LMK: BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag stärkt auch die Landesmedienanstalten

14.09.2018 • Als am 18. Juli das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärte (vgl. MK 15/18), äußerte sich das oberste deutsche Gericht auch zu den Landesmedienanstalten. Deren zentrale Aufgabe ist es, den privaten Rundfunk zu beaufsichtigen. Es gibt 14 Medienanstalten in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hob in seinem Urteil die Bedeutung der Landesmedienanstalten hervor: „Die von ihnen ausgeübte Aufsicht über den privaten Rundfunk kommt auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugute.“

Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundversorgung gewährleiste, seien die Anforderungen an private Rundfunkveranstalter hinsichtlich vielfaltsrechtlicher Anforderungen geringer, so das Gericht. Gleichwohl sei der private Rundfunk „zu gleichgewichtiger Vielfalt“ verpflichtet. Das Rundfunksystem müsse „in seiner Gesamtheit dem verfassungsrechtlich Gebotenen im Rahmen des Möglichen entsprechen.“ Die Zulassungs- und Aufsichtsregelungen – die die Basis für die Arbeit der Landesmedienanstalten sind – hätten zum Ziel, Meinungsvormacht einzelner Veranstalter zu verhindern und Meinungsvielfalt im Privatfunk zu sichern. Das komme, so das BVerfG, „allen Rundfunkteilnehmern zugute“.

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verabschiedete die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), die Aufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk in dem Bundesland, hinsichtlich der die Landesmedienanstalten betreffende Passagen nun eine Stellungnahme. Sie wurde am 3. September von der 41-köpfigen LMK-Versammlung, dem plural zusammengesetzten obersten Entscheidungsorgan der Medienanstalt, in ihrer ersten Sitzung nach der Bekanntgabe des Urteils beschlossen. Demnach sieht sich die LMK-Versammlung „in ihrer Arbeit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […] nachhaltig gestärkt“. In seinem Rundfunkurteil vom 18. Juli 2018 habe das Gericht „die Funktion der Landesmedienanstalten betrachtet und erstmals deren Bedeutung für die gesamte duale Medienordnung herausgearbeitet“. Dabei werde „vor allem ihre wichtige Rolle für den Ausgleich der Vielfaltsanforderungen hervorgehoben“, so heißt es in der Stellungnahme.

Die föderale Struktur der Medienaufsicht

Das Bundesverfassungsgericht unterstreiche, so die LMK-Versammlung weiter, „dass der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag geboten sei“. Durch ihre Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit verhinderten die Medienanstalten eine vorherrschende Meinungsmacht einzelner Veranstalter, sicherten die Vielfalt im privaten Rundfunkangebot und trügen so „entscheidend zur Balance im gesamten dualen System“ bei. In seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag ging das Bundesverfassungsgericht auch auf mehrere gesetzlich beschriebene Aufgabenbereiche der Landesmedienanstalten ein (Paragraph 40 des Rundfunkstaatsvertrags). Dabei verweisen die Verfassungsrichter auf die Förderung von Offenen Kanälen und nicht-kommerziellem lokalen und regionalen Rundfunk, von Medienkompetenz-Projekten und der technischen Infrastruktur im Rundfunkwesen.

Durch „diese eindeutige Aufgabenzuordnung durch das Bundesverfassungsgericht“ sieht sich die Versammlung der rheinland-pfälzischen Medienanstalt nun darin bestätigt, „intensiv an der Umsetzung dieses Auftrags weiterzuarbeiten: Schutz der Menschenwürde in den Medien, Vielfaltssicherung, Partizipation über Offene Kanäle, Medienkompetenz und Medienbildung“ seien auch weiterhin „Schwerpunktaufgaben der LMK“.

Albrecht Bähr, Vorsitzender der LMK-Versammlung, erklärte ergänzend, das BVerfG-Urteil bekräftige auch die föderale Struktur der Landesmedienanstalten. Insbesondere durch die Beschreibung der Bürgermedien und Offenen Kanäle werde die Aufgabe der LMK, „die Vielfalt der lokalen und regionalen Kultur zu sichern, hervorgehoben“. LMK-Direktor Marc Jan Eumann verwies darauf, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts eine wichtige Grundlage für die von der LMK gesetzten Aufgaben und Ziele seien: „Menschenwürde, Vielfaltssicherung und das Ermöglichen von Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft sind Kernaufgaben unserer Tätigkeit.“

14.09.2018 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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