Ministerpräsidenten einigen sich auf Erhöhung des Rundfunkbeitrags

27.03.2020 •

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat erhöht werden soll. Darauf verständigten sich die Regierungschefs bei ihrer Konferenz am 12. März in Berlin, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Länder. Die Ministerpräsidenten folgen mit ihrem Beschluss der entsprechenden Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), von der die Länderchefs auch nicht ohne weiteres abweichen können.

Die KEF hatte am 20. Februar ihren 21. Bericht vorgestellt und darin vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent anzuheben (vgl. MK-Meldung). Dadurch würden die Rundfunkanstalten in der neuen vierjährigen Beitragsperiode ausreichend finanziert sein und könnten ihren Programmauftrag erfüllen. Der Beschluss der Ministerpräsidenten zur künftigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio kam ohne Aussprache zustande; dem Beschluss stimmten die Ministerpräsidenten von 15 Ländern zu.

Enthaltung von Sachsen-Anhalt

Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef von Sachsen-Anhalt, enthielt sich der Stimme. Haseloff sieht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sehr kritisch und will der Anhebung nur zustimmen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender in der neuen Rundfunkbeitragsperiode ab Januar 2021 einen deutlichen Sparkurs einschlagen. Hierzu hat Sachsen-Anhalt bereits vor mehreren Wochen die Forderung erhoben, dass die Anstalten in einer Selbstverpflichtungserklärung weitere Einsparmaßnahmen dokumentieren sollten. Den Entwurf für eine solche Selbstverpflichtung hatte die sachsen-anhaltinische Staatskanzlei in Magdeburg erstellt. In dem Entwurf wird unter anderem Bezug genommen auf weitere Sparpotenziale, die die KEF in ihrem aktuellen Bericht bei den Sendern identifiziert hat.

Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten hatte es sogar noch geheißen, Sachsen-Anhalt wolle gegen die Beitragsanhebung stimmen. Dem Vernehmen nach wurde Haseloff aber dazu gebracht, von einer Ablehnung abzusehen, nicht zuletzt weil in einem solchen Fall rechtlich unklar gewesen wäre, ob dann das weitere Verfahren zur geplanten Rundfunkbeitragsanhebung noch hätte durchgeführt werden können. In der Ministerpräsidentenkonferenz müssen Beschlüsse zu Rundfunkangelegenheiten einstimmig gefasst werden, damit sie wirksam werden. Eine Enthaltung, so heißt es, stelle letztlich die Einstimmigkeit nicht grundsätzlich in Frage, so dass das weitere Verfahren in Gang gesetzt wurde.

Rundfunk zukunftssicher aufstellen

Nun werden die 16 Landtage über den Beschluss der Ministerpräsidenten informiert, den Rundfunkbeitrag ab 2021 auf 18,36 Euro anheben zu wollen. Dafür wird den Parlamenten – im Rahmen einer sogenannten Vorunterrichtung – der Entwurf für die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags übermittelt, mit der die vorgesehene Beitragserhöhung umgesetzt werden soll. Gibt es aus den Landesparlamenten keine Kritik an dem vorgesehenen Beitragsanstieg um 86 Cent, sind wieder die Ministerpräsidenten am Zug.

Alle Regierungschefs müssen dann die Staatsvertragsnovelle unterzeichnen, um anschließend das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen zu starten. In der Folge müssen alle Parlamente bis Ende 2020 dem neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zustimmen, damit die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 wirksam werden kann. Die Ministerpräsidenten wollen nach den derzeitigen Planungen die Staatsvertragsnovelle im Juni unterzeichnen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich ausdrücklich dafür aus, die Beitragsempfehlung umzusetzen: „Wir kommen damit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Seine Bedeutung für unser demokratisches System und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß.“

Sender sollen mehr sparen

Dreyers Amtskollege Haseloff wird die Staatsvertragsnovelle vermutlich nur unterschreiben, wenn die Anstalten bis Juni eine einigermaßen konkrete Selbstverpflichtung mit weiteren Sparmaßnahmen abgeben. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz laut einer Pressemitteilung seiner Staatskanzlei am 12. März ebenfalls zu einer solchen Selbstverpflichtung durch die Anstalten: Um den Reformprozess bei den Sendern „auch in den kommenden Jahren fortzuführen, haben die Ministerpräsidenten den Intendanten eine Selbstverpflichtung aufgegeben“. Außerdem, so Kretschmer, hätten „die mitteldeutschen Bundesländer die klare Erwartung formuliert, dass es vor Ratifizierung des Staatsvertrags eine belastbare Zusage für eine weitere Gemeinschaftseinrichtung der Anstalten in Mitteldeutschland geben muss“.

Damit ist gemeint, dass die ARD, eventuell zusammen mit dem ZDF, bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen in das Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks verlagert. Der Mitteldeutsche Rundfunk ist die ARD-Anstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zuletzt gab es das Planspiel eines Teilumzugs der in Frankfurt beim Hessischen Rundfunk (HR) ansässigen ARD-Filmtochter Degeto nach Leipzig zum MDR. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich, da es innerhalb der ARD Widerstände gegen ein solches Vorhaben gibt.

Anfang Februar hatten der MDR und das ZDF bekanntgegeben, in Leipzig die neue gemeinsame Innovations- und Digitalagentur (IDA) aufzubauen. Das Unternehmen soll zukünftige digitale Medienangebote entwickeln, wofür beide Sender Ressourcen und Kompetenzen bündeln wollen. Ab Herbst 2020 soll es einen zweiten Standort in Erfurt geben (in Thüringens Landeshauptstadt hat auch der von ARD und ZDF gemeinsam betriebene Kinderkanal seinen Sitz).

27.03.2020 – vn/MK

Print-Ausgabe 10/2020

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