LfM gegen Porno-Portale: Prozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf

20.09.2020 •

Im September 2019 hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) mehrere ausländische Porno-Webseiten ins Visier genommen, die sich auch an Nutzer in Deutschland richten. Über diese Portale, die zu den reichweitenstärksten Seiten im Internet zählen, sind ohne Altersprüfung für jedermann pornografische Inhalte abrufbar, somit auch für Kinder und Jugendliche. Die LfM wirft den Betreibern dieser Webseiten vor, gegen den deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu verstoßen. Dort ist festgelegt, dass porno­grafische Inhalte im Internet nur dann angeboten werden dürfen, „wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden“, es also eine „geschlossene Benutzergruppe“ gibt (§ 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV).

Das Vorgehen der LfM richtet sich gegen vier von Zypern aus betriebene Porno-Webportale. Dabei handelt es sich nach MK-Informationen um die drei Seiten Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby, die zum Mindgeek-Konzern gehören, sowie um das Portal xHamster, das vom Unternehmen Hammy Media Ltd. betrieben wird. Für diese Aufsichtsverfahren hat im Kreis der 14 deutschen Landesmedienanstalten die in Düsseldorf ansässige LfM die Federführung.

Webseiten aus Zypern im Visier

Über ihr Vorgehen gegen diese Porno-Seiten hatte die LfM im Jahr 2019 die zypriotischen Behörden und die Europäische Kommission in Brüssel informiert, außerdem die deutsche Kultur- und Medienministerin Monika Grütters wie auch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei. In den vergangenen Monaten legte die Medienanstalt die vier Fälle dann der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten vor. Zu den Aufgaben der KJM gehört es, abschließend festzustellen, ob beispielsweise der Betreiber eines Internet-Angebots gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstößt.

Im März 2020 beanstandete die KJM, wie zu erfahren war, zunächst das Portal xHamster und untersagte dessen Verbreitung in der jetzigen Form, weil darüber in Deutschland pornografische Inhalte frei zugänglich abrufbar sind. Im Juni traf die KJM gleichlautende Beschlüsse bezüglich der Portale Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby (vgl. MK-Artikel). Die deutsche Medienaufsicht verlangt, dass die Seiten hierzulande nur noch für Erwachsene zugänglich sind. In Teilen wurden die Beschlüsse mit einem Sofortvollzug versehen. In der Folge oblag es dann wieder der LfM, Hammy Media Ltd. und Mindgeek über die Beschlüsse der KJM zu informieren, den Unternehmen also die Beanstandungs- und Untersagungsbescheide zu übermitteln.

Was den aktuellen Stand der Dinge in den Verfahren anbelangt, teilte die LfM auf MK-Nachfrage in einer schriftlichen Stellungnahme mit, drei der vier zypriotischen Porno-Portalbetreiber seien inzwischen gegen die LfM vor Gericht gezogen. Der vierte Portalbetreiber habe bisher nicht auf die Kontaktbemühungen der LfM reagiert. Die Medienanstalt nannte die Namen der Porno-Seiten nicht und verwies hierfür auf Verfahrens­gründe.

Gilt das Herkunftslandprinzip?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte gegenüber der MK, es seien drei Klageverfahren von „Unternehmen mit Sitz auf Zypern“ anhängig, die sich gegen Maßnahmen der LfM im Zusammenhang mit pornografischen Angeboten im Internet richteten (Az.: 27 K 3904/20, 27 K 3905/20, 27 K 3906/20). Die Namen der Portale nannte auch das Verwaltungsgericht nicht. Die Unternehmen hätten, so das Gericht weiter, zusätzlich Eilverfahren angestrengt (Az.: 27 L 1414/20, 27 L 1415/20, 27 L 1416/20). Wann das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Eil- und Klageverfahren entscheidet, ist offen. Ziel der initiierten Eilverfahren ist es, den Sofortvollzug der von der Medienaufsicht beschlossenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen, und zwar solange, bis es rechtskräftige Urteile gibt. Nach MK-Informationen geht beim Verwaltungsgericht Düsseldorf der Mindgeek-Konzern mit seinen drei Porno-Portalen juristisch gegen die LfM vor. Prozessbevollmächtigte von Mindgeek ist die Kanzlei Hogan Lovells International. Auf eine Anfrage, warum Mindgeek gegen die LfM die drei Klagen eingereicht habe, teilte die Kanzlei der MK mit: „Aus Vertraulichkeitsgründen sind wir nicht befugt, über unsere Mandanten zu sprechen.“

