Landesmedienanstalt Saarland: Linksfraktion schlägt Verschiebung der Direktorenwahl vor

12.01.2020 •

Die oppositionelle Linksfraktion im saarländischen Landtag hat vorgeschlagen, die für Mittwoch (15. Januar) durch das Parlament geplante Wahl des neuen Direktors der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) zu verschieben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, verwies am gestrigen Samstag in einer Pressemitteilung zur Begründung auf „erhebliche rechtliche Bedenken“, die Fachleute am Besetzungsverfahren geäußert hätten. Für das LMS-Direktorenamt war Ende Oktober 2019 die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer von ihrer Fraktion öffentlich nominiert worden, womit de facto eine Vorabentscheidung für die Besetzung des Postens gefallen war (vgl. MK-Artikel). Der LMS-Direktor wird vom Landtag in Saarbrücken gewählt, in dem die Regierungskoalition von CDU und SPD über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.

Die Nominierung von Ruth Meyer erfolgte rund dreieinhalb Wochen, bevor die Direktorenstelle im Amtsblatt des Saarlandes öffentlich ausgeschrieben wurde. Dies war auf deutliche Kritik in der Opposition gestoßen. Auf die Ausschreibung haben sich dann neben Ruth Meyer nur noch zwei weitere Personen für die LMS-Leitungsposition beworben. Dabei handelt es sich, wie die „Saarbrücker Zeitung“ am 10. Januar berichtete, um Jörg Ukrow (SPD), den stellvertretenden Direktor der LMS, und die aus dem Saarland stammende Filmemacherin Teresina Moscatiello. Sie ist Geschäftsführerin der in Berlin ansässigen Sinafilm Produktion und Verleih GmbH.

Erhebliche rechtliche Bedenken“

Die Direktorenstelle bei der LMS muss neu besetzt werden, weil der bisherige Direktor Uwe Conradt (CDU) den Posten abgab, um am 1. Oktober das Amt als Saarbrücker Oberbürgermeister zu übernehmen. Im Juni 2019 hatte sich Conradt bei der Oberbürgermeisterwahl knapp gegen die Amtsinhaberin Charlotte Britz von der SPD durchgesetzt (vgl. MK-Meldung). Uwe Conradt war im März 2016 vom saarländischen Landtag für sieben Jahre zum Chef der LMS gewählt worden. Die Leitung der in Saarbrücken angesiedelten Medienbehörde übernahm der Jurist Anfang Mai 2016. Zuvor war Conradt vier Jahre lang CDU-Abgeordneter im saarländischen Landtag. Das LMS-Direktorenamt gab Conradt dann nach knapp dreieinhalb Jahren Ende September 2019 vorzeitig ab.

Der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus sagte weiter, seine Fraktion habe „von Anfang an kritisiert, dass die Festlegung auf eine neue Direktorin durch CDU und SPD erfolgte, bevor die öffentliche Ausschreibung erschienen ist“. Auch der Rundfunkrechtler Prof. Helge Rossen-Stadtfeld von der Universität der Bundeswehr in München habe erklärt, eine medien- und beamtenrechtlich unbedenkliche Wahl in das Direktorenamt der LMS sei nach der Nominierung von Ruth Meyer nicht mehr möglich. Hier verwies Flackus auf die Äußerung von Rossen-Stadtfeld gegenüber der Medienkorrespondenz, die vom Landtag durchzuführende Wahl erscheine „als nur noch notarielle Beglaubigung einer zuvor schon anderwärts getroffenen Entscheidung“ (vgl. MK-Artikel).

Rechtsstreitigkeiten vermeiden

Flackus nahm außerdem Bezug auf Rossen-Stadtfelds Kritik, dass die Direktorenstelle für eine volle neue siebenjährige Amtsperiode ausgeschrieben worden sei. Der Rundfunkrechtler stellte fest, laut dem saarländischen Mediengesetz sei im Fall, dass ein Direktor vorzeitig aus dem Amt ausscheide, „eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen“. Rossen-Stadtfeld zufolge ist diese Vorschrift so gefasst, dass sie „keine Unklarheiten oder sonst auslegungsbedürftige Formulierungen“ enthalte. Somit wäre nach Uwe Conradts Ausscheiden bei der LMS sein Nachfolger dort für die verbleibende Dauer der siebenjährigen Amtsperiode und mithin bis zum 30. April 2023 zu wählen.

Wenn nun also, erklärte Jochen Flackus, „ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Wahl rechtlich eindeutig korrekt durchgeführt werden kann, auch ohne dass Konkurrenzklagen Erfolg versprechen, dann sollte sie lieber so lange vertagt werden, bis sie rechtlich einwandfrei vonstatten gehen kann“. Niemand könne „ein Interesse daran haben, dass am Mittwoch eine Person gewählt wird, die dann wegen möglicherweise monatelanger Rechtsstreitigkeiten ihr Amt nicht antreten kann“. Sollte Ruth Meyer im Landtag von CDU und SPD zur neuen LMS-Direktorin gewählt werden, könnten die beiden übrigen Bewerber, Jörg Ukrow und Teresina Moscatiello, vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes klagen, sofern sie das Besetzungsverfahren als rechtsfehlerhaft einstufen.

12.01.2020 – Volker Nünning/MK