Medienaufsicht in Bayern: Neuer BLM‑Präsident gesucht

01.08.2020 •

Bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) muss im kommenden Jahr das Präsidentenamt neu besetzt werden. BLM-Präsident Siegfried Schneider erklärte am 23. Juli in München, dass er nicht für eine dritte Amtsperiode kandidieren werde. Er äußerte sich in der öffentlichen Sitzung des BLM-Medienrats, der für die Präsidentenwahl bei der Medienanstalt zuständig ist.

Schneider ist seit Oktober 2011 Präsident der BLM. Seine zweite fünfjährige Amtsperiode begann am 1. Oktober 2016. Mit dem Ablauf seiner Amtszeit am 30. September 2021 verlässt Schneider die BLM und tritt im Alter von dann 65 Jahren in den Ruhestand. Nicht nur bei der BLM, sondern auch beim Bayerischen Rundfunk (BR) muss der Leitungsposten neu besetzt werden. BR-Intendant Ulrich Wilhelm hat ebenfalls angekündigt, nicht für eine dritte fünfjährige Amtsperiode zur Verfügung zu stehen (vgl. MK-Meldung).

Siegfried Schneider nannte die Jahre an der Spitze der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien „eine sehr erfüllte, spannende und auch herausfordernde Zeit“. Es sei gelungen, so der BLM-Präsident, „den lokalen Rundfunk zu stabilisieren, die Medienkompetenz als Schwerpunktthema weiter auszubauen, Innovation und Digitalisierung in der Medienbranche zu fördern sowie den Medienstandort Bayern zu stärken“. Im nächsten Jahr werde er „ein für die Zukunft gut aufgestelltes Haus an meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger übergeben können“.

Siegfried Schneider tritt in den Ruhestand

In einer Pressemitteilung gab die BLM bekannt, dass die Wahl für die Nachfolge im Präsidentenamt in der Medienratssitzung am 25. März 2021 stattfinden solle. Das Procedere für das Wahlverfahren ist im bayerischen Mediengesetz und in der Geschäftsordnung des Medienrats geregelt. Im Gesetz heißt es, der Präsident wird für „die Dauer von fünf Jahren vom Medienrat nach Anhörung des Verwaltungsrats gewählt“. Der BLM-Verwaltungsrat ist für die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Privatfunk-Aufsichtsbehörde zuständig (Haushalts- und Finanzplan sowie Jahresabschluss). Das Gremium, dem neun Mitglieder angehören, schließt auch den Dienstvertrag mit dem Präsidenten der Medienanstalt ab.

Laut der Geschäftsordnung des BLM-Medienrats fordert dessen Vorsitzender die Mitglieder des Gremiums „spätestens sieben Monate vor Ablauf der Amtszeit des Präsidenten auf, innerhalb von vier Wochen Vorschläge für die Wahl des Präsidenten einzubringen. Ein Wahlvorschlag muss von mindestens fünf weiteren Mitgliedern unterstützt werden.“ Dem BLM-Medienrat gehören insgesamt 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften und Kirchen an. Medienratsvorsitzender ist seit Mai 2017 Walter Keilbart, 70. Der Jurist war von Juli 1998 bis Dezember 2017 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern in Passau. Dem BLM-Medienrat gehört Keilbart seit 2001 als Vertreter der Industrie- und Handelskammern in Bayern an.

Siegfried Schneider, geboren am 7. April 1956, ist ausgebildeter Grund- und Hauptschullehrer. In diesem Beruf arbeitete er von 1980 bis 1994, bevor er für die CSU in den bayerischen Landtag in München gewählt wurde. Im Parlament war er von 2003 bis 2005 Vorsitzender des Landtagsausschusses für Bildung, Jugend und Sport. Im Jahr 2005 wurde Schneider zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus. Im Oktober 2008 berief ihn der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Chef der Münchner Staatskanzlei und Medienminister. Als Vertreter der Staatsregierung gehörte Schneider damals auch dem BLM-Medienrat an.

Aus der Politik an die Spitze der Medienanstalt

Im Herbst 2010 wurde dann bekannt, dass Siegfried Schneider für das neu zu besetzende Präsidentenamt bei der BLM kandidieren wolle (vgl. FK-Heft Nr. 45/10), nachdem Wolf-Dieter Ring, der langjährige Chef der Medienanstalt, erklärt hatte, in den Ruhestand zu treten. Ende Februar 2011 wählte der BLM-Medienrat Schneider mit großer Mehrheit zum Präsidenten der Medienanstalt. Seine Gegenkandidatin, gegen die er sich damals durchsetzen konnte, war die Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner. Sie war Mitglied der CSU und hatte einen Sitz im Stadtrat von Landshut. Ab dem Wintersemester 2010/2011 war Goderbauer-Marchner, die im Juli 2016 verstarb, Professorin für Print- und Online-Journalismus im Fachhochschulbereich der Universität der Bundeswehr in München.

Wenige Wochen nach seiner Wahl legte Siegfried Schneider seine Regierungsämter nieder. Und viereinhalb Monate vor der Übernahme des Präsidentenamts bei der BLM (am 1. Oktober 2011) gab er auch sein Abgeordnetenmandat ab. Die Opposition im bayerischen Landtag hatte damals kritisiert, dass ein Politiker die Leitung der BLM übernimmt, deren Aufgabe es ist, als staatsferne Behörde insbesondere die kommerziellen Radio- und Fernsehanbieter in Bayern zu kontrollieren (vgl. FK-Meldung).

01.08.2020 – vn/MK