Länder und öffentlich-rechtliche Sender verteidigen Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG

31.05.2018 • Die Bundesländer und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den Anfang 2013 eingeführten allgemeinen Rundfunkbeitrag verteidigt. Entsprechend äußerten sich am 16. Mai Vertreter der Länder und Sender vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. An diesem Tag verhandelte das oberste deutsche Gericht über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag. Die Kläger verwiesen unter anderem darauf, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handle, die die Länder gesetzgeberisch nicht hätten beschließen dürfen (dies würde in die Kompetenz des Bundes fallen). Durch die Regelungen würden außerdem in mehreren Punkten bestimmte Personen- und Firmengruppen benachteiligt, argumentierten die Kläger. So sei der zu zahlende Rundfunkbeitrag für Ein-Personen-Haushalte genauso hoch wie für Mehr-Personen-Haushalte (Familien, Wohngemeinschaften).

Ursprünglich hatte das Bundesverfassungsgericht eine zweitätige mündliche Verhandlung angesetzt, die sich auch noch auf den 17. Mai erstrecken sollte (vgl. MK-Meldung). Der zweite Verhandlungstag wurde dann allerdings nicht mehr benötigt, so dass der Ferdinand Kirchhof, der Vorsitzende des zuständigen Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht, die Verhandlung am späteren Abend des 16. Mai beenden konnte. Kirchhof ist auch Vizepräsident des BVerfG. Berichterstattender Richter im Ersten Senat zum Rundfunkbeitrag ist Andreas L. Paulus. Das Urteil wird in diesem Sommer oder Herbst verkündet.

Rundfunkkommission: Zeitgemäßes Modell

Drei der vier Verfassungsbeschwerden wurden von Privatpersonen eingereicht (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17 und 1 BvR 981/17). Der allgemeine Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat ist seit 2013 für jede Wohnung von deren Inhaber zu bezahlen, unabhängig davon, ob in der Wohnung Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. Eine weitere Verfassungsbeschwerde stammt vom Autoverleiher Sixt (Az.: 1 BvR 836/17). Bei Unternehmen wie auch anderen Organisationen und Einrichtungen ist die Höhe des zu entrichtenden Beitrags an die Anzahl der angestellten Mitarbeiter pro Betriebsstätte gekoppelt. Außerdem muss hier für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags bezahlt werden (pro Betriebsstätte ist ein Fahrzeug beitragsfrei).

Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die als Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz operativ die Rundfunkkommission der Länder leitet, sagte in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, der Rundfunkbeitrag sei „eine zeitgemäße und verlässliche Basis für die Finanzierung des Angebots“, das der gesamten Gesellschaft zugute komme. Die Einführung des Rundfunkbeitrags sei notwendig gewesen, da es bei der früheren gerätebezogenen Gebühr „mannigfaltige Umgehungsmöglichkeiten“ gegeben habe. Dieses Gebührenmodell sei daher an seine Grenzen gestoßen. Der Rundfunkbeitrag als neues Modell sichere zudem die Staatsferne bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender, so Raab.

Die Intendanten der Anstalten hoben bei der Verhandlung in Karlsruhe die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, durch die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag könnten die Sender ihren Auftrag erfüllen. Die Bundesländer hätten diesbezüglich ein „verfassungsgemäßes und praktikables Modell“ beschlossen. Stefan Raue, der Intendant des Deutschlandradios, verwies auf die Qualitätsangebote der Anstalten, die auf hohes Vertrauen bei den Bürgern stießen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant) sagte, ohne die Umstellung von der gerätebezogenen Gebühr auf den allgemeinen Rundfunkbeitrag wäre die Finanzierung der Anstalten erodiert. Das Beitragsmodell sichere die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Wilhelm verwies auf den großen Nutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Bürger.

Singles zahlen mehr als Familien

Von Seiten der Sendervertreter hieß es weiter, bei der Umstellung der Finanzierung sei auch nach einem Modell gesucht worden, das möglichst wenige Änderungen für die Bürger bedeutete. Durch den dann eingeführten Rundfunkbeitrag habe sich für 90 Prozent der Bürger nichts geändert. Bei dem heutigen Beitragsmodell kämen – wie zuvor auch bei der Gebühr – 90 Prozent der Einnahmen von Privatpersonen und die übrigen 10 Prozent von Unternehmen und weiteren Einrichtungen und Organisationen. Insgesamt habe man bei den Bundesländern zehn Jahre gebraucht, um sich auf das Beitragsmodell zu einigen.

