Mehr Transparenz: ZDF‑Fernsehrat ermöglicht Livestreams von Sitzungen des Gremiums

25.08.2020 •

Von den öffentlichen Sitzungen des ZDF-Fernsehrats kann es künftig, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, auch eine Übertragung via Livestream geben. Der ZDF-Fernsehrat hat am 10. Juli in seiner konstituierenden Sitzung für die neue vierjährige Amtsperiode seine Geschäftsordnung geändert, um für mehr Transparenz zu sorgen. Das erklärte die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme am 10. Juli nach der Sitzung in einer Online-Pressekonferenz.

Konkret wurde in der Geschäftsordnung der Paragraph 9a neu eingefügt. Darin heißt es: „In wesentlichen Sitzungen des Fernsehrates (z.B. bei Wahl des Intendanten/der Intendantin, Wahlen zum Präsidium des Fernsehrates, Beratung und Verabschiedung des Haushaltes, Beratungen über die Selbstverpflichtungserklärung, wichtige medienpolitische Debatten)“ seien „Ton- und Bildaufnahmen durch den Fernsehrat mit dem Ziel der Veröffentlichung und/oder der Übertragung zulässig“. Eingeschlossen sei dabei eine Übertragung „im Internet als Livestream“.

Übertragung darf „die Ordnung der Sitzung nicht stören“

In der überarbeiteten Geschäftsordnung wird in diesem Zusammenhang geregelt, dass die Aufzeichnung und die Übertragung „den Ablauf und die Ordnung der Sitzung nicht stören“ dürfen. Vor der jeweiligen Sitzung seien auch „die Positionen und zulässige Perspektiven der zur Abbildung der Sitzung verwendeten Kameras, die im Sitzungsraum installiert werden, festzulegen“. Weiter heißt es in der geänderten Geschäftsordnung: Werden „die Sitzung des Fernsehrates oder Teile der Sitzung nicht öffentlich abgehalten, findet keine Livestream-Übertragung statt“. Besucher der Fernsehratssitzungen, also auch Journalisten, dürfen weiterhin in den öffentlichen Sitzungen keine Ton- und Bildaufnahmen machen.

Die Entscheidung, ob es von Fernsehratssitzungen eine Übertragung via Livestream gibt und welche Positionen und Perspektiven die Kameras haben, trifft im Vorfeld das erweiterte Fernsehratspräsidium. Diesem Gremium gehören zehn Mitglieder an. Dabei handelt es sich um die Fernsehratsvorsitzende Thieme, ihre drei Stellvertreter und die Vorsitzenden der sechs Fernsehratsausschüsse. Wenn es von Fernsehratssitzungen eine Übertragung via Livestream geben soll, sind im erweiterten Präsidium mindestens sechs Ja-Stimmen erforderlich. Der Fernsehrat hat insgesamt 60 Mitglieder.

Mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der ZDF-Fernsehrat nun das erste Aufsichtsgremium, dass eine Übertragung aus seinen Sitzungen via Livestream durch Änderung seiner Regularien ermöglicht. Eine Livestream-Übertragung gab es im Mai 2019 beim Südwestrundfunk (SWR) aus der gemeinsamen Sitzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat anlässlich der damaligen Intendantenwahl bei der ARD-Landes­rundfunkanstalt. Die gesamte Wahl – inklusive der Bewerbungsreden der beiden Kandidaten Kai Gniffke (der die Wahl für sich entschied) und Stefanie Schneider – wurde vom SWR im Netz übertragen (vgl. diese MK-Meldung).

Beratungsdokumente verständlich erklären

Beim ZDF-Fernsehrat wird es von nun an aber nicht von jeder Sitzung ein Livestreaming geben, was durch den Verweis auf „wesentliche Sitzungen“ und die genannten Beispiele in der Geschäftsordnung deutlich wird. Ein Livestream dürfte also bis auf weiteres die Ausnahme bleiben. Pro Jahr tagt das Gremium viermal. Bei anderen Aufsichtsgremien liegt im Übrigen die jährliche Anzahl der Sitzungen deutlich höher. So gibt es etwa beim NDR-Rundfunkrat sieben Sitzungen, beim HR-Rundfunkrat neun (inklusive der Hauptversammlung) und beim WDR-Rundfunkrat sogar zehn oder elf Sitzungen. Im Jahr 2020 ist aber aufgrund der Corona-Pandemie bei einzelnen Gremien die Sitzungsanzahl niedriger. In der Coronakrise haben die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender und auch der Landesmedienanstalten, die den Privatfunk beaufsichtigen, unterschiedliche Lösungen gefunden, um ihre Arbeit fortzuführen (vgl. diese MK-Meldung).

