Georg Eisenreich neuer Medienminister in Bayern

29.04.2018 • Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zuständigkeiten der CSU-Landesregierung für die Medienpolitik und die Medienförderung wieder in der Münchner Staatskanzlei zusammengefasst. Dort werden diese Bereiche nun von Georg Eisenreich verantwortet. Seinen engen Vertrauten Eisenreich berief Söder am 21. März zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa. An diesem Tag präsentierte Söder sein neues Kabinett, nachdem er am 16. März vom bayerischen Landtag in der Nachfolge von Horst Seehofer zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden war. Der Wechsel im Ministerpräsidentenamt erfolgte sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl, die am 14. Oktober 2018 stattfindet.

Markus Söder erhielt im Münchner Landtag, in dem die CSU als Regierungsfraktion über die absolute Mehrheit verfügt, 99 von 169 abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Der 51-jährige Söder ist nun der elfte Ministerpräsident Bayerns. Der promovierte Jurist ist der bisher jüngste Regierungschef in der Geschichte des Bundeslandes. Söder war zuvor bayerischer Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Der 68-jährige Horst Seehofer, der ab 2008 bayerischer Ministerpräsident war, ist seit dem 14. März in der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführten neuen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD Minister für Inneres, Bau und Heimat.

Medienzuständigkeiten in der Staatskanzlei

Die bayerische Medienförderung – darunter die Förderung der Film- und Games-Branche über den FilmFernsehFonds (FFF) Bayern – war ab Oktober 2013 im damals neu geschaffenen Ministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie angesiedelt. Dessen Leitung hatte Horst Seehofer seinerzeit Ilse Aigner (CSU) übertragen, die er zugleich zur stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidentin gemacht hatte. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Söder ist Aigner nun Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr; sie bleibt stellvertretende Ministerpräsidentin. Zum weiteren stellvertretenden Ministerpräsidenten berief Söder Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der diese Ressortzuständigkeit bereits unter Seehofer hatte. Neuer bayerischer Wirtschaftsminister ist jetzt Franz Josef Pschierer (CSU).

Zur Bündelung der Zuständigkeiten für die Medienpolitik und die Medienförderung in der Staatskanzlei sagte der neue Ministerpräsident Söder: „Es hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, diese Bereiche in eine Hand zu geben und nicht gesplittet zu lassen.“ Dem Thema Digitalisierung wolle er somit eine „ganz besondere Rolle“ zuweisen. Bevor 2013 die Medienförderung ins Wirtschaftsministerium verlagert wurde, war für diesen Bereich bereits die Staatskanzlei zuständig gewesen. Für die Rundfunkpolitik und -gesetzgebung war in Bayern stets der Leiter der Staatskanzlei verantwortlich.

Bis zum Wechsel im Ministerpräsidentenamt von Seehofer zu Söder leitete ab September 2014 Marcel Huber (CSU) die Münchner Staatskanzlei. In seinen Aufgabenbereich fielen damit auch die rundfunkpolitischen Belange (vgl. FK-Heft Nr. 37/14). Der neue Regierungschef Söder ernannte zum Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten jetzt den Rechtsanwalt und CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann. Huber wiederum ist in Söders Kabinett nunmehr Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz (Umweltminister in Bayern war Huber bereits von 2011 bis 2014).

„Ein Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Doch nicht der neue Staatskanzleichef Herrmann erhielt nun von Söder die Zuständigkeit für die medienpolitischen und medienwirtschaftlichen Themen, sondern Georg Eisenreich, der als Staatsminister darüber hinaus auch die Europaangelegenheiten verantwortet. Eisenreich, geb. am 6. Dezember 1970 in München, hat in seiner Heimatstadt Rechtswissenschaft studiert. Nach seinem Studium, das er mit dem Zweiten Staatsexamen abschloss, arbeitete er als Rechtsanwalt. Im Jahr 2003 zog Eisenreich für die CSU, in die er 1990 eingetreten war, in den bayerischen Landtag ein. Er wurde damals bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Unter Ministerpräsident Seehofer war Eisenreich dann 2013 zum Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst aufgestiegen, bevor Söder ihn jetzt zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa ernannte. Für seine ersten beiden Aufgabenbereiche richtete Eisenreich nun in der bayerischen Staatskanzlei die neue Abteilung ‘Digitales und Medien’ ein. Deren Leiterin ist seit dem 15. April Carolin Kerschbaumer; die Juristin hatte erst Anfang Februar die Geschäftsführung des FilmFernsehFonds Bayern übernommen (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Am 17. März, einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, hob Markus Söder in einem Interview mit dem Hörfunk des Bayerischen Rundfunks (BR) die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender hervor. Er sagte an diesem Tag: „Ich bin ein Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht jeder Berichterstattung, aber insgesamt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Söder sagte weiter, er glaube, es brauche „in dieser Zeit von unglaublich vielen Meinungen und Medienangeboten auch Angebote, die objektiv ordnen können, und da gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon dazu.“ Und Söder fuhr fort: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen und dass er auch Entwicklungsmöglichkeiten auf die Dauer hat. Jedenfalls als bayerischer Ministerpräsident stehe ich zum Bayerischen Rundfunk.“ Beim BR absolvierte Markus Söder in den Jahren 1992 und 1993 ein journalistisches Volontariat. Anschließend arbeitete er bei dem Sender bis 1994 als Redakteur, bevor er im selben Jahr für die CSU Mitglied des bayerischen Landtags wurde und damit in die Politik wechselte.

29.04.2018 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 16/2018

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