Ministerpräsidenten unterschreiben neuen Medienstaatsvertrag
24.05.2020 •Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben den neuen Medienstaatsvertrag unterschrieben. Das erklärte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf MK-Nachfrage. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder. Auf den Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, hatten sich die Regierungschefs am 5. Dezember 2019 nach jahrelangen Verhandlungen verständigt (vgl. MK-Meldung).
Ab Ende Januar wurden die 16 Landtage über den Staatsvertrag ...