Ministerpräsidenten vertagen Entscheidung über die Neubesetzung von zwei Sitzen im ZDF‑Verwaltungsrat

10.07.2018 • Im Verwaltungsrat des ZDF bleiben bis auf Weiteres zwei Sitze vakant, die von der Politik zu besetzen sind. Über die Neubesetzung dieser Plätze im ZDF-Verwaltungsrat konnten sich dem Vernehmen nach die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrer Konferenz am 14. Juni in Berlin nicht verständigen. Das Thema wurde vertagt. Seit Mitte März und damit seit rund vier Monaten sind im zwölfköpfigen ZDF-Verwaltungsrat zwei der insgesamt vier für Ländervertreter reservierte Sitze frei. Im Frühjahr waren die beiden damaligen Regierungschefs von Bayern und Hamburg, Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD), aus dem Gremium ausgeschieden (vgl. auch MK-Meldung). Grund dafür war, dass beide Politiker seit Mitte März Minister in der neuen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführten Bundesregierung von CDU/CSU und SPD sind.

Die Vertreter der Länder im ZDF-Verwaltungsrat müssen, wie es im ZDF-Staatsvertrag festgelegt ist, gemeinsam von den Ministerpräsidenten berufen werden, wobei diese Ländervertreter nicht unbedingt Ministerpräsidenten sein müssten. Bisher war es jedoch übliche Praxis, dass die Ministerpräsidenten aus ihrem Kreis die Nachfolger für aus dem ZDF-Verwaltungsrat ausgeschiedene Ländervertreter benennen. Aktuell gibt es allerdings mehr Interessenten, als Plätze vorhanden sind. Neben Markus Söder (CSU) und Peter Tschentscher (SPD), den neuen Regierungschefs von Bayern und Hamburg, hat nach MK-Informationen auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat werden zu wollen.

Wann sich die Länderchefs über die Besetzung der beiden Verwaltungsratssitze einig werden, ist offen. In dem ZDF-Gremium bleiben somit weiterhin zwei Plätze unbesetzt, so dass das Gremium aktuell lediglich zehn Mitglieder hat. Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Erster stellvertretender Vorsitzender ist Reinhard Göhner, der von 1996 bis 2016 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war. Von 1983 bis 2007 war der studierte Jurist und Rechtsanwalt für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages. Zweite stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende ist die Kommunikationswissenschaftlerin Barbara Thomaß. Sie ist seit 2003 Professorin am Institut für Medienwissenschaft der Universität Bochum. Im ZDF-Verwaltungsrat gibt es neben den vier Sitzen für Vertreter der Bundesländer noch acht Plätze für rechtlich als staatsfern zu bezeichnende Mitglieder, die vom ZDF-Fernsehrat gewählt werden.

10.07.2018 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 16/2018

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