Klagen gegen EU-Freigabe des Vodafone/Unitymedia-Kabeldeals

16.02.2020 •

Die Entscheidung der EU-Kommission vom Juli 2019, dass der britische Telekommunikationskonzern Vodafone in Deutschland den TV-Kabelnetzbetreiber Unitymedia mit Auflagen übernehmen darf, wird nun gerichtlich überprüft. Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) sind drei sogenannte Nichtigkeitsklagen gegen die Fusionsgenehmigung der Brüsseler Kommission eingegangen. Das sagte ein Sprecher des in Luxemburg angesiedelten Gerichts auf MK-Nachfrage. Kläger seien die Deutsche Telekom AG (Az.: T-64/20), die Tele Columbus AG (Az.: T-69/20) und der Tele­kommunikationsdienstleister Netcologne (Az.: T-58/20). Die klagenden Unternehmen halten die Genehmigung des Zusammenschlusses, der vor allem die Märkte Kabelfernsehen und Breitband-Internet betrifft, für rechtswidrig, wie sie gegenüber der MK erklärten. Durch die Fusion werde trotz der Auflagen der Wettbewerb verzerrt.

Am 4. Februar endete die Frist, bis zu der beim EuG Klagen gegen die Genehmigung des Kabeldeals eingereicht werden konnten. Das Gericht der Europäischen Union ist die Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der seinen Sitz ebenfalls in Luxemburg hat. Unitymedia gehörte vorher zum US-amerikanischen Konzern Liberty Global, der vom Medienmogul John Malone kontrolliert wird. Seit die EU-Kommission die Übernahme von Unitymedia erlaubt hat, verfügt Vodafone in Deutschland beim Kabelfernsehen über ein De-facto-Monopol: Der Telekommunikationsriese ist in allem 16 Bundesländern vertreten und hat jetzt insgesamt über 14 Mio Kabelkunden, was einen Marktanteil von 80 Prozent bedeutet.

Telekom, Tele Columbus und Netcologne

Über das Unternehmen Unitymedia gehören Vodafone die TV-Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Unitymedia war zuvor der zweitgrößte Netzbetreiber hierzulande. Vodafone ist bereits seit 2013 der größte Netzbetreiber und belieferte ab diesen Zeitpunkt in den übrigen 13 Bundesländern Kunden mit Kabelfernsehen. Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone war Teil einer größeren Transaktion. Vodafone erwarb von Liberty Global nicht nur das Kabelfernsehgeschäft in Deutschland, sondern auch in den drei osteuropäischen Ländern Tschechien, Ungarn und Rumänien. Im Mai 2018 hatte Vodafone bekanntgegeben, von Liberty Global diese vier TV-Kabelgesellschaften für 18,4 Mrd Euro zu kaufen (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Die Deutsche Telekom erklärte, durch den Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia entstünden „auf den Fernsehmärkten verschiedene, gravierende Wettbewerbsnachteile, die bei der Genehmigung der Fusion nur unzureichend beachtet worden sind“. So werde die Marktmacht von Vodafone/Unitymedia gegenüber der deutschen Wohnungswirtschaft zementiert und künftiger Wettbewerb praktisch ausgeschlossen. Andere Anbieter hätten „kaum Chancen, mit ihren TV-Produkten bei Vermietern und Mietern durchzudringen“. Die Telekom hatte stets erklärt, sie halte die Fusion nicht für genehmigungsfähig, auch nicht mit den schließlich erteilten Auflagen, weil diese nicht geeignet seien, den Wettbewerb in den Fernsehmärkten zu sichern.

Beim Breitband-Internet ist dem Marktführer Telekom durch den um Unitymedia erweiterten Vodafone-Konzern ein potenter Wettbewerber erwachsen – wodurch in diesem Markt allerdings quasi ein Duopol von Deutscher Telekom und Vodafone entstanden ist. Dadurch könne der Wettbewerb beim Ausbau von Glasfasernetzen ins Stocken geraten, befürchtet Netcologne, regionaler Telekommunikationsanbieter für den Großraum Köln mit eigenem Glasfasernetz. Die beiden großen Player könnten aus Sicht von Netcologne auf ihre bestehenden Kupfer- bzw. Koaxialkabelnetze setzen anstatt auf einen teuren Glasfaser-Ausbau. In der Folge sähe sich Netcologne bei seinen weiteren, finanziell aufwendigen Glasfaser-Investitionen wettbewerblich benachteiligt. Ähnlich haben gegenüber der EU-Kommission während deren Prüfung des Kabeldeals auch Verbände von mittelständischen Kabelnetzbetreibern und Telekommunikationsfirmen argumentiert.

