Ministerpräsidenten unterschreiben neuen Medienstaatsvertrag

24.05.2020 •

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben den neuen Medienstaatsvertrag unterschrieben. Das erklärte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf MK-Nachfrage. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder. Auf den Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, hatten sich die Regierungschefs am 5. Dezember 2019 nach jahrelangen Verhandlungen verständigt (vgl. MK-Meldung).

Ab Ende Januar wurden die 16 Landtage über den Staatsvertrag informiert. Dabei handelt es sich um die sogenannte Vorunterrichtung. Außerdem legten die Bundesländer den neuen deutschen Medienstaatsvertrag Ende Januar der EU-Kommission in Brüssel zur Notifizierung vor, damit sie innerhalb von drei Monaten prüfen konnte, ob die geplanten Vorschriften den Vorgaben der AVMD-Richtlinie entsprechen (vgl. MK-Meldung). Innerhalb dieses Zeitraums, der Stillhaltefrist genannt wird, durften die Bundesländer das zur Notifizierung vorgelegte Vertragswerk nicht verabschieden. Laut EU-Recht müssen von der Europäischen Kommission beispielsweise „Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft“ notifiziert werden, worunter etwa Internet-Angebote oder Social-Media-Plattformen fallen.

Unterzeichnungen vor Ende der EU‑Prüfung

Am 27. April, dem letzten Tag der Dreimonatsfrist, teilte die Kommission der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei mit, sie habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen den neuen Medienstaatsvertrag. Die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch die Ministerpräsidenten erfolgte im Umlaufverfahren. Auffällig dabei: Fast alle Regierungschefs haben den neuen Staatsvertrag im Zeitraum vom 14. bis zum 24. April unterschrieben, also bevor das Prüfergebnis der EU-Kommission feststand. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei teilte hierzu der MK mit: „Auch wenn die während des Notifizierungsverfahrens geltende Stillhaltefrist formell lediglich das Inkrafttreten der Neuregelungen sperrt, haben die Länder mit den letzten Unterzeichnungen bewusst zugewartet, bis die Frist verstrichen ist.“

Als am 27. April das Prüfergebnis von der EU-Kommission an die rheinland-pfälzische Staatskanzlei in Mainz übermittelt wurde, stand allerdings nur noch die Unterschrift eines Ministerpräsidenten aus, nämlich die von Dietmar Woidke (SPD), dem Regierungschef von Brandenburg. Er unterzeichnete den Medienstaatsvertrag dann am 28. April und damit am Tag nach der Entscheidung der Europäischen Kommission, dass sie keine grundsätzlichen Bedenken gegen den neuen Medienstaatsvertrag habe. In den Tagen zuvor hatte es allerdings aus der Kommission noch dezidierte Einwände gegen bestimmte Regelungen im Medienstaatsvertrag gegeben, die dann nur durch Interventionen aus Deutschland abgeschwächt werden konnten (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Damit der neue Medienstaatsvertrag in Kraft treten kann, müssen nun noch zwei Punkte erfüllt werden. Alle Landtage müssen dem Vertrag in den kommenden Monaten zustimmen. Zusätzlich müssen alle Länder die jeweilige Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegen. Ist die letzte Ratifikationsurkunde hinterlegt, tritt der Staatsvertrag am Folgetag in Kraft. Ein festes Datum für das Inkrafttreten enthält der Staatsvertrag also nicht. Das parlamentarische Ratifizierungsverfahren muss aber bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein, damit der Medienstaatsvertrag spätestens am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. So haben es die Länder im Staatsvertrag festgelegt. Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat bis Ende September noch Bayern. Anschließend übernimmt dann am 1. Oktober 2020 turnusgemäß für die Dauer von einem Jahr Berlin den Vorsitz.

In einzelnen Punkten geänderte Version

Der Medienstaatsvertrag gilt künftig nicht mehr nur für Radio- und Fernsehsender und bestimmte Online-Angebote, sondern erfasst zusätzlich auch Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Video-Sharing- und Distributionsplattformen, Sprachassistenten und App-Stores. Mit dem Vertragswerk werden ferner Vorgaben aus der im Herbst 2018 verabschiedeten ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) in nationales Recht umgesetzt. Ziel der überarbeiteten AVMD-Richtlinie ist es, vergleichbare Rechtsvorschriften für Fernsehsender, Video-on-Demand- und Streaming-Anbieter sowie Online-Videoplattformen zu schaffen (vgl. MK-Meldung).

