Medienstaatsvertrag am 7. November in Kraft getreten

20.11.2020 •

Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer ist am 7. November in Kraft getreten. Das teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder mit. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission. Tags zuvor war die letzte Ratifizierungsurkunde aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin, beim derzeitigen Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt worden. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin hatte am 28. Oktober als letztes der 16 Landesparlamente den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ verabschiedet.

Anlässlich des Inkrafttretens des Medienstaatsvertrags erklärte Carsten Brosda (SPD), Hamburger Senator für Kultur und Medien, dass nun „endlich auch die deutsche Medienordnung in der digitalen Welt angekommen“ sei. Mit dem neuen Staatsvertrag werde „die Freiheit der Medien“ gesichert und es werde „zugleich mehr Transparenz für einen aufgeklärten Umgang mit der Medienvielfalt“ geschaffen, sagte Brosda: „Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, denn die Entwicklungen schreiten deutlich schneller voran, als wir mit unserer Medienordnung hinterherkommen. Dies macht eine fortlaufende Überprüfung und Überarbeitung des Vertrags nötig. Schon jetzt ist absehbar, dass wir die Reform des Medienkonzentrationsrechts oder die Organisation der Medienaufsicht angehen müssen.“

Carsten Brosda: Reform bei der Medienaufsicht nötig

Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten im Dezember 2019 nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt hatten (vgl. MK-Artikel), hat nun den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt. Aus insgesamt 122 Paragraphen besteht der neue Medienstaatsvertrag, der nicht nur für Radio- und Fernsehsender und bestimmte Online-Angebote gilt, sondern auch Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Videosharing- und Distributionsplattformen und Sprachassistenten erfasst (vgl. die Dokumentation des kompletten Medienstaatsvertrags in MK-Heft Nr. 11/20). Nicht enthalten ist im neuen Staatsvertrag eine Reform des (fernsehzentrierten) Medienkonzentrationsrechts. Hierzu konnten sich die Bundesländer nicht einigen. Bayern und Nordrhein-Westfalen machen Standortinteressen für die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe (Unterföhring bei München) bzw. den Bertelsmann-Konzern (Gütersloh) und dessen RTL-Senderfamilie (Köln) geltend. Weil sich die Länder nicht über ein neues Medienkonzentrationsrecht verständigen konnten, übernahmen sie einfach ohne Änderungen die bisherigen, seit Januar 1997 geltenden konzentrationsrechtlichen Bestimmungen in den neuen Staatsvertrag. Diese Vorschriften würden laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2014 allerdings nur noch in dem Fall greifen, wenn sich der Pro-Sieben-Sat-1-Konzern und die RTL-Gruppe zusammenschließen wollten. Das heißt, de facto ist das Medienkonzentrationsrecht seit fast sieben Jahren außer Kraft.

Mit dem Medienstaatsvertrag wurden jetzt außerdem weitere medienrechtliche Staatsverträge – darunter der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der ARD-Staatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag und der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag – jeweils in einigen Punkten angepasst. Im neuen Medienstaatsvertrag sind auch Vorgaben aus der im Herbst 2018 verabschiedeten ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) in nationales Recht umgesetzt worden (vgl. MK-Meldung). In der überarbeiteten AVMD-Richtlinie wurden vergleichbare Rechtsvorschriften für Fernsehsender, Video-on-Demand- und Streaming-Anbieter sowie Online-Videoplattformen geschaffen.

In der geänderten AVMD-Richtlinie wurde dabei festgelegt, dass deren Bestimmungen von den Mitgliedstaaten bis zum 19. September 2020 in nationales Recht umgesetzt werden müssen (vgl. MK-Meldung). Diese zeitliche Vorgabe haben die Bundesländer nun nicht ganz einhalten können. In Deutschland muss aufgrund der überarbeiteten AVMD-Richtlinie auch das Telemediengesetz des Bundes angepasst werden. Dieses Verfahren werde in den kommenden Wochen voraussichtlich abgeschlossen, teilte am 10. November auf MK-Nachfrage die Behörde von Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) mit. Laut der Behörde haben mit Dänemark und Ungarn zwei EU-Mitgliedstaaten die AVMD-Richtlinie fristgerecht bis zum 19. September in nationales Recht umgesetzt. Inzwischen hätten auch die Niederlande und Lettland die AVMD-Vorgaben umgesetzt.