Der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus ist der Auffassung, die EU-Kommission habe „die offensichtlich negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie für die Verbraucher (Mieter) verkannt und im Rahmen der Prüfung nicht adäquat berücksichtigt“. Außerdem wirft Tele Columbus der Kommission vor, dass ihr bei der Prüfung Verfahrensfehler unterlaufen seien. Tele Columbus ist mit knapp 2,3 Mio Kunden nun der zweitgrößte deutsche Netzbetreiber – allerdings mit großem Abstand zum um Unitymedia erweiterten Vodafone-­Konzern.

Verzerrter Wettbewerb

Netcologne sieht in der Fusion von Vodafone und Unitymedia insgesamt „eine klare Wettbewerbsverzerrung im deutschen Telekommunikationsmarkt“. Dem Vodafone-Konzern sei es aufgrund seiner Größe nun möglich, Bündelprodukte (Festnetz/Internet, TV und Mobilfunk) deutlich günstiger zu vermarkten, als es ein regionaler Anbieter könne. Hinzu komme, dass Netcologne für solche eigenen Bündelprodukte, was den Mobilfunk angehe, auf Vorleistungen von Vodafone angewiesen sei. Die Marktmacht von Vodafone/Unitymedia beim Kabelfernsehen kritisiert Netcologne ebenfalls: Hohe, von den Sendern zu zahlende Einspeiseentgelte könnten für Quersubventionierungen innerhalb des Konzerns eingesetzt werden, was fairem Wettbewerb zuwiderlaufe.

Die Europäische Kommission prüfte ab Oktober 2018 den Kabeldeal zwischen Vodafone und Liberty Global; zuständig war die Generaldirektion Wettbewerb mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager an der Spitze. Am Ende der Untersuchung (Az.: M.8864) war die Kommission am 18. Juli 2019 zu dem Ergebnis gekommen, die Übernahme könne unter Auflagen genehmigt werden. Die Europäische Kommission folgte damals einem entsprechenden Entscheidungsvorschlag der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Die insgesamt vier Auflagen bezogen sich ausschließlich auf den deutschen Markt und entsprachen denen, die Vodafone im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der Transaktion selbst vorgelegt hatte, um die Bedenken der Kommission an der Übernahme von Unitymedia auszuräumen (vgl. diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

Marktbeherrschende Anteile

Einzige Auflage beim Breitbandmarkt ist, dass künftig der Konkurrent Telefónica Deutschland das Kabelnetz von Vodafone nutzen darf, um etwa Internetzugangsdienste zu vermarkten. Dabei ist die Download-Geschwindigkeit für die Telefónica-Anschlüsse aber auf 300 Mbit/s begrenzt – von Vodafones Ausbau des Netzes auf Gigabit-Geschwindigkeit wird der Konkurrent also nicht profitieren. Die weiteren drei Auflagen betreffen das Kabelfernsehen und gelten für acht Jahre. Die erste Auflage besagt, dass Vodafone die Gebühren für die Einspeisung von Free-TV-Programmen ins Kabel nicht erhöhen darf. Laut der zweiten Bestimmung müssen weiterhin Signale des HbbTV-Standards bei Free-TV-Sendern übertragen werden, damit Zuschauer direkt auf die interaktiven Dienste der Sender zugreifen können. Mit der dritten Auflage wurde Vodafone dazu verpflichtet, die Internetverbreitung von TV-Programmen über sein Netz zu gewährleisten, und zwar als sogenannte OTT-Dienste, um auf diese Weise – so die EU-Kommission – „die stärkere Marktstellung“ von Unitymedia/Vodafone gegenüber den Fernsehsendern auszugleichen. In Deutschland wird OTT von den Verbrauchern bisher allerdings so gut wie gar nicht zum Fernsehempfang genutzt.

Keine Auflagen sprach die EU-Kommission hinsichtlich des sogenannten Gestattungsmarkts in Deutschland aus, in dem Kabelnetzbetreiber um Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften konkurrieren, um die von diesen Unternehmen vermieteten Wohnungen mit Kabelfernsehen beliefern zu können. Über diese Verträge werden rund 11 Mio Haushalte mit Kabelfernsehen versorgt. In diesem Marktsegment hat Vodafone einschließlich Unitymedia einen marktbeherrschenden Marktanteil von 70 bis 80 Prozent. Tele Columbus und die Deutsche Telekom, die in diesem Geschäftsfeld ebenfalls aktiv sind, sehen hier deutliche Wettbewerbsgefahren, auf die die EU-Kommission in ihrer Freigabeentscheidung zu der Kabelfusion nicht eingegangen sei.

16.02.2020 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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