Neuer Medienstaatsvertrag: Satzungen in Vorbereitung

26.10.2020 •

Nachdem im Dezember 2019 die Ministerpräsidenten der Bundesländer den neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnet haben, wurden in der Folge bei den Landesmedienanstalten die Arbeiten forciert, bestimmte Vorschriften dieses Staatsvertrags durch gemeinsame Satzungen zu konkretisieren. Seit Januar 2020 sind die Medienanstalten dabei, insgesamt elf verschiedene Satzungen und Richtlinien zu erstellen. Das sagte Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), am 15. Oktober in München in der Sitzung des BLM-Medienrats.

Dabei geht es beispielsweise um eine Medienintermediärs-Satzung. Als Medienintermediäre werden im neuen Staatsvertrag etwa Suchmaschinen, Videosharing- und Social-Media-Plattformen bezeichnet, für die demnächst beispielsweise mehrere Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Voraussichtlich Anfang November wird der Medienstaatsvertrag in Kraft treten, durch den unter anderem die Aufgaben und Kontrollbefugnisse der 14 Landesmedienanstalten deutlich erweitert werden.

Mehr Befugnisse für Landesmedienanstalten

Mit Ausnahme des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben bereits alle übrigen 15 Landesparlamente den neuen Staatsvertrag verabschiedet. Vorgesehen ist, dass der Landtag in Schwerin Ende Oktober den Medienstaatsvertrag beschließt. Anschließend muss noch die Ratifikationsurkunde aus Mecklenburg-Vorpommern beim Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt werden; am Folgetag tritt der Medienstaatsvertrag dann in Kraft. Am 1. Oktober hat Berlin turnusgemäß für die Dauer von zwölf Monaten den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen.

Der neue Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen wird, gilt nicht mehr nur für Radio- und Fernsehprogramme und bestimmte Online-Angebote, sondern zusätzlich auch für Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Videosharing- und Distributionsplattformen, Sprachassistenten und App-Stores (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Mit dem Vertragswerk werden außerdem Vorgaben aus der im Herbst 2018 verabschiedeten ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien­dienste’ (AVMD) in nationales Recht umgesetzt (vgl. MK-Meldung).

Die Landesmedienanstalten wollen insgesamt elf Satzungen und Richtlinien zur Konkretisierung des Medienstaatsvertrags in Kraft setzen. Dabei handelt es sich um:

• die Medienintermediärs-Satzung (Federführung: Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein/MA-HSH),

• die Videosharing-Plattform-Satzung (Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen/LfM),

• die Satzung Europäische Quoten (Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien/LPR Hessen),

• die Public-Value-Satzung (Medienanstalt Berlin-Brandenburg/MABB),

• die Werbesatzung (Bayerische Landeszentrale für neuen Medien/BLM),

• die Gewinnspielsatzung (Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien/SLM),

• die Plattformsatzung (Niedersächsische Landesmedienanstalt/NLM),

• die Zulassungsfreiheits-Satzung (MABB),

• die Ordnungswidrigkeiten- und Kostensatzung (Medienanstalt Sachsen-Anhalt/MSA),

• das Statut der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg/LfK; die LfK hat seit Anfang 2020 den Vorsitz in der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten/DLM inne) und

• die Richtlinie der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) betreffend geringfügige Änderungen von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen.

In unterschiedlichen Arbeitsphasen

Die genannten neun Satzungen und das Statut der Landesmedienanstalten, nicht aber die Richtlinie der KEK, müssen zuerst von der DLM beschlossen und anschließend auch von den Gremien der einzelnen Landesmedienanstalten verabschiedet werden, damit sie jeweils gültig werden können. In ihrer Sitzung am 20. Oktober hat die DLM die Werbesatzung beraten, die die für Medienunternehmen geltenden Werbebestimmungen des neuen Staatsvertrags konkretisiert. Beschlossen werden soll die Werbesatzung von der DLM im November. Offen ist, ob das von BLM-Präsident Schneider genannte Ziel, dass diese von der BLM federführend bearbeitete Satzung samt der Gremienzustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, gelingt. Bis zu welchem Zeitpunkt alle Satzungen gelten werden, lässt sich noch nicht sagen, da sich die Arbeit an den einzelnen Satzungen in unterschiedlichen Phasen befindet.

BLM-Präsident Siegfried Schneider erklärte am 15. Oktober, dass weitere Satzungen ebenfalls noch zum 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen. Außerdem befänden sich Satzungen in der Anhörungsphase mit den Medienunternehmen und Verbänden bzw. würden noch in den Fachausschüssen von DLM und ZAK beraten. Bei der Medienaufsicht gibt es drei Fachausschüsse, einen für ‘Regulierung’, einen für ‘Netze, Technik und Konvergenz’ und einen für ‘Medienkompetenz, Nutzer- und Jugendschutz, lokale Vielfalt’. Laut Schneider haben die Beratungen über die Ordnungswidrigkeiten- und Kostensatzung und die Richtlinie der KEK noch nicht begonnen. Sie sollen noch im Herbst 2020 oder Anfang 2021 beginnen.

26.10.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2020

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