Ministerpräsidenten unterzeichnen Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags

17.06.2020 •

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben den Staatsvertrag unterzeichnet, mit dem der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat erhöht werden soll. Im Rahmen ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 17. Juni in Berlin unterschrieben alle Regierungschefs die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, der für die Umsetzung der Beitragserhöhung geändert werden muss. Dass alle Regierungschefs die Staatsvertragsnovelle unterzeichnet haben, gab die rheinland-pfälzische Staatskanzlei in einer Pressemitteilung bekannt. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission, deren Aufgabe es ist, die Medienpolitik der Länder zu koordinieren.

Im Februar 2020 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Bundesländern vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von bisher 17,50 auf dann 18,36 Euro anzuheben. In diesem Fall seien die Sender in der neuen Beitragsperiode (2021 bis 2024) ausreichend finanziert. Dieser Empfehlung, von der die Ministerpräsidenten nicht ohne weiteres abweichen können, folgten sie nun, indem sie die Staatsvertragsnovelle unterzeichneten. Damit die Anhebung des Rundfunkbeitrags wirksam wird, müssen nun bis Ende 2020 aber noch alle 16 Landtage die Staatsvertragsnovelle verabschieden.

Weiterhin Kritik aus Sachsen-Anhalt

Darin, dass alle Ministerpräsidenten den Vertrag unterschrieben haben, sieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) „einen weiteren wichtigen Schritt, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen“. Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, erklärte laut Pressemitteilung der Mainzer Staatskanzlei weiter: „Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf.“

Auch in der digitalen Medienwelt werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebraucht, der „einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches System, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und generell für unser Gemeinwesen“ leiste, so die Ministerpräsidentin. Dreyer hob außerdem die Bedeutung gerade der öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch der privaten Medien in Zeiten der Corona-Pandemie hervor.

Die Staatsvertragsnovelle unterzeichnet hat nun auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der zu den Kritikern der Beitragserhöhung gehört. Dass Haseloff den Vertrag unterzeichnen würde, hatte der sachsen-anhaltische Staatskanzleichef Rainer Robra am 12. Juni im Magdeburger Landtag anlässlich einer Debatte über die geplante Beitragsanhebung angekündigt. Die Unterzeichnung von Seiten Sachsen-Anhalts erfolge aber „mit dem klaren Vorbehalt, dass das keine inhaltliche Identifikation mit der 86-Cent-Empfehlung der KEF ist“, sagte Robra.

Haseloff unterschrieb den Vertrag, um „den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess“ freizumachen, wie er laut einer Pressemitteilung der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei erklärte: Jetzt seien „die Landtage Herr des Verfahrens“, in denen es „eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung“ geben werde. Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe er zur Zeit keine Mehrheit für eine Beitragserhöhung. Seine Unterschrift unter die Staatsvertragsnovelle verband Haseloff mit einer Protokollerklärung folgenden Inhalts: „Sachsen-Anhalt hat sich am 12. März 2020 im Rahmen der MPK-Beschlussfassung enthalten. Diese Unterschrift dient dazu, die den 16 Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen.“

Beitragshöhe erst in zwei Jahren festlegen?

Als sich im März die Ministerpräsidenten politisch darüber verständigt hatten, dem Vorschlag der KEF zu folgen, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent Anfang 2021 zu erhöhen, hatte sich Haseloff als einziger der Ministerpräsidenten der Stimme enthalten (vgl. MK-Meldung). Er fordert von den öffentlich-rechtlichen Sendern in der neuen Rundfunkbeitragsperiode ab Januar 2021 einen deutlichen Sparkurs und verweist auf von der KEF dargelegte Sparpotenziale bei den Anstalten. Haseloffs Kurs wird von der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag unterstützt. Die sachsen-anhaltische Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen hat sich in Sachen Beitragserhöhung bisher nicht auf eine einheitliche Linie einigen können.

SPD und Grüne sind für die Anhebung, die CDU lehnt sie bisher ab. Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es daher aktuell, weil auch die Opposition (Linke, AfD) dagegen ist, keine Mehrheit für die vorgeschlagene Beitragsanhebung. In der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt am 12. Juni verwies der CDU-Abgeordnete Markus Kurze auf das Rundfunkgebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, „mit dem den Ländern letztlich per höchstrichterlichem Beschluss bewilligt wurde, von der KEF-Empfehlung abzuweichen, und zwar dann, wenn der Gebührenzahler aufgrund der Höhe der Gebühren unangemessen belastet werden würde“.

Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hält es vor dem Hintergrund der Coronakrise für richtig, zugunsten der Bürger und Unternehmen am Jahresende auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verzichten. Wenn in zwei Jahren die KEF ihren Zwischenbericht zur neuen Beitragsperiode vorlege, lasse sich klären, ob es für die Erhöhung „diesen Bedarf tatsächlich gab“. Bei einem solchen Vorgehen habe man dann, so Kurze, zwei Jahre länger Zeit, um sich „auch über Strukturen und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Gedanken zu machen“.

17.06.2020 – Volker Nünning/MK

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