Medienrechtler Holznagel: Landtage können von Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Januar 2021 nicht abweichen

22.11.2020 •

Von der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 können die Landtage nach Auffassung des Medienrechtlers Bernd Holznagel nicht abweichen. Die engen Gründe, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe, um von einem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur künftigen Rundfunkbeitragshöhe abweichen zu können, lägen im derzeitigen Fall ersichtlich nicht vor. Zu diesem Ergebnis kommt Holznagel in einer Stellungnahme für den Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, die er anlässlich einer Anhörung über die vorgesehene Anhebung des Rundfunkbeitrags vorlegte. Die Anhörung fand am 13. November im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien statt (vgl. MK-Meldung).

Die KEF hatte im Februar 2020 den Bundesländern vorgeschlagen, den monatlichen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro anzuheben (vgl. MK-Meldung). Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger hatte damals erklärt, dass eine solche Erhöhung des Rundfunkbeitrags „notwendig, aber auch ausreichend ist, damit die Anstalten in Zukunft ihre Aufgaben und ihren Auftrag erfüllen können“. Die KEF hatte den von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldeten Zusatzbedarf, der eine Beitragsanhebung um 1,74 Euro auf dann 19,24 Euro bedeutet hätte, deutlich gekürzt. Im Juni unterzeichneten die Ministerpräsidenten der 16 Länder den ersten Medienänderungsstaatsvertrag, durch den Beitragserhöhung umgesetzt werden soll (vgl. MK-Meldung).

Was das Bundesverfassungsgericht vorgibt

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der zu den Kritikern der Beitragserhöhung gehört, unterschrieb die Staatsvertragsnovelle, um so „den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess“ freizumachen. Zugleich verwies Haseloff im Juni darauf, für eine Zustimmung zur Beitragserhöhung sehe er derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit. Dies gilt weiterhin, da die Fraktion der CDU, die in dem ostdeutschen Bundesland zusammen mit SPD und Grünen regiert, zuletzt bekräftigte, die Beitragsanhebung ablehnen zu wollen (SPD und Grüne sind für die Anhebung). Mitte Dezember steht im Magdeburger Landtag die endgültige Abstimmung über den ersten Medienänderungsstaatsvertrag an. Wirksam werden kann die Anhebung des Rundfunkbeitrags nur, wenn bis Ende Dezember 2020 alle 16 Landtage die Staatsvertragsnovelle beschließen. Bisher haben zwölf Landtage sie verabschiedet.

Von der Zustimmung zu einer Beitragserhöhung darf laut dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Gesetzgeber nur abweichen, wenn dafür Gründe vorliegen, „die vor der Rundfunkfreiheit Bestand haben“; „programmliche und medienpolitische Zwecke“ seien nicht zulässig, so das Bundesverfassungsgericht: „Die Abweichungsgründe werden sich daher im Wesentlichen in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer erschöpfen.“ Diese beiden zulässigen Abweichungsgründe hatte das oberste deutsche Gericht in seinem zweiten Rundfunkgebührenurteil vom September 2007 bekräftigt und dabei auf sein erstes Gebührenurteil vom Februar 1994 verwiesen. Eine Abweichung vom KEF-Vorschlag müsse außerdem nachprüfbar belegt werden, so die Richter.

Der Medienrechtler Bernd Holznagel schreibt in seiner der MK vorliegenden 13-seitigen Stellungnahme, dass zum Punkt der Sicherung des Informationszugangs der Bürger von den Abgeordneten im Magdeburger Landtag nichts vorgetragen worden sei. Zum zweiten Punkt – der angemessenen Belastung der Beitragszahler – stellt Holznagel fest: „Sachlich ließe sich nach Maßgabe der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts eine unangemessene Belastung der Beitragszahler durch den Rundfunkbeitrag nicht begründen. Bei der Erhöhung um 0,86 Euro zum 1. Januar 2021 handelt es sich um eine moderate Erhöhung.“ Bis März 2015 belief sich der Rundfunkbeitrag auf 17,98 Euro pro Monat, seitdem beträgt er 17,50 Euro.

Argument der Beitragsstabilität unzulässig

Holznagel hebt hervor, ein Abweichen vom KEF-Vorschlag unter Verweis auf das Argument der Beitragsstabilität, was von der sachsen-anhaltischen CDU-Fraktion ins Feld geführt werde, sei unzulässig. Dabei handle es sich „um eine medienpolitische Zielsetzung“. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und Grüne aus Sachsen-Anhalt 2016 Folgendes festgelegt: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“ Ein absolutes Verständnis von Beitragsstabilität auf Jahre hinweg widerspreche „der verfassungsrechtlichen Finanzierungsgarantie, die sich am Auftrag des öffentlichen Rundfunks bemisst“, so der Münsteraner Medienrechtler.

Der Verweis auf Einsparpotenziale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei auch kein zulässiger Abweichungsgrund, wie Holznagel weiter ausführt: „Die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch die Anstalten und daraus resultierende Einsparpotentiale bei den Anstalten werden bereits von der KEF im Prüfverfahren berücksichtigt, das dem Beitragsvorschlag zugrunde liegt.“ Dies spiegele sich im aktuellen KEF-Vorschlag wider, dem bereits deutliche Kürzungen der Bedarfsanmeldungen der Anstalten in Höhe von 1,5 Mrd Euro zugrunde lägen. Ebenfalls keine zulässigen Abweichungsgründe seien etwa Hinweise auf den Bedarf einer Strukturreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die angeblich überhöhten Gehälter der Intendanten (auf diese Punkte wird von der sachsen-anhaltischen CDU-Fraktion ebenfalls verwiesen, weswegen sie eine Beitragsanhebung ablehnt).

Das Worst-Case-Szenario einer Klage in Karlsruhe

Sollte die Rundfunkbeitragserhöhung nicht wirksam werden, weil im Landtag von Sachsen-Anhalt Mitte Dezember der erste Medienänderungsstaatsvertrag abgelehnt wird, können die Rundfunkanstalten laut Holznagel „ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen“. Der Gesetzgeber sei gemäß dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2) verpflichtet, die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Die Anstalten könnten, so Holznagel, beim Gericht eine einstweilige Anordnung beantragen und zusätzlich in der Hauptsache eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Sollte es dazu kommen, dass die Anstalten wegen des Ausbleibens der vollständigen parlamentarischen Zustimmung zur Rundfunkbeitragserhöhung eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragen, greift dieses Procedere: Das Gericht prüft dann im Rahmen einer Folgenabwägung, ob es eine Anordnung erlässt, mit der die Beitragsanhebung doch noch in Kraft gesetzt wird. Vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Beitragserhöhung nicht von allen Landtagen beschlossen werden, hatten einzelne Intendanten der Sender schon angekündigt. Um auf dieses Worst-Case-Szenario schnell reagieren zu können, werden dem Vernehmen nach innerhalb in den öffentlich-rechtlichen Sendern bereits entsprechende Schritte für einen Gang nach Karlsruhe vorbereitet.

22.11.2020 – Volker Nünning/MK

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