Mehrere Rundfunkgremien übertragen ihre Sitzungen im Internet

29.04.2021 •

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben bislang Aufsichtsgremien von vier Sendern ihre Sitzungen übers Internet via Livestream zugänglich gemacht. Nach dem Fernsehrat des ZDF und dem Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) folgten zuletzt am 26. März der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) und am 16. April der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR). Sitzungen der vier Gremien müssen laut den entsprechenden Vorschriften öffentlich zugänglich sein; aufgrund der Corona-Pandemie fanden sie in den vergangenen Monaten zumeist als Videokonferenzen statt. Die Öffentlichkeit wurde dann dadurch hergestellt, dass die Sitzungen im Livestream zu sehen waren.

Beim ZDF-Fernsehrat werden bestimmte Sitzungen auch dann im Internet übertragen, wenn sie als Präsenzsitzung stattfinden; demgemäß war im Juli 2020 die Geschäftsordnung des Fernsehrats geändert worden. Der ZDF-Fernsehrat übertrug dann im Dezember 2020 zum ersten Mal eine Sitzung im Livestream; sie fand damals als Videokonferenz statt (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Auch die erste Sitzung des Jahres 2021, die am 19. März wieder als Videokonferenz stattfand, wurde im Netz gestreamt.

Beim SWR war im Mai 2019 die gemeinsame Sitzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat anlässlich der Intendantenwahl im Livestream zu sehen gewesen (bei der Wahl konnte sich Kai Gniffke gegen die weitere Bewerberin Stefanie Schneider durchsetzen). Bis dahin hatte es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine audiovisuellen Übertragungen von Sitzungen der Aufsichtsgremien gegeben.

Beim SWR-Rundfunkrat dürfte es künftig öfter dazu kommen, dass dessen Sitzungen auch im Internet zu sehen sind, unabhängig davon, ob sie als Präsenzsitzungen oder als Videokonferenzen stattfinden. Eine Live-Übertragung wolle der Rundfunkrat „nicht nur auf außerordentliche Ereignisse, wie es eine Intendantenwahl zweifellos ist, beschränken“, erklärte der SWR-Rundfunkratsvorsitzende Adolf Weiland am 26. März in der Sitzung. Sondern es gehe vor allem auch darum, „den Zugang zu unserer ganz normalen Arbeit zu erleichtern und damit ein Stück mehr Transparenz herzustellen“, so Weiland.

„Ein Stück mehr Transparenz“

Der RBB-Rundfunkrat war nach dem ZDF-Fernsehrat das zweite Aufsichtsgremium im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das eine Sitzung via Internet zeigte. Am 18. Februar wurde die RBB-Rundfunkratssitzung, die als Videokonferenz stattfand und die erste des Jahres 2021 war, im Livestream übertragen. Gleiches galt für die folgende Sitzung am 15. April, die ebenfalls online abgehalten wurde. Beim RBB-Rundfunkrat gilt aktuell das Procedere, dass digitale Sitzungen zugleich auch im Internet übertragen werden. Ob dies beim BR-Rundfunkrat, der nun das vierte Gremium ist, das eine Live-Übertragung einsetzt, ebenfalls der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.

Beim BR-Rundfunkrat finden die Sitzungen seit Dezember 2020 coronabedingt als digitale Schaltkonferenzen statt. Die Sitzungen im Dezember 2020 und im Februar 2021 konnten Interessierte im BR-Funkhaus in der Münchner Innenstadt verfolgen, wo in einem Saal auf einem Bildschirm die jeweilige Schaltkonferenz im Livestream öffentlich zu sehen war. Die Anzahl der Gäste war dabei zuletzt auf 20 Personen begrenzt. Auf dieses Procedere verzichtete der BR dann für seine Sitzung am 16. April, indem er seine Schaltkonferenz übers Internet für jeden Interessierten zugänglich machte.

Bei Radio Bremen tagte der Rundfunkrat zuletzt am 25. März. Coronabedingt fand die Sitzung als Video-/Telefonkonferenz statt. Die Sitzung konnten Interessierte, die einen negativen Corona-Test nachweisen mussten, in einem Konferenzraum im Radio-Bremen-Funkhaus verfolgen, in den das Video- bzw. Audiosignal dann übertragen wurde. Beim Deutschlandradio fand die letzte Sitzung (am 11. März) als Video-Schaltkonferenz statt; es bestand die Möglichkeit für Bürger, die Sitzung in Räumen des Senders in den Funkhäusern in Köln und Berlin zu verfolgen, in die das Videosignal übertragen werden sollte. Dazu gab es dann aber keinen Anlass mehr, weil sich niemand für die Teilnahme angemeldet hatte. Geplant ist, dass die nächste Sitzung des Hörfunkrats im Juni wieder als Schaltkonferenz stattfindet. Ob die Sitzung dann übers Netz im Livestream für die Öffentlichkeit übertragen wird, ist noch nicht entschieden.

Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hielt seine Sitzungen zuletzt ebenfalls als Videokonferenzen ab. Interessierte, die an den Sitzungen am 1. Februar und am 15. März teilnehmen wollten, erhielten dann nach Anmeldung Zugang zum Konferenzsystem, um die Sitzungen verfolgen zu können. Genauso handhabte es beim Saarländischen Rundfunk (SR) der Rundfunkrat bei seiner Sitzung am 19. April. Diese Sitzung sollte wie die vorangegangenen seit Juni 2020 eigentlich wieder als Präsenzsitzung stattfinden. Aufgrund der gestiegenen Corona-Inzidenz im Saarland wurde dann aber kurzfristig entschieden, die Sitzung als Videokonferenz abzuhalten, der Interessierte nach Anmeldung folgen konnten (sie erhielten Zugang zum Konferenzsystem). Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) kommt weiterhin in öffentlich zugänglichen Präsenzsitzungen zusammen, die aufgrund der Corona-Lage seit Oktober 2020 in der Messe Köln stattfinden.

Nicht öffentlich tagen nur noch die Rundfunkräte beim Hessischen Rundfunk (HR) und beim Norddeutschen Rundfunk (NDR). Mit der Novelle des NDR-Staatsvertrags, die zum 1. September 2021 in Kraft treten soll, wird unter anderem die Regelung eingeführt, dass die Sitzungen des Rundfunkrats öffentlich sein müssen. Von den Aufsichtsgremien, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem für die Programmkontrolle zuständig sind, wäre dann der HR-Rundfunkrat das einzige Gremium, dessen Sitzungen nicht öffentlich zugänglich sind. Laut dem HR-Gesetz kann der Rundfunkrat seine Sitzungen bereits öffentlich abhalten. Dies zu beschließen, davon hat das Gremium bisher aber keinen Gebrauch gemacht. Die primär für die Finanzkontrolle zuständigen Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sender tagen stets nicht öffentlich

29.04.2021 – Volker Nünning/MK

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