Medienstaatsvertrag erfasst auch Google, Facebook und Twitter

22.12.2019 •

Für die Plattformen der großen US-amerikanischen Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Twitter gelten in Deutschland künftig bestimmte medienrechtliche Vorschriften. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer erfasst nun auch die sogenannten Medienintermediäre, wenn sie mehr als eine Million Nutzer pro Monat in Deutschland haben. Ein Medienintermediär ist laut dem Staatsvertrag ein Anbieter, der über das Internet „auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen“. Von dieser Definition werden beispielsweise Suchmaschinen, Video-Sharing- und Social-Media-Plattformen erfasst, für die dann unter anderem mehrere Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten.

Am 5. Dezember beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer den neuen Medienstaatsvertrag, der im September 2020 in Kraft treten soll (vgl. diesen MK-Artikel). Da Google mit seiner Suchmaschine und seinem Videoportal YouTube wie auch die Social-Media-Angebote Facebook und Instragram jeweils mehr als eine Million monatliche Nutzer hierzulande haben, unterliegen diese Plattformen künftig den Vorschriften des Medienstaatsvertrags. Gleiches gilt für Twitter. Auch für das in Deutschland stark wachsende Social-Media-Angebot TikTok der chinesischen Firma Bytedance dürften die neuen Vorschriften künftig gelten.

Die Funktionsweise der Algorithmen

Medienintermediäre müssen in puncto Transparenz, wie es im Staatsvertrag heißt, „in verständlicher Sprache“ über „die zentralen Kriterien einer Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und ihre Gewichtung“ informieren. Beschrieben werden muss dabei auch „die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen“. Änderungen an den Kriterien und den Algorithmen müssen unverzüglich bekannt gemacht werden. Werden innerhalb von Social-Media-Plattformen Inhalte oder Mitteilungen über sogenannte Bots automatisiert erstellt, sind diese entsprechend zu kennzeichnen.

Damit die Meinungsvielfalt gesichert bleibt, dürfen Medienintermediäre journalistisch-redaktionelle Online-Angebote nicht diskriminieren. Das heißt, die Kriterien und Algorithmen dürfen nicht so gestaltet sein, dass dadurch beispielsweise ein bestimmtes oder mehrere Angebote systematisch benachteiligt oder bevorzugt werden. Solche Praktiken sind laut Staatsvertrag „ohne sachlich gerechtfertigten Grund“ nicht zulässig. Was ein gerechtfertigter Grund sein könnte, wird nicht näher ausgeführt. Hier wird es darauf ankommen, wie die Landesmedienanstalten die Vorschriften des Medienstaatsvertrags auslegen werden. Die hierzulande insgesamt 14 Behörden werden von den Bundesländern mit dem Staatsvertrag beauftragt, „durch gemeinsame Satzungen und Richtlinien“ die Bestimmungen für Medienintermediäre zu konkretisieren. Auf Basis der staatsvertraglichen Vorschriften sowie der Satzungen und Richtlinien sind die Medienanstalten dann demnächst für die Kontrolle der Intermediäre zuständig.

Smart-TV und Sprachassistenten

Auch sogenannte Medienplattformen und Benutzeroberflächen werden künftig unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten gestellt. Medienplattformen und Benutzeroberflächen sind nicht nur Kabel- und IPTV-Netze, sondern etwa auch Smart-TV-Geräte und Online-Sprachassistenten. All diese Plattformen bieten mittels Benutzeroberflächen den Zugang zu Medieninhalten an. Amazons Sprachassistent Alexa, den in Deutschland bereits mehrere Millionen Haushalte einsetzen, ist daher in dieser Kategorie ebenso erfasst wie ein etwa von Samsung hergestelltes Smart-TV-Gerät. Es kann außerdem der Fall eintreten, dass ein Sprachassistent Funktionen hat, derentwegen der er rechtlich ebenfalls als Medienintermediär einzustufen wäre. Dazu käme es, wenn der Sprachassistent auch eine eigene Online-Suchmaschine anbieten würde.

Für die Unternehmen, die Medienplattformen und Benutzeroberflächen anbieten, gelten ebenfalls Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote. So müssen die Firmen transparent machen, nach welchen Grundsätzen sie „Rundfunk, rundfunkähnliche Telemedien und Telemedien“ auf ihrer Plattform bzw. Benutzeroberfläche auswählen. Dabei geht es unter anderem darum, die Kriterien offenzulegen, nach denen Inhalte sortiert, angeordnet und präsentiert werden. Auf einer Benutzerfläche dürfen gleichartige Angebote oder Inhalte, was ihre dortige Auffindbarkeit angeht, „nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden“. Zulässige Kriterien für eine Sortierung sind insbesondere das Alphabet, die Nutzungsreichweite oder Genres.