Beim ZDF-Fernsehrat dürfte künftig stets die im Dezember stattfindende Sitzung im Livestream übertragen werden, da in dieser Sitzung jeweils der Haushalt des ZDF für das kommende Jahr behandelt und verabschiedet wird. Und die Haushaltsberatung wird in der jetzt überarbeiteten Geschäftsordnung als einer der Beispielfälle genannt, der für eine Übertragung via Livestream in Frage kommt.

Eine weitere Änderung in der Geschäftsordnung des ZDF-Fernsehrats betrifft die Dokumente, die der Intendant – dieses Amt hat seit 2012 Thomas Bellut inne – den Mitgliedern des Gremiums für deren Beratungen vorlegt. In den öffentlichen Sitzungen des Fernsehrats wird oft auf diese Vorlagen verwiesen, ohne dass deren Inhalte den Besuchern der Sitzung aber bekannt sind, so dass es ihnen nur schwer möglich ist, die Beratungen im Einzelnen zu verstehen. Das ZDF veröffentlicht die Vorlagen aufgrund darin enthaltender Geschäftsgeheimnisse nicht.

Um hier aber künftig mehr Transparenz zu ermöglichen, müssen die Vorlagen des Intendanten an die Fernsehratsmitglieder von nun an Zusammenfassungen enthalten, „die zur rückblickenden Veröffentlichung geeignet sind“, also nach einer Sitzung veröffentlicht werden können. So wurde es jetzt in der geänderten Geschäftsordnung des Gremiums festgelegt – das Ziel dabei lautet: „Unter Berücksichtigung der Interessen des ZDF sollen sich aus den Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte der Vorlagen auch für Außenstehende erschließen.“ Für die Besucher einer Fernsehratssitzung ändert sich dadurch aber nichts, da die Zusammenfassungen der Vorlagen nicht vor der jeweiligen Sitzung veröffentlicht werden.

Kompromisslösungen zur Änderung der Geschäftsordnung

Dass die Transparenz beim ZDF-Fernsehrat nun ausgebaut wird, geht letztlich auf eine Gruppe von einigen Fernsehratsmitgliedern zurück, die sich bereits seit einiger Zeit dafür eingesetzt haben, dass die Arbeit des Gremiums transparenter wird. Dazu gehörte auch Leonhard Dobusch, der seit Juli 2016 als Vertreter des Bundeslandes Berlin für den Bereich ‘Internet’ dem ZDF-Fernsehrat angehört (entsandt von den vier Organisationen media:net, Eco-Verband, Chaos Computer Club und D 64 – Zentrum für digitalen Fortschritt).

Dobusch, der an der Universität Innsbruck Professor für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Organisation ist, hatte dafür plädiert, jede öffentliche Sitzung des ZDF-Fernsehrats im Livestream zu übertragen und Vorlagen des Intendanten zu öffentlichen Beratungspunkten stets zu veröffentlichen. Dies war im Fernsehrat allerdings nicht mehrheitsfähig. Am Ende wurden von dem Gremium Kompromisslösungen zur Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet, um mehr Transparenz zu erreichen.

Die Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme erklärte am 10. Juli in der Online-Pressekonferenz außerdem, dass künftig nach den Sitzungen des Gremiums in einem Newsletter über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informiert werde. Abonniert werden könne der Newsletter von Journalisten, aber auch von anderen an der Fernsehratsarbeit interessierten Personen. Erstmals soll der Newsletter nach der nächsten Sitzung verschickt werden, die am 18. September 2020 stattfinden wird.

25.08.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 18/2020

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