Kommission „30 Jahre Deutsche Einheit“: ARD und ZDF müssen mehr über den Osten berichten

22.12.2020 •

In den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss die Berichterstattung aus Ostdeutschland besser sichtbar werden. Das fordert die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ in ihrem Abschlussbericht, der am 7. Dezember in Berlin vorgestellt wurde. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ganz Deutschland berichtet in seinen verschiedenen bundesweiten Sendeformaten (Nachrichten, Zeitgeschehen, Dokumentationen etc.) noch viel zu wenig über die ostdeutschen Regionen“, heißt in dem insgesamt 224-seitigen Bericht.

Im April 2019 hatte die Bundesregierung von Union und SPD die Kommission eingesetzt, um den bisherigen Vereinigungsprozess zu analysieren und Handlungsempfehlungen dahingehend zu geben, wie der weitere Einheitsprozesses und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden können. Anlass waren die 30. Jahrestage des Mauerfalls im November 1989 und der knapp ein Jahr später vollzogenen deutschen Wiedervereinigung.

Zu wenig ostdeutsches Führungspersonal

Der Kommission gehörten 22 Mitglieder an, darunter mehrere aktive und frühere Politiker wie etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) oder der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Mitglieder in der Kommission waren aber auch Wissenschaftler und Personen aus der Wirtschaft, der Kultur, der Zivilgesellschaft und aus den Medien, darunter die Schauspielerin Anna Maria Mühe und der Schauspieler Jan Josef Liefers, die beide eine ostdeutsche Familiengeschichte haben. Den Vorsitz der Kommission hatte der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sein Stellvertreter war ab Februar 2020 der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

In dem Bericht der Kommission wird außerdem moniert, dass es „in den zentralen Sendeformaten“ und „in den Führungsetagen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wenige aus Ostdeutschland stammende Mitarbeiter gebe. Sie seien dort nicht in angemessenem Anteil repräsentiert. Daher fordert die Kommission die Rundfunkanstalten auf, „sich selbst zu verpflichten, innerhalb der kommenden Jahre eine deutlich höhere Zahl von Führungskräften mit ostdeutscher Biografie heranzuziehen“, und zwar solange, bis deren Anteil dem Bevölkerungsanteil der Ostdeutschen in der Bundesrepublik entspreche. Die Ostdeutschen haben an der hiesigen Gesamtbevölkerung einen Anteil von rund 17 Prozent.

Der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck nannte anlässlich der Vorstellung des Berichts am 7. Dezember in Berlin Beispiele, wo er Defizite bei ARD und ZDF in deren Berichterstattung aus Ostdeutschland sehe. Es dürfe aus den ostdeutschen Bundesländern nicht nur berichtet werden, wenn es dort rechtsradikale Vorfälle gebe. Es müssten vielmehr auch der Alltag, die Erfolge „und alles das, was den Osten auch ausmacht“, abgebildet werden; dies müsse „adäquat und einigermaßen gleichberechtigt“ erfolgen. Es sei auch „nicht nur eine Stammtischparole“, dass es bei einem im Osten gedrehten „Tatort“-Krimi „immer um etliche Grade dunkler“ zugehe und „die Tapete an den Wänden immer um 30 Jahre älter“ sei als bei einem „Tatort“ aus dem Westen.

Anstalten wichtig für stabile Demokratie

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben in den vergangenen Monaten, nicht zuletzt im Rahmen der Debatte um die Rundfunkbeitragserhöhung (vgl. MK-Artikel), auf ihr bestehendes Engagement im Osten Deutschlands verwiesen. Sie erklärten aber auch, dieses Engagement zu verstärken, etwa mit der Vergabe weiterer Produktionsaufträge für Serien und Fernsehfilme in den Osten oder der Gründung bestimmter Einrichtungen, darunter die von MDR und ZDF errichtete Innovations- und Digitalagentur (Leipzig/Erfurt) und die geplante ARD-Kulturplattform mit Sitz in Halle an der Saale.

Die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender für das Gemeinwesen hob der frühere SPD-Spitzenpolitiker Platzeck in Berlin ausdrücklich hervor. Er sei ein „überzeugter Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und froh darüber, ihn zu haben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk liefere „einen der wichtigsten Beiträge zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie“, erklärte Platzeck, der von 2007 bis 2017 dem ZDF-Verwaltungsrat angehörte. Die ab Januar 2021 vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrags befürworte er. Allerdings wolle er nicht verhehlen, sagte Platzeck in Berlin, dass er es gut gefunden hätte, wenn es „eine besichtigungsfähige Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ gegeben hätte, was die Zustimmung zu einer Beitragserhöhung erleichtert hätte.

22.12.2020 – vn/MK

Print-Ausgabe 1/2021

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