Medienkonzentrationsrecht: Eine Reform steht weiter aus

23.06.2021 •

In den vergangenen Jahren hat Georgios Gounalakis eine Forderung in Richtung der Bundesländer regelmäßig wiederholt: Das Medienkonzentrationsrecht müsse dringend reformiert werden, um Meinungsvielfalt sichern und eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung verhindern zu können. Gounalakis ist Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Zuletzt forderte er am 17. Mai anlässlich der Veröffentlichung des 22. Jahresberichts der KEK eine solche Reform ein. 2017 hat Gounalakis, der an der Universität Marburg Professor unter anderem für Medienrecht ist, die Leitung der KEK übernommen, die 1997 von den Bundesländern geschaffen wurde.

Das Medienkonzentrationsrecht ist in Deutschland seit mehr als sieben Jahren de facto außer Kraft gesetzt. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2014 greifen die konzentrationsrechtlichen Vorschriften nur noch in dem Fall, wenn sich der Pro-Sieben-Sat-1-Konzern und die RTL-Gruppe zusammenschließen wollten. Eine Übernahme zum Beispiel von der RTL-Gruppe oder von Pro Sieben Sat 1 durch einen Internet-Riesen wie Google, Facebook oder Netflix könnte die KEK auf Basis der derzeitigen konzentrationsrechtlichen Vorschriften gar nicht prüfen. Gleiches würde für den Fall gelten, wenn der Finanzinvestor KKR nach dem Kauf der Tele-München-Gruppe (heutiger Name: Leonine) und dem Einstieg beim Springer-Konzern auch noch die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe übernähme.

Auf eine Reform des fernsehzentrierten Medienkonzentrationsrechts können sich die Bundes­länder seit Jahren nicht einigen – und das obwohl das Bundesverfassungsgericht die Länder aufgefordert hat, Gefährdungen der Meinungsvielfalt präventiv zu verhindern (etwa im Urteil zum Rundfunkbeitrag vom Juli 2018). Bayern und Nordrhein-Westfalen haben mehrfach Standortinteressen für die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe (Unterföhring bei München) bzw. den Bertelsmann-Konzern (Gütersloh) und dessen RTL-Senderfamilie (Köln) geltend gemacht. Beide Länder wollen die Spielräume für ‘ihre’ Medienkonzerne durch ein überarbeitetes Konzentrationsrecht nicht eingeengt wissen, nicht zuletzt aufgrund der international agierenden US-amerikanischen Internet- und Mediengiganten. Folglich kam im Länderkreis die notwendige Einstimmigkeit für eine Reform bislang nicht zustande.

Neupositionierung von Rheinland-Pfalz

Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz schwenkt nun, was für das Vorsitzland der Rundfunkkommission der Bundesländer schon überraschend ist, auf die Linie von Bayern und NRW ein – möglicherweise ist dies auf den Einfluss der FDP in der jüngst bestätigten Regierungskoalition von SPD, Grünen und den Liberalen zurückzuführen. In ihrem Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode 2021 bis 2026 konstatieren die drei rheinland-pfälzischen Parteien: „Die Netz- und Plattformökonomie internationaler Medienkonzerne begünstigt – auch mit Hilfe von Algorithmen – Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen.“ Diese Entwicklung, so die Schlussfolgerung, mache „ein starkes Gegengewicht in der deutschen Medienlandschaft immer notwendiger“.

In ihrem alten Koalitionsvertrag (für die Jahre 2016 bis 2021) hatte die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP verabredet, eine Stärkung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich anzustreben. Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit sich die Neupositionierung aus Rheinland-Pfalz in den weiteren Beratungen der Bundesländer über eine Reform des Medienkonzentrationsrechts bemerkbar machen wird. Als die Ministerpräsidenten im Frühjahr 2020 den neuen Medienstaatsvertrag unterzeichneten, konnten sich die Länderchefs zumindest darauf verständigen, sich für „ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht“ einzusetzen, das „den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen können“ müsse. So wurde es in der Protokollerklärung aller Länder zum Medienstaatsvertrag festgehalten.

Dieser Staatsvertrag trat im November 2020 ohne ein reformiertes Medienkonzentrationsrecht in Kraft (vgl. MK-Meldung). Seit Ende 2020 gibt es im Länderkreis wieder eine Arbeitsgruppe zur Reform des Medienkonzentrationsrechts; die Leitung hat erneut Schleswig-Holstein übernommen. Mit einer zügigen Einigung in diesem Themengebiet darf freilich nicht gerechnet werden, zumal weiterhin völlig unklar zu sein scheint, in welche Richtung genau sich das deutsche Medienkonzentrationsrecht entwickeln soll und welche Wirkung es überhaupt hat.

23.06.2021 – Volker Nünning/MK

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