Medientage München 2019: Ministerpräsident Söder kritisiert „Staatsvertrags-Mäanderei“

24.10.2019 •

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am 23. Oktober bei der Eröffnung der Medientage München 2019 zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Die aktuelle Medienregulierung in Deutschland bezeichnete der CSU-Vorsitzende als anachronistisch, altbacken und zu kleinteilig. Einen Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten im Schloss Elmau (24./25. Oktober), bei dem auch über den neuen Medienstaatsvertrag beraten werden soll, sprach Söder von einer „unendlichen Staatsvertrags-Mäanderei“, die zu einem Ende kommen müsse. Wichtig sei, durch die künftigen Regelungen die Wieder- und Auffindbarkeit von Rundfunkprogrammen zu sichern, eine chancengleiche Plattformregulierung zu schaffen und Zulassungsverfahren für Rundfunk zu reduzieren. Außerdem müsse auch für private Medienunternehmen eine Public-Value-Idee diskutiert werden.

Ausdrücklich sprach sich Söder für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Deshalb müssten sich ARD und ZDF auch im Internet entwickeln können. Die seit einiger Zeit diskutierten Ideen zur Budgetierung und zur Indexierung des Rundfunkbeitrags seien „nicht schlecht“. Vielleicht ergebe sich nach der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen für die Landesparlamente „mehr Beinfreiheit“, um eine gemeinsame Lösung zu entwickeln, sagte Söder.

Paradigmenwechsel bei der Regulierung

Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, berichtete auf der Münchner Veranstaltung, bei den Verhandlungen zum neuen Medienstaatsvertrags würden die Themen Transparenzgebot und Diskriminierungsverbot in puncto digitale Plattformen ganz oben auf der Agenda stehen. Als Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz ist Raab für die Rundfunkkommission der Bundesländer zuständig, in der die Medienpolitik koordiniert wird. Sie kündigte an, auf Schloss Elmau werde der neue Staatsvertrag „auf die Zielgerade“ gebracht. Raab versprach für die Regulierung einen „Paradigmenwechsel“. Im Vordergrund würden dabei kommunikative Chancengleichheit und Vielfaltsicherung stehen.

Die Medialisierung nahezu aller Lebensbereiche stellt die digitale Gesellschaft vor Herausforderungen, für die Medienmacher und -nutzer, Medienpolitik und -wirtschaft nach Lösungen suchen. Mit Blick darauf diskutieren im Rahmen der 33. Medientage München Experten aus Medien, Politik und Wirtschaft unter dem Veranstaltungsmotto „Next Digital Level – Let’s build the Media we want!“ noch bis Freitag (25. Oktober) neue Geschäfts- und Regulierungsmodelle, soziale und kulturelle Folgen der Digitalisierung sowie Chancen und Risiken für die Medienbranche.

Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), hob die Bedeutung digitaler Medien für eine demokratische Gesellschaft hervor. Angesichts von Fake News, Desinformation und Hate Speech müssten Werte wie Meinungsfreiheit, demokratische Öffentlichkeit und digitale Selbstbestimmung auch in der Online-Welt gesichert werden. Obwohl der Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Zeitbudget der Medienkonsumenten hart sei, müsse über die Verantwortung von sozialen Online-Netzwerken diskutiert werden, und zwar „gerade aufgrund der enormen Reichweiten und der damit verbundenen Meinungsbildungsrelevanz vor allem bei jungen Nutzern“.

Google und Facebook schaffen „autoritäre Strukturen“

Für Medien und Journalismus, so wurde bei der Konferenz in München bei vielen Vorträgen und Diskussionen klar, spielen zunehmend algorithmische Entscheidungsprozesse eine zentrale Rolle. Dies gilt etwa, wenn Künstliche Intelligenz (KI) Medieninhalte erstellt oder empfiehlt, wenn Software Nutzerdaten analysiert oder Werbeplätze verkauft und wenn Informationsintermediäre wie Google oder Facebook bestimmen, wer wann welche Informationen erhält.

