Keine Ermittlungen gegen WDR wegen „Umweltsau“-Video

14.02.2020 •

Die Staatsanwaltschaft Köln hat es abgelehnt, wegen des vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten und sogenannten „Umweltsau“-Videos Ermittlungen einzuleiten. Das erklärte die Staatsanwaltschaft Köln am 5. Februar nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage, nachdem Dutzende Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem „Umweltsau“-Video gestellt worden waren. Zur Begründung verwies die Behörde darauf, es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass durch das Video eine strafbare Beleidigung begangen worden sei.

Der WDR hatte am 27. Dezember 2019 auf der Facebook-Seite des Hörfunkprogramms WDR 2 das satirisch gemeinte „Umweltsau“-Video veröffentlicht. In dem Video sang der WDR-Kinderchor Dortmund zu der Melodie des Liedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ einen umgedichteten Text mit der Zeile „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“. Der Song löste eine heftige öffentliche Kontroverse aus, die dazu führte, dass der WDR einen Tag später entschied, das Video von der Facebook-Seite zu löschen. Außerdem entschuldigte sich WDR-Intendant Tom Buhrow für das „Umweltsau“-Video (vgl. MK-Meldung).

Die Staatsanwaltschaft Köln erklärte nun, dass in Bezug auf dieses Video kein „kollektivbeleidigender oder gar volksverhetzender Bedeutungsgehalt“ habe festgestellt werden können, jedenfalls nicht „mit der für die Annahme von Straftaten erforderlichen Ausschließlichkeit“, die keine anderen Auslegungsmöglichkeiten zulasse. Das Video lasse sich „aus Sicht eines durchschnittlichen, unvoreingenommenen Betrachters“ auch als „kritische Auseinandersetzung mit klimaschädlichen Verhaltensweisen“ und nicht beispielsweise als eine pauschale Beleidigung von Seniorinnen verstehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln.

Keine strafbare Beleidigung erkennbar

Bei der Staatsanwaltschaft hatten unter anderem Senioren oder deren Kinder bzw. Enkel Strafanzeigen wegen des „Umweltsau“-Videos gestellt. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Ausgabe vom 6. Februar) berichtete in diesem Zusammenhang aber auch, dass der Staatsanwaltschaft zufolge ein erheblicher Teil der Strafanzeigen „aus der Feder ‘wutbürgernaher’, oftmals ideologisch argumentierender Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems“ stamme. Wie der WDR auf die „Umweltsau“-Kontroverse reagierte und dass sich insbesondere WDR-Intendant Tom Buhrow für das Video entschuldigte, brachte dem Sender den Vorwurf ein, er sei vor rechter Propaganda und rechtsgerichteten Internet-Trollen eingeknickt, die das Video dafür genutzt hätten, Fundamentalkritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu betreiben.

Unter anderem kritisierten Mitarbeiter am 7. Januar in einer WDR-Redakteursversammlung Buhrows schnelle Distanzierung von dem „Umweltsau“-Video und beklagten eine mangelnde Rückendeckung durch den Intendanten. Vor dem WDR-Rundfunkrat rechtfertigte Buhrow am 24. Januar hingegen sein Vorgehen damit, dass „die Verstörung über das Video […] aus der Mitte der Gesellschaft“ gekommen sei. Das Stammpublikum des WDR habe beim Sender angerufen.

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind seit Ende Dezember 2019 mehr als 200 Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet in Zusammenhang mit dem Video eingegangen. Rund ein Drittel der Anzeigen bezieht sich auf den Tweet eines freien WDR-Mitarbeiters, der die einsetzende Kritik am „Umweltsau“-Video über seinen privaten Twitter-Account kommentierte. Der Mitarbeiter twitterte am 28. Dezember 2019: „Lass mal über die Großeltern reden, von denen, die jetzt sich über #Umweltsau aufregen. Eure Oma war keine #Umweltsau. Stimmt. Sondern eine #Nazisau.“

Für den Tweet, durch den die Kontroverse zusätzlich angeheizt wurde, entschuldigte sich der 27-Jährige einen Tag später. Infolge seines „Nazisau“-Tweets wurde der WDR-Mitarbeiter bedroht, er erhielt auch Morddrohungen und Rechtsextreme marschierten mit Plakaten vor seinem Elternhaus auf. Der WDR distanzierte sich von dem „Nazisau“-Tweet scharf und verurteilte zugleich die Bedrohungen gegen seinen Mitarbeiter, dem der Sender Hilfe gegen die Anfeindungen anbot. Die Anzeigen wegen des „Nazisau“-Tweets werden inzwischen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geprüft. Die dortige Behörde ist zuständig, da der freie WDR-Mitarbeiter in Düsseldorf lebt.

14.02.2020 – vn/MK