendliche besser schützen soll, wenn sie im Internet unterwegs sind. Mit dem Gesetz wird nun das sogenannte Konzept der Anbietervorsorge eingeführt. Das heißt, Anbieter von Internetdiensten, die für Kinder und Jugendliche relevant sind, müssen künftig wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen treffen, damit Kinder und Jugendliche insbesondere vor Mobbing, Hassrede, sexualisierter Ansprache (Cybergrooming), Tracking und Kostenfallen geschützt sind. In der Begründung zum Gesetz ist in diesem Zusammenhang von Interaktionsrisiken die Rede, denen Kinder und Jugendliche beim Surfen im Netz künftig nicht mehr ausgesetzt sein sollen.

Anbieter müssen künftig beispielsweise altersgerechte Voreinstellungen sowie Hilfs- und Beschwerdesysteme mit einer für Kinder und Jugendliche geeigneten Benutzerführung entwickeln und umsetzen. Außerdem muss es bei den betreffenden Plattformen Einstufungssysteme für „nutzergenerierte audiovisuelle Inhalte“ geben, die die Nutzer beim Hochladen dann als nur für Erwachsene geeignet einstufen können. Plattformbetreiber sind nicht verpflichtet, von sich aus zu überprüfen, ob es vom jeweiligen Nutzer angemessen war, eine solche Einstufung vorzunehmen oder darauf zu verzichten. Tätig werden müssen Plattformbetreiber aber, wenn Nutzer melden, dass zum Beispiel ein Video frei zugänglich ist, obwohl dessen Inhalt nicht für Minderjährige geeignet ist. Bei den Plattformen muss es gemäß dem neuen Jugendschutzgesetz Altersverifikationssysteme geben, damit Inhalte, die beim Hochladen mit der Kennzeichnung „ab 18 Jahre“ markiert wurden, auch nur von Erwachsenen abgerufen werden können.

Bundeszentrale für Jugendmedienschutz

Mit dem novellierten Gesetz werden ferner Alterskennzeichnungen für Computerspiele und Filme vereinheitlicht. Anbieter kommerzieller Film- und Spieleplattformen müssen zudem die dort angebotenen Inhalte künftig mit einer deutlich wahrnehmbaren Alterskennzeichnung versehen. Diese Kennzeichnungspflicht gilt in zwei Fällen nicht: zum einen, wenn die entsprechende Plattform in Deutschland weniger als eine Million Nutzer hat, und zum anderen, wenn sichergestellt ist, dass der Zugang nur für Erwachsene möglich ist. Die in Bonn ansässige ‘Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien’ wird durch das neue Gesetz zur ‘Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz’ umgebaut und entsprechend umbenannt. Zur Durchsetzung der Bestimmungen sieht das neue Gesetz hohe Bußgelder bei Verstößen vor, die auch gegen Anbieter mit Sitz im Ausland verhängt werden können. Bußgelder von bis zu 50 Mio Euro sind möglich.

Mit dem neuen Jugendschutzgesetz werden beispielsweise Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und Twitter, Videoportale wie YouTube, Messenger-Dienste wie WhatsApp und eine Gaming-Plattform wie Twitch erfasst. Festgelegt wurde außerdem, dass das Gesetz drei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert wird. Dann soll überprüft werden, ob die Schutzziele erreicht wurden.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete das neue Jugendschutzgesetz am 5. März, und zwar mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Von den vier oppositionellen Fraktionen stimmten FDP und Linke gegen das Gesetz; AfD und Grüne enthielten sich. Im Oktober 2020 hatte sich die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD im Kabinett auf einen Entwurf zur Novelle des Jugendschutzgesetzes verständigt, der dann zur parlamentarischen Beratung in den Bundestag eingebracht wurde. Der Entwurf wurde vom Bundesfamilienministerium erstellt, an dessen Spitze Ministerin Franziska Giffey (SPD) steht. Giffey erklärte, das neue Gesetz bringe „den Jugendschutz aus dem Zeitalter von CD-ROM und Videokassette ins 21. Jahrhundert“ und sorge damit für „einen modernen und zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz“.