Transparenzvorgaben für Google & Co.

Hinsichtlich des neuen deutschen Medienstaatsvertrags hatte Ende April 2020 die EU-Kommission in Brüssel keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Damit wurde damals das EU-Notifizierungsverfahren zum Medienstaatsvertrag abgeschlossen. In einem solchem Verfahren prüft die Europäische Kommission beispielsweise „Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft“ (worunter etwa Internet-Angebote oder Social-Media-Plattformen fallen) mit Blick darauf, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar sind. Als aus Brüssel grünes Licht gegeben worden war, unterzeichnete dann der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als letzter der 16 deutschen Länderchefs den Medienstaatsvertrag, der von den anderen 15 Ministerpräsidenten bereits vorher unterschrieben worden war (vgl. MK-Meldung). Nachdem Woidke unterzeichnet hatte, startete das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen.

Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sind jetzt die Aufgaben und Kontrollbefugnisse der 14 Landesmedienanstalten deutlich erweitert worden. Für die Prüfung, ob die großen US-amerikanischen Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Twitter bei ihren Plattformen bestimmte medienrechtliche Vorschriften einhalten, sind jetzt die deutschen Landesmedienanstalten zuständig. Um diese und andere neue Vorschriften des Medienstaatsvertrags zu konkretisieren, erarbeiten die Medienanstalten derzeit knapp ein Dutzend neue Satzungen und Richtlinien (vgl. MK-Meldung), darunter eine Medienintermediärs-Satzung. Als Medienintermediäre werden im neuen Staatsvertrag etwa Suchmaschinen, Videosharing- und Social-Media-Plattformen bezeichnet, für die jetzt mehrere Transparenz­vorgaben und Diskriminierungsverbote gelten.

Medienintermediäre müssen in puncto Transparenz laut dem neuen Staatsvertrag „in verständlicher Sprache“ über „die zentralen Kriterien einer Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und ihre Gewichtung“ informieren. Beschrieben werden muss dabei auch „die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen“. Änderungen an den Kriterien und den Algorithmen müssen unverzüglich bekannt gemacht werden. Werden auf Social-Media-Plattformen Inhalte oder Mitteilungen über sogenannte Bots automatisiert erstellt, sind diese entsprechend zu kennzeichnen.

Funktionsweise von Algorithmen

Wann alle neuen Satzungen und Richtlinien der Landesmedienanstalten in Kraft getreten sein werden, ist noch offen. Möglicherweise wird dies innerhalb der ersten Jahreshälfte 2021 der Fall sein. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab verwies darauf, dass es nun auch ganz stark auf die Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden ankomme: „Zum einen bei der Erarbeitung der verschiedenen Satzungen und zum anderen natürlich in der täglichen Aufsichtspraxis.“ Raab zeigte sich optimistisch, „dass die Gemeinschaft der 14 Landesmedienanstalten hier gute, einheitliche und kraftvolle Lösungen finden wird“.

Raab kündigte zudem eine Novelle des Medienstaatsvertrags im Jahr 2021 an. Dabei werde es um zusätzliche Vorgaben für barrierefreie Angebote gehen, also darum, wie audiovisuelle Medien zu gestalten sind, damit sie auch von sehbehinderten oder gehörlosen Menschen genutzt werden können. Dieser Aspekt ist einer von insgesamt fünf Reformpunkten, die die Länder Ende 2019 in einer Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag festgelegt haben. Zu den vier weiteren Reformpunkten gehören neben dem Medienkonzentrationsrecht noch der Jugendmedienschutz und die Sicherung der regionalen und lokalen Medienvielfalt. Außerdem haben sich die Länder vorgenommen zu prüfen, ob die Rundfunkzulassung zugunsten einer abgestuften Anzeigepflicht für Medienunternehmen abgeschafft werden kann.

20.11.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2020

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