Länder wollen Eckpunkte zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstellen

08.11.2018 • Zur künftigen Ausgestaltung des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen die Bundesländer nun ein Eckpunktepapier erarbeiten. Bis zur nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder im Dezember soll dieses Papier vorliegen. Auf diesen Zeitplan hätten sich die Regierungschefs bei ihrer Jahreskonferenz in Hamburg verständigt, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Dreyer äußerte sich am 26. Oktober in Hamburg auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der dortigen Ministerpräsidentenkonferenz. Die SPD-Politikerin ist auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die ebenfalls im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (24. bis 26. Oktober) in Hamburg tagte. Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat nun Hamburg vom Saarland übernommen, und zwar für die Dauer von zwölf Monaten. Der Wechsel des Vorsitzlandes findet stets Anfang Oktober eines Jahres statt.

Malu Dreyer zeigte sich nach den Beratungen in Hamburg zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks optimistisch, „im Dezember einen Entwurf von Eckpunkten“ zu haben, um ihn „hoffentlich dann verabschieden zu können“. Zur Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, die für den 5. Dezember in Berlin angesetzt ist, wird vorher noch einmal die Rundfunkkommission zusammenkommen. Diese Sitzung findet am 14. November in Berlin statt. In dem Eckpunktepapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk solle es zum Beispiel, erklärte Dreyer in Hamburg, „um die Konkretisierung des Auftrags, die Beauftragung besonderer Angebote oder auch das Thema Beitragsindex“ gehen.

Dreyer: Sehr konstruktive Debatten

Innerhalb der Länder gebe es zu diesen Fragen „unterschiedliche Meinungen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Es gebe etwa die Diskussion über die Frage ‘Soll es zu einer Profilschärfung kommen in unterschiedlichen Themenfeldern?’ Hier verwies Dreyer beispielsweise auf die Bereiche Information, Unterhaltung und Beratung. Insgesamt bestehe noch Diskussionsbedarf, man nähere sich aber an, so Dreyer. Sie verwies darauf, dass „diese Debatten sehr konstruktiv“ seien und im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg „wirklich auch der Eindruck entstanden ist, dass man sich bis Dezember definitiv über diese Punkte auch verständigen wird“.

Die Beratungen der Länder basieren zu einem großen Teil auch auf einem Reformplan, dem zufolge der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender flexibler gestaltet und der Rundfunkbeitrag regelmäßig anhand der Inflationsrate angehoben werden soll (Indexierung). Diesen Reformplan unterstützen inzwischen acht Bundesländer; dabei handelt es sich um Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Aus Schleswig-Holstein kam im Jahr 2017 der Initialvorschlag zu einer Reform, es geht dabei um das sogenannte „ABC-Modell“ (Auftrag, Budgetierung, Controlling; vgl. diesen MK Artikel und diesen MK-Artikel).

Ob es nun allerdings in wenigen Wochen tatsächlich gelingt, ein Eckpunktepapier zu erstellen, auf das sich dann alle 16 Ministerpräsidenten Anfang Dezember verständigen können, bleibt abzuwarten. Sollten alle Regierungschefs ein solches Papier mittragen, ist vorgesehen, anschließend Gespräche über die Eckpunkte, vor allem wohl mit den öffentlich-rechtlichen Sendern, zu führen, um – wie es Ministerpräsidentin Dreyer formulierte – „dann zu einer Umsetzung zu kommen“. Umzusetzen wären die Eckpunkte in der Folge aber zunächst einmal in einen Staatsvertragsentwurf, auf den sich die Ministerpräsidenten auch noch einigen müssten. Dann wären die Landtage über die Inhalte zu informieren, bevor danach die Unterzeichnung einer Staatsvertragsnovelle möglich wäre. Anschließend müsste diese Novelle von allen 16 Landtagen verabschiedet werden, damit sie in Kraft treten kann.

Überschneidungen mit KEF-Verfahren

Für einen solchen Prozess ist etwa ein Jahr einzukalkulieren, bevor möglicherweise – sofern sich auch wirklich alle Länder einig wären – ein verändertes Auftragsmodell für die Anstalten und eine Indexierung des Rundfunkbeitrags rechtssicher wirksam werden könnte. Doch parallel zu einem solchen Prozess beginnt nach den heutigen Rechtsvorschriften auch bereits das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender für die neue Periode 2021 bis 2024. Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) müssen die Anstalten Ende April 2019 ihren Finanzbedarf ab 2021 anmelden. Hierzu haben bei ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits entsprechende Vorarbeiten begonnen.

In Hamburg erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission werde in Sachen Ermittlung des künftigen Finanzbedarfs der Anstalten auf die KEF zugehen. Dabei gehe es dann darum, dass sich die Beratungen der Länder über ein Eckpunktepapier nicht „mit den Anmeldemonaten“ überschnitten. Mit der KEF seien, so Dreyer, „Verabredungen zu finden“, damit es hier keine Probleme gebe.

Verwaltungstechnisch ist es so, dass der Vorsitzende der KEF stets mit einem Schreiben an die Sender ein neues Verfahren zur Ermittlung von deren künftigen Finanzbedarf einleitet. In diesem sogenannten „Anforderungsschreiben“ der KEF werden den Anstalten zwei zentrale Punkte mitgeteilt. Zum einen der Zeitplan für das weitere Verfahren und zum anderen, welche Unterlagen und Daten sie beim Abgabetermin für ihre Finanzanmeldungen vorzulegen haben. Bislang ist nach MK-Informationen dieses Schreiben noch nicht an die Sender verschickt worden.

08.11.2018 – Volker Nünning/MK