Kritik der Bundesländer

Der Bundesrat, der bei der Gesetzesnovelle einbezogen werden musste, gab am 26. März grünes Licht. Allerdings übte der Bundesrat, in dem die 16 Bundesländer vertreten sind, Kritik an dem neuen Gesetz. Der sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sagte in der Bundesratssitzung, der Bund habe die Vorschläge, die der Bundesrat Ende November 2020 zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes gemacht habe, überwiegend nicht aufgegriffen. Neben dem Bund haben auch die Bundesländer Zuständigkeiten beim Jugendmedienschutz. Die Länder hatten sich 2002 erstmals auf einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geeinigt, der am 1. April 2003 in Kraft getreten war (vgl. FK-Heft Nr. 15/03).

Schenk sagte im Bundesrat, beim Jugendmedienschutz sei „ein Modellwechsel“ nötig. Er kritisierte, dass auch die jetzige Novelle des Jugendschutzgesetzes den Anforderungen der digitalen Welt nicht gerecht werde. Die Länder entwickelten derzeit „parteiübergreifend mit technischen Experten aus Wissenschaft und Praxis ein neues Konzept für einen praktikablen technischen Jugendmedienschutz“. Dieses Konzept, so Schenk weiter, verbessere unter anderem auch die Rechtsdurchsetzung bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen. Branchenvertreter und Wissenschaftler hätten bestätigt, dass „dieses Konzept mit überschaubarem Aufwand technisch umsetzbar ist“, so der sächsische Staatskanzleichef.

Wie der Bund seien auch die Länder der Auffassung, so Schenk, dass der Jugendmedienschutz angesichts des sich verändernden Mediennutzungsverhaltens der Kinder stetig weiterzuentwickeln sei. Hierfür sei „aber ein ganzheitliches gesetzgeberisches Handeln unersetzlich“. Den Ländern gehe es darum, sagte Schenk, „mit der Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ein modernes Jugendschutzrecht zu etablieren“. Der Bundesrat verabschiedete in seiner Sitzung am 26. März eine Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, bereits vor der Evaluierung des Gesetzes in drei Jahren das Jugendschutzgesetz gemeinsam mit den Ländern fortzuentwickeln.

Doppelregulierung befürchtet

Der Medienrechtler Marc Liesching hatte bereits im Januar 2021 im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf des Jugendschutzgesetzes erklärt, der Jugendmedienschutz in Deutschland stelle aufgrund der geteilten Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern „eine besondere Herausforderung“ dar. Gebe es hier kein Zusammenwirken, könnten „keine umfassenden regulatorischen Lösungen für die digitale, konvergente Medienrealität erwartet werden“. Liesching, der an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig als Professor lehrt, geht davon aus, dass die neuen Regelungen im Jugendschutzgesetz „keine oder allenfalls geringe praktische Auswirkungen im Bereich des Jugendmedienschutzes zeitigen“. Ein zeitgemäßer und medienkonvergenter Jugendmedienschutz sei bisher nicht erreicht.

Vier Branchenverbände kritisierten das neue Jugendschutzgesetz ebenfalls. Der Verband Privater Medien (Vaunet), der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), der Verband der deutschen Games-Branche und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) bemängelten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass mit dem neuen Gesetz die Regelungen gerade nicht an das digitale Zeitalter angepasst würden, da es beim Jugendschutz weiterhin keine kohärente Regulierung für alle Medien gebe. Es drohten aufgrund der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zudem Doppelregulierung und Doppelstrukturen.

Auf Zustimmung stieß das neue Jugendschutzgesetz beim Deutschen Kinderhilfswerk, das insbesondere die neuen Vorschriften zu den Interaktionsrisiken für gut befand. Diese Bestimmungen seien geeignet, Gefährdungen für Kinder und Jugendliche zu unterbinden und Verstöße zu sanktionieren. Auch der Verein „Innocence in Danger“, der sich gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern einsetzt, und die ‘Stiftung Digitale Chancen’ begrüßten das Gesetz. So sei es richtig, Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen und ihnen Vorsorgemaßnahmen aufzuerlegen.

01.05.2021 – Volker Nünning/MK

` `