Welchen Einfluss durch „Machine Learning“ trainierte Algorithmen auf die Meinungsbildung haben, erklärte Zeynep Tufekci, die als Technologie-Soziologin an der University of North Carolina at Chapel Hill forscht und lehrt. So hätten etwa die YouTube-Empfehlungsalgorithmen dazu geführt, dass Wähler im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf politisch „immer extremere“ Inhalte angezeigt bekommen hätten. Die Folgen seien die Radikalisierung der Nutzer und eine Fragmentierung des Publikums, was gesamtgesellschaftlich zunächst kaum wahrgenommen worden sei. „Wir werden auseinandergerissen – Bildschirm für Bildschirm“, kritisierte Tufekci. Ähnliche Effekte beschrieb die Wissenschaftlerin auch für Facebook.

Das alles, so Tufekci, führe schnell zu Filterblasen und Polarisierung, bewirke in der Summe schließlich eine Art „kollektive Verschmutzung“ des Meinungsklimas. Nach Ansicht von Tufekci haben Google und Facebook „autoritäre Strukturen“ geschaffen, auch wenn derzeit noch der Kommerz im Vordergrund stehe. Als Alternative zu autoritären Infrastrukturen, wie sie im Silicon Valley oder auch in China geschaffen würden, empfahl die US-Professorin, in Europa eigene Tools und Empfehlungsalgorithmen zu entwickeln, von denen Werte wie Datenschutz, Meinungsvielfalt und Privatsphäre geschützt werden müssten.

Ulrich Wilhelm: Gesamteuropäische Plattform-Initiative

Beim ‘Medientage-Gipfel’ am ersten Veranstaltungstag schlug Ulrich Wilhelm eine neue gesamteuropäische Plattform-Initiative vor, um der Macht von Google und Facebook etwas entgegenzusetzen. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) und ARD-Vorsitzende regte ein komplett neues Ökosystem für Browser, Suchmaschinen und Empfehlungsalgorithmen an, das ähnlich wie die Airbus-Flugzeuge durch eine Art europäisches Konsortium realisiert werden könne. Ein ähnliches Szenario hatte auch Markus Söder angedeutet. Conrad Albert, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe, mahnte in München, es bleibe nicht mehr viel Zeit, um geeignete Lösungen zu entwickeln. Er warnte vor der ökonomischen Macht der Online-Konzerne aus den USA und vor der antidemokratischen Wirkung eines „eskalierenden Automatismus an extremen Effekten bei Social Media“.

Corinna Milborn, Informationsdirektorin des zur Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe gehörenden zur österreichischen TV-Vollprogramms Puls 4, forderte, Facebook und Google müssten sich medien- und steuerrechtlich endlich an die geltenden Regeln halten. Auch sie sprach von mehr Kooperation der Sender und davon, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen „Gegenpol“ zu den Unternehmen aus dem Silicon Valley bilden müsse. Deshalb habe sie kein Verständnis dafür, wenn die ARD anderen Fernsehbietern ihr Filmmaterial nur gegen Entgelt überlasse, während dieselben Bilder zugleich bei Facebook gepostet würden. So werde der Konkurrenz zu mehr Reichweite verholfen, ohne dass Facebook etwas dafür zahlen müsse. Dazu gebe es aber keine Alternative, entgegnete der ARD-Vorsitzende Wilhelm. Schließlich würden Facebook und Google inzwischen so etwas wie eine öffentliche Infrastruktur bilden.

Andreas Briese, der bei Google für Partnerschaften in Zentraleuropa zuständig ist, erläuterte, ursprünglich sei der YouTube-Algorithmus auf möglichst viele Klicks, später auf eine maximale Verweildauer ausgerichtet gewesen. Inzwischen gehe es darum, gezielt Videos zu offerieren, die Vielfalt bieten würden, um Themen aus der Nische zu Mainstream-Inhalten zu machen. Jesper Doub, der bei Facebook als Director News Partnerships für den Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten und Afrika arbeitet, räumte ein, der Social-Media-Marktführer habe am Anfang „eine ganze Menge Fehler gemacht“. Jetzt aber bemühe sich das Unternehmen darum, seiner Verantwortung gerecht zu werden. So starte demnächst in den USA beispielsweise ein neues Facebook-Angebot mit dem Arbeitstitel „NewsTab“. Dort werde in Kooperation mit Medienunternehmen ausschließlich professioneller Journalismus angeboten, der nicht unmittelbar auf Reichweite abziele, sondern auf Nachrichtenwert und Aktualität.

24.10.2019 – mak/MK