Ministerpräsidenten fassen neuen Beschluss zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

13.07.2020 •

Über viele Monate haben sich die Ministerpräsidenten nun schon nicht mehr mit einer Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Was erkennbar auf den fehlenden Willen der Regierungschefs zurückzuführen ist, bei diesem Thema eine Einigung zu finden. Als dann im vorigen Jahr das Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags für die neue vierjährige Periode ab Januar 2021 in Gang gesetzt wurde, war auch das Zeitfenster geschlossen, um in Sachen Auftrag und Struktur noch Entscheidungen zu treffen.

Im Februar 2020 schlug dann die KEF den Bundesländern vor, den Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2021 von bisher 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf künftig 18,36 Euro zu erhöhen. Zugleich machte die KEF aber auch „weitere Wirtschaftlichkeitspotenziale“ bei den Sendern aus, weshalb sie von den Anstalten einforderte, „weitergehende Ansatzpunkte für tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen zu entwickeln“. Von dem Vorschlag der KEF zur künftigen Beitragshöhe können die Länder nicht ohne weiteres abweichen.

Reaktion auf Kritik aus ostdeutschen Landtagen

An einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent gibt es aber vor allem aus Sachsen-Anhalt großen Widerstand. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der stärkere Sparanstrengungen der Sender fordert, unterzeichnete zwar am 17. Juni – wie seine übrigen 15 Amtskollegen – den Staatsvertrag, mit dem die Beitragserhöhung umgesetzt werden soll (vgl. diese MK-Meldung), doch im Landtag in Magdeburg gibt es aktuell keine Mehrheit für eine Verabschiedung der Staatsvertragsnovelle.

Auch in den Landtagen von Sachsen und Thüringen bestehen Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Beitragserhöhung. Die Kritiker in den Parlamenten halten einen höheren Rundfunkbeitrag nicht für nötig, da die Sender stärker sparen könnten, nicht zuletzt in Zeiten der Coronakrise, wo viele Bürger und Unternehmen finanzielle Einbußen hinnehmen müssten. Die zum 1. Januar 2021 vorgesehene Beitragsanhebung kann nur wirksam werden, wenn sie bis Ende 2020 von den Parlamenten aller 16 Bundesländer verabschiedet wird.

Vor dem Hintergrund der Debatten in den ostdeutschen Parlamenten hat nun nach MK-Informationen die sächsische Staatskanzlei für die Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der sich auf eine Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezieht und der auf die von der KEF identifizierten weiteren Einsparmöglichkeiten bei den Sendern eingeht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der in dem Land seit Ende 2019 an der Spitze einer Koalitionsregierung von CDU, SPD und Grünen steht, ist innerhalb der unionsgeführten Bundesländer für die Koordinierung von deren Medienpolitik zuständig.

Was eine Reform des Auftrags und eine Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anbelangt, sollte laut dem sächsischen Beschlussentwurf die Rundfunkkommission der Länder beauftragt werden, hierzu den Ministerpräsidenten „zeitnah“ einen Vorschlag vorzulegen. Mit einem in dieser Form von den Länderchefs verabschiedeten Beschluss sollte – so letztlich die Intention der sächsischen Staatskanzlei – den Abgeordneten vor allem in den Landtagen in Magdeburg und Dresden signalisiert werden, dass ihre Kritik berücksichtigt wird. Und zugleich ließe sich mit einem solchen Beschluss um die Zustimmung derjenigen Abgeordneten werben, die bisher eine Beitragserhöhung ablehnen. Doch der von Sachsen vorgelegte Beschlussvorschlag wurde dem Vernehmen nach im Länderkreis noch überarbeitet und dann in einer modifizierten Form von allen 16 Ministerpräsidenten beschlossen (vgl. Dokumentation des Beschlusses).

Eine regelmäßig vertagte Reformdebatte

Wollte die Staatskanzlei in Dresden eigentlich erreichen, dass die Rundfunkkommission „zeitnah“ einen solchen Reformvorschlag vorlegt, dann wurde daraus am Ende im Beschluss der Zeitpunkt „Sommer 2022“. Hätte es im abschließenden Beschluss weiterhin „zeitnah“ geheißen, hätte dies wiederum dazu führen können, dass noch in diesem Jahr ein Reformvorschlag vorzulegen gewesen wäre. Dadurch wäre aber, wie Bedenken aus dem Länderkreis lauteten, das anstehende Ratifizierungsverfahren zur künftigen Rundfunkbeitragshöhe in den Landtagen möglicherweise mit einer Debatte über Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender verquickt worden. Das ist aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig.

Dass der jetzige Beschluss der Ministerpräsidenten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ostdeutschen Landtagen besänftigen wird, darf bezweifelt werden, wenn erst im Sommer 2022 ein Reformkonzept vorgelegt werden soll. Und dass sich die Länder bis dahin überhaupt zu einer Reform in Sachen Auftrag und Struktur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchringen können, ist mit Blick auf die bisherige Reformdebatte eher nicht zu erwarten. Denn warum soll eine Einigung in zwei Jahren gelingen, die die Länder aufgrund unterschiedlicher Interessen in den vergangenen vier Jahren mehrfach nicht geschafft haben?

Im Februar 2016 hatten die Länder die Arbeitsgruppe ‘Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten’ eingesetzt (vgl. diesen MK-Artikel). In der Folge fassten die Ministerpräsidenten zwar regelmäßig Beschlüsse zu einer Rundfunkreform, doch substanzielle Entscheidungen gab es am Ende wegen des fehlenden Einigungswillens der Länderchefs nicht. Einig waren sich die Ministerpräsidenten immer nur darin, das Thema wieder zu vertagen (vgl. hierzu diesen MK-Artikel, diesen MK-Artikel, diesen MK-Artikel, diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

13.07.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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