Meyer-Lauber: Gremien der Sender sind für Präzisierung des Programmauftrags zuständig

09.12.2020 •

Der Chef der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), Andreas Meyer-Lauber, hat, was das Bestreben angeht, den programmlichen Auftrag der Sender zu präzisieren, die Rolle der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hervorgehoben. „Die Rundfunkräte beraten die Anstalten in Programmstrukturfragen und kontrollieren die Einhaltung der Programmgrundsätze“, erklärte Meyer-Lauber gegenüber der MK. Die Medienpolitik unternehme seit mehreren Jahren Anläufe, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu konkretisieren und scheiterte daran immer wieder. Daher sei es entscheidender, auf das Zusammenspiel zwischen den Sendern und den Rundfunkräten zu setzen.

Die Rolle der Gremien solle sich „die Politik bewusstmachen und fördern, statt zu versuchen, das Programm indirekt, über finanziellen Druck zu beeinflussen“, sagte Meyer-Lauber mit Blick auf von der Politik geäußerte Einsparforderungen an die öffentlich-rechtlichen Sender. Zugleich sei es angesichts der seit Jahren schwelenden politischen Debatte über eine Präzisierung des Auftrags „sehr wichtig, die Programmautonomie der Sender zu wahren. Nicht die Politik“, so Meyer Lauber, „sondern die Vertreter der Gesellschaft in den binnenpluralen Rundfunkräten sind berufen, an einer näheren Ausgestaltung des Auftrags mitzuwirken.“

Neukonzeption der ARD-Leitlinien

Andreas Meyer-Lauber ist seit Dezember 2016 Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats, dem er als Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Landesbezirk Nordrhein-Westfalen) angehört. Als Anfang 2020 der WDR den ARD-Vorsitz übernahm und somit WDR-Intendant Tom Buhrow Vorsitzender des Senderverbunds wurde, rückte Meyer-Lauber an die Spitze der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz. In die Debatte zwischen den Senderverantwortlichen und den Rundfunkräten über den Programmauftrag müsste nach Auffassung von Meyer-Lauber auch die Öffentlichkeit viel stärker als bisher einbezogen werden: „Eine ARD, die in der Gesellschaft verankert ist, steht mit allen Teilen dieser Gesellschaft im Austausch über die Qualität ihrer Angebote, die von allen finanziert werden.“

In den Debatten müsse es darum gehen, so der GVK-Vorsitzende, „welche Aufgaben sich aus dem Funktionsauftrag ergeben, welche publizistischen Ziele sich die Anstalten zu diesem Zwecke setzen und mit welchem Qualitätsprofil sie diese Ziele erreichen wollen“. Allein dies bringe Legitimation und Akzeptanz – neben „einem positiven Qualitätserlebnis bei der Nutzung der Angebote“. Ende September hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow davon gesprochen, die ARD brauche so etwas wie einen neuen „Gesellschaftsvertrag“.

Den Begriff greift Andreas Meyer-Lauber auf und verweist darauf, dass dieser „Gesellschaftsvertrag“ quasi im Medienstaatsvertrag verankert sei, und zwar in dessen Paragraph 31. Dort heißt es im Absatz 2: „Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio veröffentlichen alle zwei Jahre einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligen Auftrages, über die Qualität und Quantität der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte der jeweils geplanten Angebote.“

Programmqualität messbar machen

Doch daran, wie die ARD diese Berichte und Leitlinien zur Erfüllung ihres Programmauftrags bislang ausgestaltet hat, gibt es seit längerem Kritik aus den Rundfunkräten der Landesrundfunkanstalten. De facto ließen die Berichte und Leitlinien in der bisherigen Form „keine aussagekräftigen Rückschlüsse auf Quantität und Qualität der ARD-Angebote in Bezug auf den Funktionsauftrag zu“, befindet Meyer-Lauber. Sie seien insofern wenig brauchbar und dienten „zu wenig der Aufsicht und der öffentlichen Debatte zum Auftrag“. In der Tat ist es so, dass die ARD in diesen Berichten und Leitlinien zwar alle zwei Jahre (zuletzt im Herbst 2018) „übergeordnete Qualitätskriterien“ aufstellt, dann aber stets für einzelne Formate Marktanteile, inhaltliche Themenbereiche oder bestimmte inhaltliche Neuerungen lediglich aufzählt – ohne nähere substanzielle Einordnung und Aussagekraft.

Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz hat die Programmverantwortlichen des Senderverbunds bereits vor einiger Zeit aufgefordert, „ihre Programmleitlinien neu aufzustellen“, und zwar so, dass man über dieses Mittel „Qualität messbar und Leistung nachvollziehbar machen“ könne. Die GVK verlangt konkret „Qualitätsprofile und programmliche Ziele, denen die Angebote der ARD zu genügen haben“. Dies müsse so formuliert sein, „dass man alle zwei Jahre erkennen kann, wie gut die Qualitätsversprechen erfüllt sind“. Es gehe nun darum, so der GVK-Vorsitzende gegenüber der MK, dass die ARD „ein smartes Leitdokument für die nächsten beiden Jahre“ vorlege, „das profilschärfende Wirkung entfaltet“. Nur so seien Auftragskonkretisierung und Programmautonomie miteinander vereinbar.

In die Gesellschaft hinein

Das Gesamtangebot der ARD-Anstalten werde „in den nächsten Jahren zunehmend non-linear und die Mittel werden knapper. Da ist eine Orientierung an Leitlinien nicht nur hilfreich, sondern geradezu unabdingbar“, betont Meyer-Lauber: Wichtig sei der GVK, dass „der ständige Austausch zur Qualität, der in den Rundfunkräten und im Programmbeirat der ARD stattfindet, eine gemeinsame Grundlage bekommt und auch in die Gesellschaft hinein verlängert werden kann“. Jeder Bürger solle „das reale Angebot mit den beschriebenen Qualitätsversprechen abgleichen können“.

Die ARD hat der Gremienvorsitzendenkonferenz zugesagt, die ARD-Leitlinien zu überarbeiten. Die Verabschiedung der neu konzipierten Leitlinien verzögere sich nun aber vor allem aufgrund der Coronakrise bis Ende April 2021, teilte die Pressestelle der ARD-Programmdirektion in München auf Nachfrage mit: „Die Verschiebung ist mit den Gremien abgestimmt und auch der Politik entsprechend angekündigt worden.“ Laut dem bisherigen zweijährigen Turnus, wie er im Medienstaatsvertrag vorgeschrieben ist, hätte die Veröffentlichung der ARD-Leitlinien eigentlich jetzt im Herbst 2020 angestanden.

09.12.2020 – Volker Nünning/MK

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