Im Rahmen dieses Beratungsprozesses bei den Ländern hatte der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof – im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio – im Jahr 2010 ein Gutachten erstellt. Darin plädierte er dafür, die Finanzierung der Rundfunkanstalten auf ein Beitragsmodell mit Kopplung an die Wohnung umzustellen (vgl. FK-Heft Nr. 18/10). Als die Ministerpräsidenten der Bundesländer Ende 2010 das Rundfunkbeitragsmodell per Staatsvertrag beschlossen, nahmen sie in dessen Begründung auch auf Kirchhofs Gutachten Bezug. Vor der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht hatten zwei Kläger gegen den Senatsvorsitzenden Ferdinand Kirchhof Befangenheitsanträge gestellt, weil er der Bruder von Paul Kirchhof ist. Das BVerfG wies die Anträge am 3. Mai jedoch als unbegründet zurück: Nur der Umstand, dass die beiden Brüder seien, reiche nicht aus, die Unparteilichkeit des Verfassungsrichters Kirchhof in Zweifel zu ziehen.

Der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof verwies am 16. Mai in seiner Einführung zu Beginn der mündlichen Verhandlung auf mehrere Probleme beim pro Wohnung erhobenen Rundfunkbeitrag. Dabei gebe es eine „unterschiedliche Belastung von Singles und Familien“. Die gesonderte Zahlungspflicht für Zweitwohnungen oder „die zusätzliche Beitragspflicht für Dienst- und Mietwagen unter Ausschluss privater Kraftfahrzeuge“ werfe ebenfalls „Probleme einer gerechten Belastung“ auf. In der Verhandlung fragten mehrere Richter des achtköpfigen Ersten Senats, darunter vor allem Andreas L. Paulus, mehrfach nach, warum der Rundfunkbeitrag an die Wohnung gekoppelt sei und ob nicht eine Erhebung pro Kopf für jeden Erwachsenen sinnvoller sei. Einer der Kläger, ein Alleinstehender mit zwei Wohnungen, sieht sich durch die Regelungen benachteiligt, weil er für seine beiden Wohnungen jeweils den Rundfunkbeitrag zahlen müsse, obwohl er nicht gleichzeitig in beiden Wohnungen Rundfunkangebote nutzen könne.

Erhebung pro Kopf statt pro Wohnung?

Seitens der Vertreter der Rundfunkanstalten und der Länder wurde darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber Familien und andere Gemeinschaften privilegieren könne. Bei dem heutigen Modell müsse auch nicht konkret ermittelt werden, wie viele Personen in einer Wohnung lebten. Der Medienrechtler Dieter Dörr, der Prozessvertreter der Länder, sagte, ein Pro-Kopf-Modell beim Rundfunkbeitrag würde einen viel höheren Verwaltungsaufwand erfordern als das heutige System. Diese Auffassung vertrat auch der in der ARD für das Rundfunkbeitragsrecht federführende SWR-Justiziar Hermann Eicher. Gäbe es ein Pro-Kopf-Modell, würde dies dazu führen, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein zweites Meldedatenregister mit mehr 60 Mio Personen geschaffen werde müsse, so Eicher. Der Beitragsservice ist seit Januar 2013 die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Den Einwand der Kläger, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handle, für die Bundesländer nicht zuständig seien, sahen mehrere Verfassungsrichter eher kritisch. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte 2016 festgestellt, der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern „eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe“: Der Rundfunkbeitrag stelle „die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit“ dar (vgl. MK-Meldung). Erwartet wird, dass das Bundesverfassungsgericht dies ähnlich beurteilt. (Im Fall einer Steuer, so der Unterschied, muss das Prinzip der Gegenleistung nicht gegeben sein.) Dass das oberste deutsche Gericht den Rundfunkbeitrag als Ganzes für verfassungswidrig erklärt, dürfte äußerst unwahrscheinlich sein. Es spricht aber einiges dafür, dass das Gericht den Gesetzgeber auffordern wird, in bestimmten Bereichen Änderungen vorzunehmen; dies könnte dann etwa die Zweitwohnungen betreffen.

31.05.2018 – MK

Print-Ausgabe 16/2018

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