Mittelstandsunion von CDU und CSU legt Papier zur Reform von ARD und ZDF vor 

31.03.2021 •

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat ein Konzept für eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender vorgelegt. Ziel sei „ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert und seine Akzeptanz in der Bevölkerung steigert“, heißt es in dem Papier, das am 18. März veröffentlicht wurde und am Tag zuvor vom MIT-Bundesvorstand verabschiedet worden war. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann erklärte laut einer Pressemitteilung, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bekenne sich „klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Es gehe aber darum, die Anstalten effizienter zu organisieren, um dadurch Einsparungen zu erzielen, so Linnemann, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion die öffentlich-rechtlichen Sender auf ihren Kernbereich konzentrieren will, bedeutet laut ihrem Papier konkret Folgendes: „Das Informations-, Bildungs- und Kulturangebot muss gestärkt und verbessert werden: mehr Korrespondenten im In- und Ausland, Ausweitung der Regionalberichterstattung, mehr Dokumentationen, zusätzliche Live-Übertragungen von politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell relevanten Ereignissen.“ Das Unterhaltungsangebot der Anstalten, heißt es weiter, „sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks“.

Zusammenlegung unter einem Dach

Eine der zentralen Positionen im Reformpapier der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist das langfristige Ziel, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach zusammenzulegen, wobei kartellrechtliche Gesichtspunkte zu beachten seien. Durch eine so entstehende einzige Sendeanstalt sollen Synergieeffekte erreicht und „kostspielige Mehrfachstrukturen“ beseitigt werden. Eine solche Sendeanstalt ermögliche „gemeinsame Verwaltungs- und Produktionseinrichtungen (Shared Services), ohne die regionale Verankerung und Vielfalt im Programm zu verringern“.

Die neue Sendeanstalt soll Korrespondentenbüros auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene unterhalten. Gleiches gilt laut dem MIT-Reformpapier für Fachredaktionen, deren Standorte verteilt im gesamten Bundesgebiet angesiedelt sein sollen, „um dem föderalen Charakter unseres Staates und den Interessen der Länder“ zu entsprechen. Die Fachredaktionen sollen Inhalte für alle Ausspielwege (TV, Hörfunk, Online) produzieren.

Finanzierung über Grundversorgungsbeitrag

Den MIT-Ausführungen zufolge soll die Programmvielfalt bei einer Zusammenlegung zu einer Anstalt erhalten bleiben. Es soll „verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster“ geben. Dabei sei die Zahl der linearen Vollprogramme „kritisch zu hinterfragen“. So lasse sich über Mediatheken-Angebote etwa der Abruf bestimmter Produktionen „effektiver und beitragsschonender“ organisieren als über lineare Programme. In den linearen Fernseh- und Radioprogrammen sollen die Regional­fenster „Information, Live-Berichterstattung und Kultur von vor Ort“ in den Blick nehmen. Die Regionalredaktionen seien „zugleich Korrespondentenbüros für die nationalen Programme“. Damit werde „die Lokalkompetenz des öffentlich-rechtlichen Senders gestärkt.“ Unklar ist dabei allerdings, inwieweit dies damit kollidiert, dass es (bisher) nicht Aufgabe von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist, Lokalberichterstattung zu betreiben. (Aber vielleicht ist mit dem Wort „Lokalkompetenz“ an der zitierten Stelle eigentlich ‘Regionalkompetenz’ gemeint.)

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion künftig ausschließlich über Rundfunkbeitragsgelder finanzieren. Werbung und Sponsoring sollen vollständig abgeschafft werden, da sie „für die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags nicht erforderlich“ seien. Das nach den Vorstellungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion reformierte öffentlich-rechtliche System lasse sich, so heißt im Papier, über „einen niedrigeren Rundfunkbeitrag“ finanzieren – den sogenannten Grundversorgungsbeitrag, den grundsätzlich jeder Erwachsene zu bezahlen hätte. Die bisherigen Befreiungs- und Ermäßigungsregeln sollen weitergelten. Von der Beitragspflicht ausgenommen wären aber juristische Personen, „da jede Privatperson ohnehin Beitragszahler ist“.

Den Finanzbedarf, den das neu aufgestellte öffentlich-rechtliche System mit nur noch einer Sendeanstalt benötigt, soll weiterhin die Finanzkommission KEF ermitteln. Der KEF-Vorschlag müsse von allen Landesparlamenten gebilligt werden. Alle sieben Jahre soll es dann beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk „eine grundsätzliche Überprüfung der Aufgaben und Strukturen“ geben, wodurch in der Folge der Finanzbedarf neu festgestellt würde. In den Jahren dazwischen soll der Grundversorgungsbeitrag „nur auf Basis eines definierten Index automatisch angepasst werden“.

Justus Haucap und Jürgen Brautmeier

Im Februar war bereits die Entwurfsfassung des Reformpapiers der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bekannt geworden, die öffentlich zum Teil kritisch diskutiert wurde. In verschiedenen Punkten wurde das Konzept dann am 17. März noch verändert: „In einer mehrstündigen Diskussion hat sich der Bundesvorstand gemeinsam mit Experten aus der Kommission mit der Kritik auseinandergesetzt und das Konzept angepasst“, heißt es dazu in der MIT-Pressemitteilung. Daran mitgewirkt hätten unter anderem der Wettbewerbsökonom Justus Haucap und Jürgen Brautmeier, früherer Direktor der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt.

Das Reformkonzept der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei „in eineinhalb Jahren in sechs Werkstattgesprächen von Wettbewerbsökonomen, Medienpolitikern und ehemaligen Mitarbeitern und Gremienmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten entwickelt worden“, hieß es weiter. Kritisch zu dem bekannt gewordenen MIT-Entwurfspapier hatte sich unter anderem die NRW-Landtagsabgeordnete Angela Erwin (CDU) geäußert und erklärt, der Entwurf sei „aus medienpolitischer Sicht in Gänze abzulehnen“. Erwin, die auch stellvertretende Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Wirtschafts- und Mittelstandsunion ist, verwies zudem darauf, Medienpolitik gehöre aus ihrer Sicht „nicht zum Kernthema der MIT“.

31.03.2021 – vn/MK

Print-Ausgabe 7/2021

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren
` `