Medienrechtler Dörr: Landtage dürfen nicht Direktoren von Landesmedienanstalten wählen

17.12.2020 •

Es ist nicht mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar, wenn Landtage die Direktorin bzw. den Direktor einer Landesmedienanstalt wählen. Entsprechende gesetzliche Regelungen im Saarland und in Baden-Württemberg stuft der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit ein. Das geht aus einem von Dörr verfassten Kurzgutachten hervor, das am 17. November veröffentlicht wurde und von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben worden war. In Deutschland gibt es insgesamt 14 Landesmedienanstalten, deren Direktoren überwiegend von einem Gremium gewählt werden, dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und dem Kirchenbereich angehören. Die Landesmedienanstalten sind für die Kontrolle des privaten Rundfunks und von kommerziellen Telemedienangeboten zuständig.

Im Saarland, das seit 2012 von der CDU mit der SPD in einer großen Koalition regiert wird, wählt gemäß dem saarländischen Mediengesetz der Landtag in Saarbrücken den Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), und zwar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (für eine siebenjährige Amtsperiode). Dasselbe Quorum ist im Landtag von Baden-Württemberg nötig, um (für sechs Jahre) zum Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) gewählt zu werden, wie es im baden-württembergischen Mediengesetz seit vielen Jahren festgelegt ist. In Baden-Württemberg regieren seit 2016 die Grünen in einer Koalition mit der CDU.

Gutachten für die Grünen-Bundestagsfraktion

Im Zentrum von Dörrs Expertise steht die Neubesetzung des Direktorenamts bei der LMS in diesem Jahr. Der Titel des 22-seitigen Gutachtens lautet: „Die Bestimmung des § 58 des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) und die Vorgaben der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG)“. Im Januar 2020 wurde die saarländische CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer (CDU) vom Landtag in Saarbrücken mit den Stimmen der derzeitigen Regierungskoalition aus CDU und SPD zur neuen Direktorin der LMS gewählt. Im Parlament verfügen CDU und SPD über eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Leitungsposition bei der Medienanstalt musste neu besetzt werden, weil der frühere Direktor Uwe Conradt (CDU) den Posten abgegeben hatte, um Anfang Oktober 2019 das Amt als Saarbrücker Oberbürgermeister zu übernehmen (vgl. MK-Meldung).

An dem Wahlverfahren zur Neubesetzung des LMS-Direktorenamts gab es deutliche Kritik aus der saarländischen Opposition und von mehreren Medienrechtlern, unter anderem weil die Nominierung von Ruth Meyer durch ihre CDU-Fraktion rund dreieinhalb Wochen vorher erfolgte, das heißt, bevor die Direktorenstelle im Amtsblatt des Saarlandes überhaupt öffentlich ausgeschrieben wurde (vgl. diesen MK-Artikel  und diesen MK-Artikel). Neben Ruth Meyer bewarb sich dann auch der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow, der Mitglied der SPD ist. Er kam nicht zum Zug und zog nach der umstrittenen Wahl von Meyer zur neuen LMS-Direktorin vor Gericht. Das Verwaltungsgericht des Saarlands stellte Anfang April 2020 fest, Meyers Wahl zur Direktorin der Medienanstalt durch den Landtag sei rechtmäßig abgelaufen. In der Folge verzichtete Ukrow auf weitere rechtliche Schritte, so dass das Urteil rechtskräftig wurde und Ruth Meyer am 1. Mai ihr neues Amt als LMS-Direktorin antreten konnte (vgl. MK-Meldung).

Die umstrittene Direktorenwahl im Saarland

In seinem Gutachten verweist Dieter Dörr darauf, dass nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Staatsferne bei den für die Aufsicht über den privaten Rundfunk zuständigen Landesmedienanstalten zu beachten sei – und damit auch bei der Entscheidung, wer Direktor der LMS werde. Und zwar deshalb, weil die Aufgaben des Direktors programmrelevant seien, sich also Entscheidungen auf Rundfunkveranstalter auswirkten, so Dörr. Der Grundsatz der Staatsferne schließe es aus, „dass die Adressaten des Gebots der Staatsferne, wozu auch und gerade Parlamentarier zählen, maßgeblichen Einfluss auf die [Direktoren-]Besetzung gewinnen“.

Dörrs dezidiertes Resümee lautet daher: Die im saarländischen Mediengesetz enthaltene Regelung über die Wahl der Direktorin oder des Direktors der LMS (§ 58 Abs. 1, 3) verstoße „in eklatanter Weise gegen den Grundsatz der Staatsferne. Da die Direktorin bzw. der Direktor Aufgaben wahrnimmt, die in nicht unerheblichem Ausmaß programmrelevant sind, darf über die Besetzung dieser Position nur ein staatsfern zusammengesetztes Gremium entscheiden.“ Dass die gesetzlichen Bestimmungen verfassungswidrig seien, könne durch ein Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geltend gemacht werden, so der Medienrechtler. Ein Viertel der aktuell 709 Bundestagsabgeordneten müsste einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe unterstützen (also mindestens 178 Abgeordnete). Dieses Quorum würde erreicht, wenn sich die oppositionellen Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und der Linken zusammentäten – ob es dazu kommt, ist ungewiss.

Anlässlich der Veröffentlichung des Dörr-Gutachtens hoben die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucher- und Netzpolitik, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, in einem gemeinsamen Statement die Bedeutung der Staatsferne bei der Aufsicht über den Rundfunk hervor. Was im Saarland passiert sei, sei ein „Angriff auf die Rundfunkfreiheit“. Es sei dringend notwendig, das saarländische Mediengesetz verfassungskonform auszugestalten. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel. Er forderte die CDU und die SPD im Saarland auf, das Mediengesetz so zu ändern, dass der gesellschaftlich plural zusammengesetzte Medienrat der LMS die Direktorin oder den Direktor der Medienanstalt wählt. Tressel ist Co-Vorsitzender der saarländischen Grünen, die seit 2017 nicht mehr im Saarbrücker Landtag vertreten sind.

Verstöße gegen die Staatsferne mit System?

Im November 2019 hatte die saarländische Regierungskoalition von CDU und SPD einen von der oppositionellen Linksfraktion vorgelegten Entwurf zur Reform des Mediengesetzes abgelehnt. Die Linken hatten unter anderem vorgeschlagen, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung des LMS-Direktorenamts der Medienrat der Aufsichtsbehörde dem Landtag vorschlägt, wer zur Direktorin bzw. zum Direktor der Medienanstalt gewählt werden soll. Barbara Spaniol, Abgeordnete der Linksfraktion, hatte damals erklärt, mit dem Gesetzentwurf solle bei der Aufsicht über den Rundfunk die Staatsferne sichergestellt werden.

Die Grünen-Politikerinnen Rößner und Stumpp äußerten außerdem den Verdacht, im Saarland „stecke System“ dahinter, gegen die Staatsferne des Rundfunks zu verstoßen. Sie verweisen darauf, dass im Juni 2020 vom Saarland mit Ulli Meyer (CDU), Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert, ein aktiver Politiker in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) entsandt wurde (vgl. auch diese MK-Meldung und diesen MK-Artikel). Auf diesen Aspekt geht Dörr in seinem Gutachten für die Grünen ebenfalls ein. Dass Meyer nun der KEF angehöre, widerspreche dem Gebot der politikfreien Zusammensetzung der Kommission. Bürgermeister gehörten nach den eindeutigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Ebene. Die KEF sei somit seit Juni 2020 „nicht mehr in einer Weise besetzt, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht“, konstatiert Dörr.

17.12.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 1/2021

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