Die Vorgaben aus der AVMD-Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten bis zum 19. September 2020 umsetzen. Dass bis zu diesem Zeitpunkt in Deutschland alle 16 Landesparlamente den neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet haben werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Um auch angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie einen zeitlichen Puffer zu haben, wurde von den Ländern festgelegt, dass das Ratifizierungsverfahren spätestens bis Jahresende 2020 abgeschlossen sein muss.

Die nun von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Fassung des Medienstaatsvertrags unterscheidet sich in einzelnen Punkten von der Version, auf die sich die Länderchefs am 5. Dezember 2019 geeinigt hatten. Die Modifikationen, die nicht nur den Vertragstext an sich, sondern auch dessen Begründung betreffen, gehen auf das EU-Notifizierungsverfahren zurück und beispielsweise auch auf Einwände durch die Verwertungsgesellschaft VG Media, die urheberrechtliche Interessen von Verlagen und Rundfunksendern vertritt. Durch den Medienstaatsvertrag wird festgelegt, dass zur Sicherung der Meinungsvielfalt Medienintermediäre, wie etwa Online-Suchmaschinen, journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote nicht diskriminieren dürfen.

Diese Bestimmung sollte, so stand es laut Medienberichten zunächst in der Staatsvertragsbegründung, nicht gelten, wenn ein Online-Anbieter bestimmte Angebote in den Suchergebnissen „aufgrund urheber- bzw. leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann“. Diese Formulierung stieß auch beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf Kritik, der „eine empfindliche Benachteiligung der Urheber“ befürchtete und wie die VG Media hier ebenfalls Nachbesserungen forderte. Die Formulierung in der Staatsvertragsbegründung wurde dann von den Ländern überarbeitet und allgemeiner gefasst.

Weiterer Reformbedarf

Zum nun unterzeichneten Medienstaatsvertrag haben alle Bundesländer eine umfangreiche Protokollerklärung abgegeben, in der sie zum Ausdruck bringen, dass es noch weiteren Reformbedarf gebe. Mit dem jetzigen Staatsvertrag sei „die Anpassung des Rechtsrahmens an die digitale Transformation“ nicht abgeschlossen. Die Länder wollen „weitergehende Reformvorschläge“ erarbeiten, und zwar beispielsweise zu den Themen regionale Vielfalt und Rundfunkzulassung. Was den ersten Bereich anbelangt, kündigen die Länder in der Protokollerklärung an, „Maßnahmen zur Sicherung der regionalen und lokalen Medienvielfalt“ zu prüfen. Hier sollen neben „tradierten Medienhäusern“ auch „weitere Akteure (u.a. Medienplattformen und -intermediäre)“ berücksichtigt werden. In puncto Rundfunkzulassung wollen die Länder prüfen, ob eine vollständige Abschaffung der Zulassungspflicht sinnvoll sei, beispielsweise zugunsten einer abgestuften Anzeigepflicht für die Unternehmen.

Außerdem wollen sich die Bundesländer „für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht“ einsetzen, das „den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen“ können müsse. In der Protokollerklärung heißt es dazu weiter: „Die Medienmärkte haben in den letzten Jahren eine Öffnung erfahren, die neben dem Fernsehen auch andere Mediengattungen, die möglichen Folgen crossmedialer Zusammenschlüsse und auch solcher auf vor- und nachgelagerten Märkten verstärkt in den Fokus rückt. Ein reformiertes Medienkonzentrationsrecht muss daher alle medienrelevanten Märkte in den Blick nehmen.“

Bereits seit Jahren beraten die Länder über ein neues Medienkonzentrationsrecht, das das bisher fernsehzentrierte Konzentrationsrecht ersetzen soll. Doch in den vergangenen Jahren sind Reformpläne mehrfach gescheitert. Die Länder konnten sich nicht einigen, weil hier immer wieder Bayern und Nordrhein-Westfalen Standortinteressen für die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe (Unterföhring bei München) bzw. den Bertelsmann-Konzern (Gütersloh) und dessen RTL-Senderfamilie (Köln) vorgebracht haben.

24.05.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 13-14/2020

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