Medienstaatsvertrag durch erste Satzungen konkretisiert

16.05.2021 •

Um Vorschriften für kommerzielle Medienunternehmen im Medienstaatsvertrag zu konkretisieren, haben die Landesmedienanstalten erste Satzungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Werbesatzung, die Gewinnspielsatzung und die Satzung zur Zulassungsfreiheit. Hinzu kommt als vierte noch die Satzung zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle, die Streitigkeiten lösen soll etwa in Fällen, wenn Nutzer Beschwerden über Video-Sharing-Plattformen wie beispielweise YouTube eingereicht haben.

Die vier Satzungen sind jeweils am 15. April in Kraft getreten, nachdem sie zuvor von den Gremien aller 14 Landesmedienanstalten gebilligt worden waren. Weitere Satzungen sollen im Lauf des Jahres 2021 in Kraft treten, darunter die Medienintermediärs-Satzung und die Public-Value-Satzung. Insgesamt geht es um rund ein Dutzend Satzungen, inklusive der jetzt in Kraft getretenen. Im November 2020 war der neue Medienstaatsvertrag gültig geworden, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzte (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Von den Landesmedienanstalten beschlossen

Der Medienstaatsvertrag gilt für bundesweite Radio- und Fernsehprogramme und bestimmte Online-Angebote, aber zusätzlich auch für Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Videosharing- und Distributionsplattformen, Sprachassistenten und auch App-Stores. Mit Blick auf die kommerziellen Medienunternehmen erhielten die Landesmedienanstalten zusätzliche Kontrollbefugnisse; sie sind nun auch für die Aufsicht etwa über Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen und Streaming-Anbieter zuständig.

Im Medienstaatsvertrag wurde von den Bundesländern festgelegt, dass die Landesmedienanstalten in mehreren Bereichen Satzungen verabschieden müssen, um die jeweiligen Vorschriften zu konkretisieren. Teilweise mussten die Medienanstalten solche Satzungen auch schon erlassen, als der Rundfunkstaatsvertrag galt. So hat die neue Gewinnspielsatzung nun die bisherige vom Dezember 2008 abgelöst. Die neue Werbesatzung hat die Werberichtlinien Fernsehen (vom September 2012) und die Werberichtlinien Hörfunk (vom Februar 2010) ersetzt. Die Satzung zur Zulassungsfreiheit und die Satzung zur Schlichtungsstelle in puncto Video-Sharing-Plattformen wurden jetzt erstmals von den Medienanstalten verabschiedet.

„Das nun in Kraft getretene Satzungsrecht bietet Anbietern von Rundfunk- und Internetangeboten und den Medienanstalten als Zulassungs- und Aufsichtsorganen Rechtssicherheit und eine klare Orientierung bei der Anwendung des neuen Medien­staatsvertrags“, erklärte dazu Wolfgang Kreißig, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Kreißig ist auch Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK).

Privatsender und Streaming-Anbieter erfasst

Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Gremienkonferenz der Landesmedienanstalten und Chef der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), verwies darauf, dass nun „wichtige Vorgaben für die Rechtsanwendung durch die unabhängige, staatsferne Aufsicht der Landesmedienanstalten“ in Kraft getreten seien. Die Arbeiten an den Satzungen hatten bei den Medienbehörden bereits im Frühjahr 2020 begonnen. Es gelang allerdings nicht, dass zumindest eine der Satzungen rechtzeitig zum Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags am 7. November 2020 gültig wurde.

Von den vier jetzt in Kraft getretenen Satzungen ist der neuen Werbesatzung die größte Bedeutung beizumessen. Diese Satzung gilt nicht nur für private Hörfunk- und Fernsehsender mit bundesweiter Ausrichtung, sondern auch für von kommerziellen Unternehmen betriebene rundfunkähnliche Telemedien. Darunter fallen beispielsweise Streaming-Anbieter wie Netflix und Amazon Prime Video. Auch von Nutzern auf YouTube hochgeladene Videos sind als rundfunkähnliche Telemedien einzustufen. In der Werbesatzung werden beispielsweise die staatsvertraglichen Regelungen zu Produktplatzierungen, zu adressierbarer Werbung (Zielgruppen-Werbung) und zu politischer Werbung näher bestimmt.

Dass die Werbesatzung nun in Kraft treten konnte, war in den vergangenen Wochen noch unsicher gewesen. Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) machte deutliche Bedenken gegen den Passus der Werbesatzung geltend, der die „Verbreitung staatlicher Informationen“ betrifft. In der Werbesatzung (Paragraph 12, Absatz 3) heißt es hierzu: „Die Verbreitung staatlicher Informationen ist zulässig, wenn die Gestaltung, insbesondere hinsichtlich Form und Stil, nicht außer Verhältnis zum Anlass, Inhalt oder Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit steht.“ Von dieser Vorschrift erfasst sein könnten Spots etwa der Bundesregierung oder eines Bundesministeriums.

Die Versammlung der LPR Hessen stimmte zwar im März der Werbesatzung zu, verabschiedete aber zugleich eine Protokollerklärung. Darin stellt die Versammlung klar, sie erwarte, dass die in der Werbesatzung enthaltene Vorschrift zur Verbreitung von staatlichen Informationen (Paragraph 12, Absatz 3) „zur Wahrung des verfassungskräftigen Staatsfernegebots bei Rundfunkprogrammen und rundfunkähnlichen Telemedien nicht zur Anwendung gebracht wird“. Das heißt, nach Auffassung der Versammlung der LPR Hessen dürfen von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium produzierte Spots nicht im privaten Rundfunk oder in rundfunkähnlichen Telemedien verbreitet werden, da dies nicht mit dem Gebot der Staatsferne in Einklang stehe.

Hessische Bedenken gegen Werbesatzung

Die von der Versammlung der LPR Hessen verabschiedete Protokollerklärung hat nun aber zunächst keine konkreten rechtlichen Folgewirkungen. Joachim Becker, der Direktor der LPR Hessen, erklärte auf MK-Nachfrage, es komme hier stets auf den Einzelfall an. So sei dann etwa zu prüfen, wer der Absender eines Spots sei, wie darin die Aussagen formuliert seien und ob es sich um unzulässige politische Werbung oder einen erlaubten sozialen Appell handle.

Die LPR Hessen könnte freilich den Willen ihrer Versammlung, dass keine staatlich-politischen Spots ausgestrahlt werden dürfen, in der Praxis gar nicht durchsetzen, noch nicht einmal bei den von ihr lizenzierten bundesweiten Sendern. RTL 2 und Kinowelt TV etwa haben ihre Zulassung von der hessischen Aufsichtsbehörde erhalten. Bei bundesweiten Sendern entscheidet nämlich gemäß dem Medienstaatsvertrag die übergeordnete Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) – und nicht eine einzelne Medienanstalt – über Verstöße gegen Werbevorschriften. Der ZAK gehören die Direktoren der 14 Landesmedienanstalten an; die von der ZAK getroffene Entscheidung muss dann die Medienanstalt, die den betreffenden Sender zugelassen hat, umsetzen – ein Abweichen ist nicht möglich.

Abzuwarten bleibt nun, ob die Position der Versammlung der LPR Hessen zur Verbreitung von staatlichen Informationen noch Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Privatsender in dem Bundesland haben wird. Dies könnte auch bei der nächsten Novelle des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) eine Rolle spielen.

16.05.2021 – Volker Nünning/MK

` `