Medienhaus Lensing vs. Stadt Dortmund: Welches Gericht ist zuständig?

31.07.2018 • Beim Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit des Internet-Angebots der Stadt Dortmund ist derzeit unklar, welches Gericht für den Prozess zuständig ist. Das Medienhaus Lensing, das in Dortmund die Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ herausgibt und deren Internet-Angebot produziert, hatte im Sommer 2017 seine Klage gegen die Stadt beim Landgericht Dortmund eingereicht. Das Gericht entschied am 26. Juni 2018, das Verfahren an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen (Az.: 3 O 262/17). Gegen diesen Beschluss des Landgerichts wiederum hat das Medienhaus Lensing umgehend Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt. Das erklärte das Verlagsunternehmen auf Nachfrage. Ein Sprecher des OLG bestätigte gegenüber der MK den Eingang der Beschwerde (Az.: I-4 W 87/18).

Das Medienhaus Lensing ist der Auffassung, dass der Rechtsstreit in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht geführt werden muss. Das Unternehmen verwies gegenüber der MK darauf, dass die Print- und Internet-Angebote des Verlags mit dem von der Stadt betriebenen Online-Portal dortmund.de „sowohl auf dem Leser- und Nutzermarkt als auch auf dem Werbemarkt in unmittelbarem wirtschaftlichen Wettbewerb“ stünden. Es handle sich also um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, für die „funktional die Zivil- und nicht die Verwaltungsgerichte zuständig“ seien. Dies gelte selbst dann, erklärte Lensing weiter, „wenn es sich bei einem der Wettbewerber um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, wie der Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte bereits entschieden haben“.

Entscheidung des OLG Hamm erwartet

Angesichts dieser früheren gerichtlichen Entscheidungen geht das Medienhaus Lensing davon aus, dass das OLG Hamm auf Basis der eingelegten Beschwerde „den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Dortmund aufheben und den Rechtsweg vor die Zivilgerichte bestätigen wird“. Seit September 2017 lag dem Landgericht Dortmund die Klage von Lensing vor. Aus Sicht des Presseverlags betreibt die Stadt mit ihrem Portal dortmund.de ein Online-Angebot, das gegen das Grundgesetz verstoße, weil es „nicht auf originäre kommunale Informationszwecke beschränkt“ sei, sondern darüber hinausgehe (vgl. MK-Meldung).

Zu der Klage von Lensing hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund bereits einige Monate zuvor für den 29. Juni 2018 eine mündliche Verhandlung angesetzt. Drei Tage vor diesem Termin wurde die Verhandlung dann abgesagt, weil die Kammer den Beschluss fasste, das Verfahren an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abzugeben (vgl. MK-Meldung). Über die Klage des Verlags sei in einem verwaltungsgerichtlichem Verfahren und nicht in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht zu entscheiden, stellten die Richter fest.

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund kam zu der Auffassung, dass die Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung eine „öffentlich-rechtliche Streitigkeit“ sei. Der Verlag strebe als Kläger, so das Landgericht, „eine Regelung in Bezug auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis an“. Dabei mache Lensing gegenüber der Stadt auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch „einen „öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend“. Die Kammer des Landgerichts erklärte sich für nicht zuständig, über derartige Unterlassungsansprüche zu entscheiden.

Die Stadt Dortmund hatte im Jahr 2017 gegenüber dem Landgericht in ihrer Erwiderung auf die Klage von Lensing bereits darauf hingewiesen, ob das Verfahren nicht vor einem Verwaltungsgericht zu führen sei. Dieser Position ist dann das Dortmunder Landgericht gefolgt. Ob vor dem Oberlandesgericht Hamm der Beschluss des Landgerichts Dortmund, das Verfahren an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen, Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Wann das OLG hierzu eine Entscheidung trifft, ist offen.

31.07.2018 – vn/MK