Lensing vs. Stadt Dortmund: Verlagsklage beim Landgericht

15.05.2019 •

Der Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit des Internet-Angebots der Stadt Dortmund muss in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren geführt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, wie das Gericht am 15. April auf MK-Nachfrage mitteilte. Das OLG hatte zu klären, ob die Klage des Medienhauses Lensing, das in Dortmund die Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ herausgibt und das entsprechende Internet-Angebot produziert, zivilrechtlich vor dem Landgericht Dortmund oder verwaltungsrechtlich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt wird. Das OLG kam in seinem Beschluss, der bereits am 14. Februar 2019 erging, zu dem Ergebnis, das Landgericht Dortmund sei für die Klage von Lensing zuständig, da es sich um einen Zivilrechtsstreit handle (Az.: I-4 W 87/18).

Seine Klage gegen die Stadt Dortmund hatte das Medienhaus Lensing im Jahr 2017 beim Landgericht Dortmund eingereicht. Der Presseverlag vertritt die Auffassung, die Stadt betreibe mit ihrem Portal dortmund.de ein Online-Angebot, das gegen das Grundgesetz verstoße, weil es „nicht auf originäre kommunale Informationszwecke beschränkt“ sei, sondern darüber hinaus gehe(vgl. MK-Meldung). Der Klage zufolge verletzen die beanstandeten redaktionellen Beiträge auf dortmund.de auch das Gebot der Staatsferne der Presse. Eine journalistisch aufbereitete Berichterstattung zu Themen, die nicht der kommunalen Informationspflicht unterliegen, sei, so argumentiert das Zeitungshaus, der Presse vorbehalten.

Der Umfang staatlicher Öffentlichkeitsarbeit

Lensing will mit der Klage erreichen, dass der Stadt untersagt wird, das Internet-Angebot von dortmund.de vom 15. Mai 2017 mit seinen presseähnlichen Inhalten weiterhin zu verbreiten. Dazu hat das Verlagshaus der Klage entsprechende Screenshots von aus seiner Sicht zu beanstandenden damaligen Beiträgen auf dortmund.de beigefügt. Zum Zeitpunkt Mai 2017 gehörte zu dem Internet-Angebot auch eine Rubrik, über die Werbung verbreitet wurde. Laut der Stadt gibt es seit dem 1. Juni 2018 „auf dortmund.de keine externe Werbung mehr“. Lensing will der Stadt Dortmund nicht verbieten, überhaupt einen Internet-Auftritt zu betreiben. Das Verlagshaus will erreichen, dass das städtische Online-Angebot die Vorgaben für staatliche Öffentlichkeitsarbeit einhält.

Das Landgericht Dortmund hatte am 26. Juni 2018 entschieden, das von Lensing angestrengte Verfahren an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen (Az.: 3 O 262/17). Diesen Beschluss fasste das Gericht drei Tage vor der bereits Wochen zuvor angesetzten mündlichen Verhandlung, die in der Folge abgesagt wurde. Die von Lensing im August 2017 eingereichte Klage gegen die Stadt Dortmund sei gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung eine „öffentlich-rechtliche Streitigkeit“, konstatierte das Dortmunder Landgericht Ende Juni 2018.

Lensing hatte gegenüber der Stadt auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch „einen „öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend“ gemacht. Das Landgericht erklärte sich jedoch für nicht zuständig, über derartige Unterlassungsansprüche zu entscheiden. Mit seinem Beschluss, das Verfahren an das Verwaltungsgericht zu verweisen, traf das Landgericht eine Entscheidung, für die auch die Stadt Dortmund plädiert hatte. Die Stadt hält, wie sie Ende 2017 mitgeteilt hatte, die Klage insgesamt für unbegründet.

Doch gegen den Beschluss des Landgerichts, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für zuständig zu erklären, hatte das Medienhaus Lensing umgehend Beschwerde beim OLG Hamm eingereicht (vgl. MK-Meldung). Die Print- und Internet-Angebote des Verlags stünden mit dem von der Stadt betriebenen Online-Portal dortmund.de „sowohl auf dem Leser- und Nutzermarkt als auch auf dem Werbemarkt in unmittelbarem wirtschaftlichen Wettbewerb“, so Lensing zur Begründung. Es gehe um wettbewerbsrechtliche Fragen, für die Zivil- und nicht die Verwaltungsgerichte zuständig seien. So sah es dann auch das Oberlandesgericht Hamm, das der Beschwerde des Presseverlags dann stattgab, so dass nun also das Landgericht Dortmund über die Klage zu befinden hat.

Mündliche Verhandlung angesetzt

Bei seiner Entscheidung nahm das OLG Hamm auch Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 2018. Darin ging es um die Klage des „Hohenloher Tagblatts“ (das zur „Südwest Presse“ gehört) gegen die baden-württembergische Stadt Crailsheim und deren kostenlos verteiltes „Stadtblatt“. Der BGH, das oberste deutsche Zivilgericht, hatte dazu festgestellt, dass der Fall wettbewerbsrechtliche Fragen betreffe. In seinem Urteil kam der BGH zu dem Ergebnis, dass es in einem Stadtblatt keine „pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde“ geben dürfe; dieser Bereich sei „originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates“ (Az.: I ZR 112/17). Gegen das Urteil hat die Stadt Crailsheim Ende März Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (Az.: 1 BvR 922/19).

Bezüglich der Klage von Lensing gegen die Stadt Dortmund wegen deren Internet-Angebot hat das OLG Hamm mit seinem Beschluss vom Februar keine inhaltliche Entscheidung getroffen. Es ging ausschließlich darum, zu klären, welches Gericht zuständig ist. Das Landgericht Dortmund hat zu der Lensing-Klage inzwischen eine mündliche Verhandlung angesetzt, die – wie das Gericht gegenüber der MK angab – am 27. September 2019 stattfindet. Gegen ein Urteil des Landgerichts könnte die unterlegene Partei Berufung beim Oberlandesgericht Hamm einreichen, das sich dann auch inhaltlich mit der Klage des Presseverlags befassen müsste.

15.05.2019 – vn/MK

Print-Ausgabe 19/2019

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