Länder starten Anhörung zu Reformplänen für ARD und ZDF

19.11.2021 •

Die Bundesländer haben am 19. November die öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Medienstaatvertrag gestartet, durch die der Auftrag und die Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender reformiert werden soll. Dazu wurde an diesem Tag ein „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ im Internet veröffentlicht. Die Pläne der Länder können nun die Rundfunkanstalten, aber auch kommerzielle Medienunternehmen, Verbände und Organisationen sowie auch Bürger kommentieren; ebenso können Änderungen vorgeschlagen werden. Veröffentlicht wurde der Diskussionsentwurf auf der Internet-Seite der Rundfunkkommission der Länder (rundfunkkommission.rlp.de). Das Vorsitzland der Rundfunkkommission ist Rheinland-Pfalz. Stellungnahmen können bis zum 14. Januar 2022 abgegeben werden.

Am 20. Oktober verständigte sich die Rundfunkkommission in ihrer Sitzung, die im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder in Königswinter stattfand, auf einen Entwurf für Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio in puncto Auftrag und Struktur. In den Monaten zuvor war eine solche Einigung aufgrund unterschiedlicher Interessen im Kreis der Länder nicht gelungen (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch die Vorsitzende der Rundfunkkommission ist, sagte am 22. Oktober bei der Abschlusspressekonferenz zur Ministerpräsidentenkonferenz, es sei „ganz besonders erfreulich“ gewesen, dass diese Einigung erzielt worden sei.

Was gehört zum Markenkern der Sender?

Dreyer zufolge geht es den Ländern bei ihren Reformplänen darum, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen“. Dafür sei zum einen die digitale Transformation der wesentliche Punkt, für die man den Anstalten einen rechtlichen Rahmen geben wolle. Zum anderem gehe es aber auch um den Aspekt, wie man „die Akzeptanz und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter forcieren“ könne, so Dreyer, die auch Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist. Die Länder hätten sich darauf verständigt, dass zum „Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ die Bereiche Kultur, Bildung und Information gehörten, aber auch Unterhaltung, „wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht“.

Mit den Reformplänen der Länder würden die Anstalten, sagte Dreyer, „größere Möglichkeiten“ erhalten, um entscheiden zu können, ob die lineare Ausspielung eines bestimmten Programms noch der richtige Weg in der heutigen Zeit sei oder hier eine Veränderung in Richtung non-lineare Verbreitung angemessen sei. Die Länder hätten sich darauf verständigt, dass es das Erste Programm (ARD), das ZDF, die Dritten Programme sowie die mit europäischen Partnern jeweils gemeinsam betriebenen Sender Arte und 3sat weiterhin als lineare Programme geben müsse, so Dreyer. Das heißt, bei den übrigen sieben Fernsehprogrammen Tagesschau 24, One, ARD-alpha, ZDFneo, ZDFinfo, Phoenix und Kinderkanal (Kika) sollen die Anstalten künftig selbst entscheiden können, ob sie einzelne TV-Programme noch betreiben, einstellen oder in reine Online-Angebote umwandeln wollen. Entsprechenden Änderungen müssen den Plänen zufolge die Aufsichtsgremien der Sender zustimmen.

„Ganz viel Input von außen“

Von der nun startenden öffentlichen Anhörung verspricht sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut „ganz viel Input von außen“, so wie es schon in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Medienstaatsvertrag hatten die Länder zwei Online-Konsultationen durchgeführt. Das erste Beteiligungsverfahren fand vom 23. Juli bis 30. September 2018 statt; rund 1200 Eingaben gingen zum damaligen Entwurf eines Medienstaatsvertrags ein. Die zweite Konsultation zu einem überarbeiteten Entwurf dauerte vom 3. Juli bis zum 9. August 2019. Hier gab es noch rund 100 Stellungnahmen.

Die Reformen zu Auftrag und Struktur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen die Länder nach Auswertung der Online-Konsultation dann „im Sommer auf den Weg bringen“, wie Ministerpräsidentin Dreyer sagte. Geplant ist, die Staatsvertragsnovelle zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Nach einer Zustimmung der Ministerpräsidenten im Sommer kommenden Jahres müssten bis Ende 2022 noch alle 16 Landtage grünes Licht geben. Im März hatten sich die Länder darauf verständigt, Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in zwei Phasen umzusetzen (vgl. MK-Meldung). Der ersten Phase zu Auftrag und die Struktur folgt eine zweite ab 2023, in der er um die „Sicherung von größtmöglicher Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“ gehen soll. Diese Phase wollen die Länder bis zum Beginn der nächsten vierjährigen Rundfunkbeitragsperiode – das wäre der 1. Januar 2025 – abschließen.

19.11.2021 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23-24/2021

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