Bestimmte Rundfunkprogramme und Online-Angebote bekommen durch den neuen Staatsvertrag aber eine höhere Bedeutung zugeschrieben, was ihre Auffindbarkeit auf Benutzeroberflächen angeht. Dort müssen die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme und die kommerziellen TV-Programme mit Regionalfenstern (also RTL und Sat 1) leicht auffindbar sein. Gleiches gilt für die Online-Angebote der ARD-Anstalten, die sie gemeinsam veranstalten (etwa tagesschau.de), für die Angebote von ZDF und Deutschlandradio und für vergleichbare Angebote kommerzieller Anbieter. Leicht auffindbar müssen auch Rundfunkprogramme und Online-Angebote von privaten Anbietern sein, die jeweils „in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten“. Die Landesmedienanstalten sollen solche Angebote mit einem Public-Value-Status für die Dauer von jeweils drei Jahren bestimmen. 

Netflix & Co.: Fernsehähnliche Telemedien

Im Medienstaatsvertrag werden sieben Kriterien aufgelistet, anhand derer diese Einstufung vorgenommen werden soll. Zu berücksichtigen ist unter anderem der zeitliche Anteil an Nachrichten über Politik und Zeitgeschehen, an regionalen und lokalen Informationen und an Angeboten für junge Zielgruppen. Das gesamte Verfahren sollen die Medienanstalten über Satzungen bzw. Richtlinien näher ausgestalten. Dort wäre dann auch zu verankern, welche sachlichen Gründe es gibt, die es rechtfertigen, ein Programm auf einer Benutzeroberfläche anders zu behandeln als das eines Konkurrenten.

Im neuen Staatsvertrag ist außerdem geregelt, dass auf Medienplattformen die Sendesignale etwa von Fernsehanbietern nur dann von Dritten mit Werbeeinblendungen oder sonstigen Hinweisen überlagert werden dürfen, wenn die jeweiligen TV-Veranstalter dem auch zugestimmt haben. Eine Erlaubnis erteilen müssen Fernsehanbieter also auch, wenn etwa der Abruf von zwei Programmen im Split-Screen-Verfahren über einen Bildschirm möglich sein soll. Das Signal eines TV-Veranstalters darf technisch nicht verändert werden, es sei denn, der Anbieter stimmt zu.

Mit diesen Regelungen setzen die Bundesländer entsprechende Vorgaben zur Signalintegrität um, die in der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) vom Herbst 2018 enthalten sind (vgl. MK-Meldung). Fortgeführt wird im neuen Medienstaatsvertrag ferner der Must-Carry-Status für die öffentlich-rechtlichen Programme. Betreiber einer Medienplattform müssen weiterhin ein Drittel ihrer Übertragungskapazitäten bereitstellen, um darüber die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme auszustrahlen (eingeschlossen sind dabei im TV-Bereich auch die Dritten Programme).

Video-Sharing-Plattformen und Jugendschutz

Videostreaming-Anbieter wie Netflix und Amazon Prime werden vom Medienstaatsvertrag ebenfalls erfasst, und zwar als „rundfunkähnliche Telemedien“. Diese Streaming-Kanäle sind definiert als Angebote, die fernsehähnlich sind und die Inhalte aus einem vom jeweiligen Anbieter festgelegten Katalog (etwa Filme, Serien und Dokumentationen) zugänglich machen, die Nutzer individuell abrufen können. Mindestens 30 Prozent der abrufbaren Inhalte müssen europäische Produktionen sein. Diese Quote gilt nicht für „Anbieter fernsehähnlicher Telemedien mit geringen Umsätzen oder geringen Zuschauerzahlen“. Die 30-Prozent-Vorgabe stammt aus der AVMD-Richtlinie. Die Regelungen für Streaming-Anbieter zu europäischen Produktionen sollen ebenfalls von den Landesmedienanstalten in einer gemeinsamen Satzung konkretisiert werden. Durch den neuen Medienstaatsvertrag werden die Aufgaben und Kontrollbefugnisse der Medienanstalten deutlich erweitert.

Schließlich werden durch den nun beschlossenen Medienstaatsvertrag Video-Sharing-Plattformen wie etwa YouTube gesondert erfasst. Diese Portale müssen künftig einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen. Über diese Person kann die Medienaufsicht dem Unternehmen dann beispielsweise Beanstandungen rechtssicher übermitteln. Außerdem gelten für diese Plattformen künftig ausdrücklich bestimmte Werbevorschriften, die bereits für Rundfunkprogramme gelten, nämlich unter anderem, dass gekennzeichnete Produktplatzierung zulässig ist, aber nicht in nachrichtlichen und politischen Formaten sowie in Formaten, in denen es um Verbraucherschutz geht und die sich an Kinder richten. Schleichwerbung wie auch Themenplatzierung sind verboten.

Video-Sharing-Plattformen müssen des Weiteren den Jugendmedienschutz stärker als bisher beachten – was ebenfalls die neue AVMD-Richtlinie vorgibt. Konkret sieht der Medienstaatsvertrag vor, dass diesbezüglich der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ergänzt wird. Im JMStV heißt es dann künftig: Anbieter von Video-Sharing-Diensten treffen „angemessene Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten zu schützen“.

22.12.2019 – Volker Nünning/MK

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