Als die LfM im Herbst 2019 ihre Aufsichtsverfahren gegen die Mindgeek-Portale startete, stufte der Konzern dem Vernehmen nach das Vorgehen der Medienanstalt als unzulässig ein: Weil die Webseiten in Zypern angesiedelt seien, gelte nicht deutsches, sondern zypriotisches Recht, dem zufolge die angebotenen Inhalte legal seien. Dabei verwies Mindgeek auf das in der E-Commerce-Richtlinie der EU verankerte Herkunftslandprinzip, das hier anzuwenden sei. Laut dem Herkunftslandprinzip gelten innerhalb der EU für ein Unternehmen die Regelungen des Landes, in dem die Firma ihren Sitz hat.

Die LfM vertritt, wie weiter zu erfahren war, die Auffassung, dass für die zypriotischen Porno-Portale sehr wohl deutsches Recht gelte. Das Herkunftslandprinzip greife hier nicht, da es im deutschen Telemediengesetz (TMG) eine Ausnahmeregelung gebe. Demnach unterliege ein Angebot, dessen Betreiber in einem anderen EU-Land ansässig ist, unter anderem dann deutschem Recht, soweit dieses dem Schutz der Jugend vor Beeinträchtigungen diene, was hier der Fall sei (§ 3 Abs. 5 Nr. 1 TMG). Ob das Herkunftslandprinzip bezüglich der zypriotischen Porno-Portale gilt oder nicht, um diese zentrale Rechtsfrage, wird es im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf vor allem gehen. Dabei ist wahrscheinlich, dass der Rechtsstreit auch durch die weiteren Instanzen gehen wird, so dass vermutlich erst in ein paar Jahren rechtskräftige Urteile vorliegen werden.

Netzsperren rücken näher

In dem vierten Aufsichtsverfahren – das sich somit gegen das Porno-Portal xHamster von Hammy Media Ltd. richtet – hat die LfM zuletzt versucht, die Firma zu ermitteln, die das Online-Angebot hostet. Da dies nicht gelungen ist, will sich die LfM nun an deutsche Internet-Zugangsanbieter wenden. Offenbar geht es der Medienanstalt dabei um Sperrverfügungen, die künftig etwa der Deutschen Telekom, Vodafone oder United Internet (1&1) auferlegt werden könnten, um den Aufruf der Seite xHamster in Deutschland zu sperren.

Bereits im April 2020 hatte die LfM mitgeteilt, für den Fall, dass ausländische Porno-Anbieter im Internet den deutschen Jugendschutz künftig nicht beachteten, drohe ihnen „in letzter Konsequenz die vollständige Sperrung ihrer pornografischen Angebote in Deutschland“. Eine solche Sperrverfügung, die eine gravierende Maßnahme wäre, muss von der KJM beschlossen werden; die LfM hätte den Beschluss dann umzusetzen. Sollte im aktuellen Fall die KJM eine Netzsperre beschließen, dürfte es Proteste vor allem von Netzaktivisten geben, die derartige Maßnahmen prinzipiell ablehnen, weil es sich dabei um Zensur handle. Nicht auszuschließen ist auch, dass die betroffenen Internet-Zugangsbieter eine entsprechende Sperrverfügung, sofern sie verhängt würde, vor Gericht anfechten.

20.09.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 21/2020

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