KEF-Vorsitzender: Einbußen für Sender wohl bis Ende 2021 überbrückbar

11.02.2021 •

Die öffentlich-rechtlichen Sender können die Anfang Januar ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags wohl bis zum Jahresende 2021 überbrücken. Zu dieser Einschätzung kommt Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Am 27. Januar erklärte Fischer-Heidlberger, ARD, ZDF und Deutschlandradio könnten zum Beispiel Investitionen verschieben, um so Überbrückungen zu schaffen. Aber 2022 gehe „es dann natürlich massiv ans Programm“, sagte der KEF-Vorsitzende beim „DJV-Thementag“, der erstmals vom Deutschen Journalisten-Verband ausgerichtet wurde und als Online-Veranstaltung stattfand.

Im Dezember 2020 hatte Sachsen-Anhalt als einziges der 16 Bundesländer den ersten Medienänderungsstaatsvertrag, der die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zum 1. Januar 2021 vorsah, nicht ratifiziert. Das hatte zur Folge, dass die Beitragserhöhung nicht zustande kam. Vorerst beträgt der Rundfunkbeitrag nun weiterhin 17,50 Euro pro Monat. Diese Beitragshöhe gilt seit April 2015.

Radio Bremen drohen Liquiditätsprobleme

Gegen das Nicht-Zustandekommen der Beitragsanhebung klagen ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Anstalten haben entsprechende Verfassungsbeschwerden eingereicht. Die Eilanträge der Sender, mit denen sie das Inkrafttreten der Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 noch erwirken wollten, lehnte das Gericht am 22. Dezember 2020 ab. Ob es noch eine Beitragserhöhung für die Sender gibt, wird vermutlich im Herbst 2021 feststehen; dies ist der Zeitpunkt, wann es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden geben dürfte (vgl. MK-Meldung).

Die Einschätzung des KEF-Vorsitzenden, die öffentlich-rechtlichen Sender könnten bis Dezember mit weniger Geld auskommen, teilt Radio-Bremen-Intendantin Yvette Gerner indes nicht. Sie erklärte bei der DJV-Veranstaltung, ihr Sender werde „bis Ende des Jahres 2021 liquiditätstechnisch nicht durchkommen“, nötig seien schon vorher Überbrückungshilfen. Radio Bremen fehlen aufgrund der ausgebliebenen Beitragserhöhung nach eigenen Angaben seit Anfang 2021 pro Monat Einnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro. 

Dass Radio Bremen aktuell finanzielle Einbußen hat, hängt auch damit zusammen, dass zum 1. Januar 2021 der ARD-Finanzausgleich nicht erhöht werden konnte. Der Ende 2020 gescheiterte erste Medienänderungsstaatsvertrag sah nämlich außerdem vor, den ARD-Finanzausgleich neu zu regeln, damit Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk (SR), die beiden kleinsten Anstalten des Sender­verbunds, aus dem Ausgleichstopf mehr Geld erhalten. Im Zeitraum von 2021 bis 2024 sollten die beiden kleinen Anstalten einen Betrag von insgesamt 34,5 Mio Euro mehr bekommen (vgl. MK-Meldung). 

Beim „DJV-Thementag“ verwies der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidlberger ferner darauf, dass die KEF weiterhin davon überzeugt sei, dass trotz der Corona-Krise die Beitragserhöhung um 86 Cent nötig und auch ausreichend sei. Im Februar 2020 hatte die KEF den Bundesländern vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag Anfang 2021 für die neue vierjährige Periode um die genannten 86 Cent auf dann monatlich 18,36 Euro anzuheben (vgl. MK-Meldung). Den von den Anstalten angemeldeten Zusatzbedarf hatte die Kommission deutlich gekürzt. Wäre die KEF den Anmeldungen gefolgt, hätte dies eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 1,74 Euro auf dann 19,24 Euro bedeutet. Die KEF hatte ihren Vorschlag für die Rundfunkbeitrags­höhe ab Januar 2021 im Februar 2020 veröffentlicht, bevor sich wenige Wochen später die Ausmaße der Corona-Pandemie in Deutschland abzeichneten.

Auch NDR stoppt Anhebung der Gehälter

Erste Sparmaßnahmen als Reaktion auf die ausgebliebene Beitragserhöhung hat nach dem Deutschlandradio und dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nun auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) beschlossen. Beim NDR werden die Gehälter der fest angestellten und die Honorare der freien Mitarbeiter zum 1. April 2021 zunächst nicht um jeweils 2,45 Prozent erhöht. Die Geschäftsleitung des NDR entschied, das vereinbarte Sonderkündigungsrecht zu nutzen, um die im Tarifvertrag vorgesehene Anhebung der Gehälter und Honorare nicht in Kraft treten zu lassen. Der NDR hatte sich, wie auch die übrigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, ein Sonderkündigungsrecht für den Fall ausbedungen, dass der Rundfunkbeitrag nicht angehoben wird.

Auch das Deutschlandradio stoppte die geplante Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter. Dagegen erklärten das ZDF und der Bayerische Rundfunk (BR) die Erhöhung der Gehälter umzusetzen, nicht zuletzt um die Arbeit der Beschäftigten in den vergangenen Monaten während der Corona-Krise anzuerkennen. Auch der Südwestrundfunk (SWR) verzichtete darauf, die vereinbarte Anhebung der Gehälter und Honorare zum 1. April zu kündigen. Allerdings wird beim SWR die Laufzeit des Tarifvertrags, anders als es ursprünglich zwischen dem Sender und den Gewerkschaften vereinbart worden war, um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

11.02.2021 – vn/MK

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