EU-Parlament billigt neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste

18.10.2018 • Das Parlament der Europäischen Union hat am 2. Oktober die Novelle der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg votierten 452 Abgeordnete für die Neufassung, 132 Parlamentarier lehnten sie ab. Zudem gab es 65 Enthaltungen. Grundsätzliches Ziel der Novelle ist es, für jegliche audiovisuelle Medien (Fernsehsender, Video-on-Demand- bzw. Streaming-Anbieter und Online-Videoplattformen) vergleichbare Rechtsvorschriften und damit ein ‘Level Playing Field’ zu schaffen.

Durch die neue AVMD-Richtlinie gebe es künftig „ein ausbalanciertes Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor“, erklärte am 2. Oktober die EU-Parlamentsabgeordnete Petra Kammerevert (SPD). Sie sagte, die Abstimmung sei ein „letzter Meilenstein in einem zweieinhalb Jahre dauernden Verhandlungsmarathon“ gewesen. Kammerevert ist Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Bildung. Sie und die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) waren im Parlament die zuständigen Berichterstatterinnen und Verhandlungsführerinnen für die Novelle der AVMD-Richtlinie. Verheyen sagte, durch die nun vom Parlament verabschiedete Richtlinie werde die EU-Regulierung im Medienbereich an das digitale Zeitalter angepasst.

Umsetzung in nationales Recht bis 2020

Von den EU-Abgeordneten wurde die Richtlinie am 2. Oktober in der Fassung gebilligt, auf die sich im April 2018 das Parlament, die Europäische Kommission und der Rat im sogenannten informellen Trilog-Verfahren im Grundsatz verständigt hatten. Der Rat (auch Ministerrat genannt), in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, muss der novellierten AVMD-Richtlinie noch zustimmen. Das gilt nur noch als Formsache und soll nach derzeitigem Stand der Dinge am 6. November passieren. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, die für Dezember vorgesehen ist, haben die Mitgliedstaaten dann 21 Monate Zeit, die Vorgaben der neuen Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Wird die überarbeitete Richtlinie im Dezember 2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, müsste die Umsetzung in nationales Recht spätestens im September 2020 abgeschlossen sein. Der Prozess zur Neufassung der AVMD-Richtlinie hatte im Juli 2015 begonnen. Damals hatte die Brüsseler EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Novellierung der Richtlinie gestartet. Knapp ein Jahr später, im Mai 2016, legte die Kommission dann ihren Entwurf zur Neufassung der Richtlinie vor (vgl. MK 15/15 und 12/16). In den vergangenen knapp anderthalb Jahren verhandelten Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über die genaue Ausgestaltung der AVMD-Richtlinie.

Die bisherige AVMD-Richtlinie gilt für klassische (lineare) Fernsehsender und für Video-on-Demand-Anbieter. Erfasst würden künftig von der Richtlinie auch „Video-Sharing-Plattformen, User Generated Content, Videos, die auf Zeitungsseiten platziert sind, oder auch audiovisuelle Inhalte, die beispielsweise über Social Media wie Facebook verteilt werden“, erklärte Petra Kammerevert auf einer Pressekonferenz am 3. Oktober in Brüssel, einen Tag nach der Parlamentsentscheidung. Was den Jugendschutz und Hassreden angeht, unterliegen künftig Online-Videoplattformen den Regeln, die bereits heute für Fernsehsender gelten.

Flexiblere Fernsehwerbezeiten

Ein weiteres Ziel der AVMD-Richtlinie ist es, Minderjährige vor für sie schädlichen Videos auf Online-Plattformen wie YouTube zu schützen. Die Betreiber solcher Plattformen müssen nutzerfreundliche Mechanismen schaffen, über die etwa gewaltverherrlichende Videos oder Hassreden gemeldet werden können. Solche Inhalte haben die Anbieter der Plattformen nach entsprechender Prüfung dann rasch zu löschen. Mit der Richtlinie werde, betonte Petra Kammerevert in Brüssel, „keine Vorab-Kontrolle von Inhalten“ eingeführt. Das heißt, die von Nutzern auf einer Online-Plattform hochgeladenen Videos müssen von deren Betreiber vor der Veröffentlichung nicht geprüft werden. Erhält der Betreiber einer Plattform aber Beschwerden, muss er entsprechend reagieren.

Mit der neuen Richtlinie werden zudem die Regelungen für die Ausstrahlung von TV-Werbung flexibilisiert. Die bisherige Bestimmung, dass pro Stunde maximal 20 Prozent Werbung, also 12 Minuten, zulässig sind, entfällt. Künftig wird es so sein, dass es zwei Zeitfenster gibt, in denen die Fernsehveranstalter jeweils 20 Prozent ihrer Sendezeit mit Werbung füllen können. Das erste Zeitfenster bezieht sich auf die zwölfstündige Spanne von 6.00 bis 18.00 Uhr, in der die für Werbung genutzte Zeit maximal insgesamt 144 Minuten betragen darf. Das zweite Zeitfenster erstreckt sich auf die Primetime, die auf den Zeitraum 18.00 bis 0.00 Uhr festgelegt wurde. Hier beträgt die maximal zulässig Werbedauer 72 Minuten. Für öffentlich-rechtliche Fernsehsender können die Mitgliedstaaten strengere Werbevorschriften erlassen, so wie es in Deutschland der Fall ist.

Künftig können die Fernsehsender selbst festlegen, wie viel Werbung sie pro Stunde ausstrahlen wollen. Einzuhalten haben die Anbieter dabei aber auch künftig die Vorgabe, dass Fernsehfilme, Kinofilme sowie Nachrichten- und Kindersendungen nur alle 30 Minuten unterbrochen werden dürfen. Verankert wurde in der neuen AVMD-Richtlinie darüber hinaus, dass die Sendesignale etwa von Fernsehanbietern nur dann von Dritten mit Werbeeinblendungen überlagert werden dürfen, wenn die TV-Veranstalter dem auch zugestimmt haben. Auf die rechtliche Absicherung der sogenannten Signalintegrität hatten die Fernsehsender gedrängt.

Mit der Neufassung der AVMD-Richtlinie wird außerdem festgelegt, dass mindestens 30 Prozent der abrufbaren Inhalte von in der EU ansässigen Streaming-Anbietern europäische Produktionen sein müssen. Diese Vorschrift zur Förderung von europäischen Inhalten gilt dann auch etwa für US-Konzerne wie Netflix und Amazon Prime aufgrund entsprechend in der EU ansässiger Tochterfirmen. Für Fernsehsender gilt bereits die Vorgabe, dass bis zu 50 Prozent der Sendungen europäische Werke sein müssen. Außerdem ermöglicht es die Richtlinie den EU-Mitgliedstaaten, Video-on-Demand- bzw. Streaming-Anbieter dazu zu verpflichten, in ihre (nationalen) Filmfördersysteme einzuzahlen. Darüber hinaus wurde in der Richtlinie verankert, dass in den EU-Mitgliedsländern die Medienaufsicht unabhängig vom Staat zu organisieren ist. Überdies wurden die Vorgaben zur Förderung von Medienkompetenz ausgeweitet.

18.10.2018 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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